Kommentar zur GSW

Demütigend für das Land Berlin

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

Die Eigentümer der Wohnungsbaugesellschaft GSW führen die Koalition aus SPD und Linkspartei vor: Erst konnte den Finanzinvestoren Cerberus und Goldman Sachs die Zustimmung zu den Börsenplänen gar nicht schnell genug kommen, jetzt sagen sie selbst den Börsengang ab. Dabei hatten die Spitzen der Koalition viel Mühe damit, alle Abgeordneten zu einer Zustimmung zu bewegen.

Insbesondere in der SPD hatten sich einige Kritiker gemeldet, die davon überzeugt waren, dass die Mieter mit Preissteigerungen zu rechnen haben, wenn die GSW an die Börse geht. Eine Woche vor der Abstimmung im Parlament votierten mehr als zehn SPD-Abgeordnete in der Fraktion gegen die Pläne. Aus den Reihen der Betroffenen heißt es, die Fraktionsführung um Michael Müller und Christian Gaebler habe mit nicht unerheblichem Druck dafür gesorgt, dass die Zustimmung am Ende doch noch stand. Doch der politische Preis dafür war hoch. Schließlich nutzten auch Grüne und CDU im Parlament die Gelegenheit, um dem Senat unsoziale Mietenpolitik vorzuwerfen.

Und das alles, damit die GSW-Eigentümer es sich zwei Wochen später doch noch anders überlegen? Sobald klar war, dass sich der Gang an die Börse doch nicht lohnt, wurde er abgeblasen. So ein Verhalten ist legitim für Kasinospieler, aber unwürdig für den größten Immobilienbesitzer in der Stadt. Die Mieter der rund 50.000 GSW-Wohnungen dürfen einen verlässlichen Eigentümer erwarten. Auch die Politik ist für eine soziale Stadtentwicklung auf seriöse Ansprechpartner in der privaten Immobilienwirtschaft angewiesen - und nicht auf Zocker.