Schäubles Rolle in Brüssel

Merkels Buhmann

Kanzlerin Angela Merkel tritt im Griechenlandkonflikt eher verbindlich auf. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt den Bösen.

Graffiti und ein Plakat mit Bild von Schäuble

„Nein“ zu Schäuble. Foto: reuters

BERLIN taz | Historisch? Ach was. Als die Bundeskanzlerin am Montagmorgen in Brüssel vor die Mikrofone tritt, ist sie schon wieder im unaufgeregten Merkel-Modus. Ruhig trägt sie die Ergebnisse des Krisengipfels vor. Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen, muss aber härteste Sparauflagen erfüllen. „Alles in allem: Vorteile überwiegen die Nachteile.“ Sie könne dem Bundestag „aus voller Überzeugung“ die Zustimmung empfehlen. Und nein, sie erwäge nicht, die Vertrauensfrage mit dem Votum zu verbinden.

Nüchterner als die Kanzlerin es hier tut, kann man den vorläufigen Höhepunkt eines Dramas kaum beschreiben. Die Einigkeit der Eurozone stand auf der Kippe. 17 Stunden saßen die Chefs der 19 Euro-Staaten zusammen. Sie stritten und rangen, kündigten traditionelle Bündnisse auf, kitteten sie wieder. Was Merkel mit keinem Wort erwähnt: Sie und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Griechenlands Regierung hat so harte Sparauflagen unterschrieben, dass man kaum noch von einem Kompromiss sprechen kann.

Für Merkel war das wichtig. Sie weiß: Viele Abgeordnete in CDU und CSU hadern mit einem nun zu beschließenden dritten Hilfspaket. Sie brauchte dringend Erfolge in Brüssel, um eine Mehrheit in der Sondersitzung des Bundestags am Freitag zusammenzubekommen.

In Berlin erklärt Merkels Sprecher Steffen Seibert die Einigung. Ein griechischer Journalist will wissen, ob die Auflagen Athen nicht demütigen? Diese „gute Einigung“ sei eine aller Staaten sei, entgegnet Seibert. Die griechische Syriza-Regierung habe sie unterschrieben. Frankreich habe eine wichtige Rolle gespielt, ebenso wie Deutschland. Merkels Sprecher verkauft das alles nach einem alten Grundsatz der Politik: Sieger müssen in der Stunde des Triumpfs bescheiden auftreten.

In Wirklichkeit hat Merkel geschickt die Rollen zwischen sich und ihrem Finanzminister aufgeteilt. Während sie wie stets verbindlich blieb, zeigte Wolfgang Schäuble der linken Syriza-Regierung das Folterbesteck. Die stimmte nie gekannten Härten zu.

Harte Sparauflagen

Schäubles Manöver beginnt am Samstagvormittag, als sich die Finanzminister der Eurogruppe treffen, um die Staatschef-Runde am Sonntag vorzubereiten. Er lässt seinen Staatssekretär ein Papier verteilen, das – angeblich – die Position der Bundesregierung wiedergibt. Darin skizziert Schäubles Haus der griechischen Regierung zwei Optionen, zwischen denen jene neben harten Sparauflagen wählen müsse.

Der erste Vorschlag ist ein externer Treuhandfonds, in den Griechenland Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Euro übertragen soll – also etwa Flughäfen, Häfen oder Ländereien. Jene könnten dann privatisiert werden, ohne dass das griechische Parlament dies verhindern könnte.

Der zweite Vorschlag ist noch brisanter, weil er ein Horrorszenario schildert, das die Bundesregierung bisher vermied. Falls Griechenland seine Schulden nicht anders in den Griff bekomme, sei auch ein zeitweiser Austritt aus der Eurozone möglich, ein befristeter Grexit.

Grexit-Bluff

Das Papier wirkt, als habe Schäuble eine brennende Fackel in ein Benzinlager geworfen. Italiens Regierungschef Matteo Renzi schimpft am Sonntag auf die sparversessenen Deutschen (“Genug ist genug.“), Frankreichs Präsident François Hollande weist die Idee brüsk zurück.

Doch die Grexit-Option war ein Bluff, sie spielt im Gipfelverlauf keine größere Rolle mehr. Stattdessen konzentrieren sich die Regierungschefs darauf, Griechenland im Euro zu halten. Dennoch erfüllt sie ihren Zweck. Indem Schäuble den Griechen die Peitsche zeigte, trieb er sie näher an die deutsche Position heran. Dafür spricht auch, dass Schäubles Vorschlag eines Treuhandfonds fast 1:1 in der Abschlusserklärung landet, obwohl er einem Misstrauensvotum an die Syriza-Regierung gleichkommt.

In vielen europäischen Zeitungen steht Schäuble am Montag als Buhmann Europas da, als Zuchtmeister, der den Griechen ein Diktat aufzwang. Diese Sicht vernachlässigt aber die Rolle Merkels. Regierungssprecher Seibert bestätigt in der Bundespressekonferenz, dass beide Optionen des Papiers mit der Kanzlerin abgestimmt waren. Ein Grexit sei allerdings nicht die Priorität der Regierung gewesen. „Das war ein Plan B“, sagt Seibert. Für den Fall, dass es keine Einigung gegeben und die Syriza-Regierung zugestimmt hätte.

Schäuble ist also nicht nur der Buhmann Europas. Er ist auch Merkels Schutzschild.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben