Nach Rede vor Atomwaffenkonferenz

Kritik an deutschem Staatsminister

Die Friedensbewegung kritisiert Staatsminister Hoyers Rede vor der New Yorker Atomwaffenkonferenz. Er setze sich nicht genug für eine Welt ohne Atomwaffen ein.von ANDREAS ZUMACH

Übergabe der 15.781 Unterschriften des Appells "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" an den Vorsitzenden der Überprüfungskonferenz, Libran Cabactulan, am 4. Mai 2010.  Bild:  flickr/ippnw

GENF taz | Die Rede des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) vor der New Yorker Überprüfungskonferenz zum "Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen" (NPT) hat bei der Kampagne "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" - einem breiten Bündnis aus Organisationen der Friedensbewegung, Kirchen, Gewerkschaften und Politik - große Enttäuschung und Kritik ausgelöst.

Hoyer habe sich nur in allgemeiner Form zur atomaren Abrüstung bekannt, sei aber "mit keinem Wort auf das konkrete Ziel einer Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen eingegangen", kritisierten SprecherInnen der Kampagne. "Damit ist der Staatsminister weit hinter den vorherigen Reden von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der Außenminister Indonesiens und Österreichs zurückgeblieben, die alle baldige Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention gefordert haben", erklärte Lars Pohlmeyer von der Internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Zudem sei Hoyer auch hinter den im April verabschiedeten interfraktionellen Beschluss des Bundestags für eine Welt ohne Atomwaffen zurückgefallen.

Die Friedensbewegung hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich auf der Überprüfungskonferenz über allgemeine Abrüstungsbekenntnisse hinaus konkret hinter die Forderung nach Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention zu stellen und sich für eine entsprechende Vereinbarung in der Abschlusserklärung der Konferenz zu engagieren.

Als "unzureichend" kritisierte die Kampagne auch die Äußerungen Hoyers zum Abzug der noch in Deutschland lagernden US-amerikanischen Atombomben. Es sei die "Absicht der Bundesregierung, den Abzug dieser taktischen Atomwaffen in Vereinbarung mit unseren Nato-Partnern zu erreichen", erklärte der Staatsminister.

Diese Absicht hatte bereits die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer nach ihrem Amtsantritt 1998 verkündet und nach erstem Widerspruch aus Washington bald wieder aufgegeben. Deshalb hatte die Kampagne die Bundesregierung aufgefordert, die Souveränität Deutschlands wahrzunehmen und bei der New Yorker Überprüfungskonferenz "durch die Ankündigung des unilateralen Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland Dynamik in den gesamten Abrüstungsprozess zu bringen".

Hoyer sprach sich dafür aus, in der noch für dieses Jahr angekündigten neuen Nato-Strategie "die Rolle der Atomwaffen herabzustufen". Dafür gibt es jedoch nach den bisherigen Nato-internen Beratungen keine Anzeichen. Ohne entsprechend veränderte Strategie aber, sagen deutsche Nato-Diplomaten, wird es auch keinen gemeinsamen Beschluss über den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und den anderen vier Stationierungsländern Belgien, Niederlande, Italien und Türkei geben. "Wer den Abzug mit der Nato-Strategie koppelt, schiebt ihn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag", kritisierte IPPNW-Pressesprecherin Angelika Wilmen.