Rassistische Krawalle in Heidenau

Nicht ein Täter sitzt in Haft

Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei.

Neonazis in Heidenau

Warum so schüchtern? In Heidenau flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Foto: dpa

DRESDEN taz | Die gewalttätigen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau waren eine „Eskalation mit Ansage“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirft den Behörden Versagen vor. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate hätte man wissen können, wer bei einer von der NPD angemeldeten Demonstration mitschwimme, sagte Sprecher Robert Lüdecke.

Die für Menschenrechte und gegen Rassismus engagierte Stiftung verwies auf die wohlvorbereiteten Aktionen speziell am späten Samstagabend. „Kiloweise Böller hat man nicht zufällig dabei“, meinte Lüdecke. „Wenn anlässlich einer NPD-Demo bei Facebook zu einer Straßenblockade aufgerufen wird, muss man das Gefahrenpotenzial abschätzen können“, sagte Innenpolitiker Valentin Lippmann von der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen.

Das sächsische Innenministerium und die Polizeidirektion Dresden wiesen solche Vorwürfe zurück. Nach Entscheidungen der Landesdirektion Sachsen als zuständiger Behörde für die Flüchtlingsunterbringung werde „stets der erforderliche Sicherheitsaufwand eingeschätzt und abgestimmt“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Man habe in Heidenau „ein Szenario wie in Freital vor einigen Wochen“ erwartet, bestätigte Polizeisprecher Steffen Geithner. „Es werden Personen beider Lager vor Ort sein und es wird verbale Auseinandersetzungen sowie Provokationen geben“, lautete die Prognose.

Die eingesetzten 140 Beamten hätten auch die Aufgabe erfüllt, die Versammlung abzusichern und die Lager zu trennen. „Dass wir selber angegriffen und zur Zielscheibe werden, können wir schlecht verhindern“, schilderte Geithner die Überraschung seiner Kollegen durch den Gewaltausbruch.

Strafverfolgung musste warten

Klar ist aber auch, dass die sächsische Polizei die letzten personellen Reserven für die Wochenendeinsätze aufbieten musste. „Die Einsatzkräfte waren unterrepräsentiert“, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Torsten Scheller. Man sei vor allem mit der Lagebewältigung beschäftigt gewesen, bevor man an Strafverfolgung denken konnte, räumte Ministeriumssprecher Strunden ein.

Folglich ist der Weg zu einer harten Bestrafung der Täter, die vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert hatte, noch weit. Nach Polizeiangaben sind lediglich zwei Personen vorläufig festgenommen worden, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Von 160 Demonstranten wurden die Personalien aufgenommen. Strafverfahren seien eingeleitet und die Staatsanwaltschaft einbezogen worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Polizeidirektion habe aber noch keinen zahlenmäßigen Überblick.

Paradoxerweise halfen die Neonazis selbst, Lücken in polizeilichen Videoaufzeichnungen zu schließen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann hat auf YouTube eine Aufzeichnung der rechten Szene entdeckt und gesichert, bevor sie wieder gelöscht wurde. Im Video sind die Zerstörung von Absperrungen, Alkoholgenuss und Würfe von Böllern, Steinen und Flaschen zu sehen. Homann hat Anzeige erstattet.

„Die Nazis brüsten sich“

Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung warnte vor Ermunterungseffekten zu weiteren Aktionen gegen Flüchtlinge. „Die Nazis brüsten sich und fühlen sich im Gefühl der Übermacht als Gewinner. Solange da kein Riegel vorgeschoben wird, meinen sie, sie könnten schalten und walten, wie sie wollen.“

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat als Konsequenz vorerst nur die Wiedereinführung einer Wachpolizei angeregt. Bürgerpolizisten, die nach drei Monaten Qualifikation Objekte sichern, gab es in Sachsen schon einmal nach dem 11. September 2001. Zu künftigen Strategien wie etwa einer konsequenten Auswertung der Internet-Kommunikation war am Dienstag noch nichts zu erfahren.

In der kommenden Woche wird der Sächsische Landtag über die Asylpolitik im Freistaat debattieren. Schon am Mittwoch will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Heidenauer Schauplatz besuchen.

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