Krisengipfel zu Griechenland

Das Diktat aus Brüssel

Deutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen Krieg erinnern. Aus den Beschlüssen spricht der Wunsch nach Rache.

Krisengipfel in Brüssel

Der neue griechische Finanzminister Tsakalatos beim Krisengipfel in Brüssel. Foto: dpa

Die Franzosen haben wenigstens noch Sinn für die europäische Geschichte. Nach dem massenhaften „Ochi“ aus Griechenland erinnerte der französische Finanzminister Emmanuel Macron an den ersten Weltkrieg – und an die harten, letztlich überharten Auflagen der Siegermächte gegen Deutschland. Einen „neuen Versailler Vertrag der Eurozone“ dürfe es nicht geben, forderte Macron.

Doch genau das bahnt sich nun an: Der Krisengipfel der Euroländer hat alle Lehren der Vergangenheit in den Wind geschlagen und den Grundstein für ein neues „Diktat aus Brüssel“ gelegt. Ausgerechnet Deutschland, die neue Siegermacht der Eurokrise, hat die Bedingungen vorgeschrieben. Sie sind so hart, dass sie durchaus an Krieg erinnern – an einen Wirtschaftskrieg um den Euro.

Bereits heute soll Premier Alexis Tsipras einen neuen Hilfsantrag in Brüssel vorlegen. Am Donnerstag soll ein neues Spar- und Reformprogramm stehen. Sollten die Konditionen nicht bis ins Detail bis Freitag Morgen um 8.30 Uhr erfüllt werden, werde man Griechenland aus dem Euro werfen, droht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Grexit sei schon bis ins Detail vorbereitet.

So spricht man nicht mit Partnern, sondern mit Feinden. Aus diesen Beschlüssen spricht keine historische Vernunft, sondern der Wunsch nach Rache – dafür, dass sich Tsipras über den Willen der Euro-Granden hinweggesetzt und sein Volk zu einem „Nein“ hingerissen hat. Es sollte ein „Nein“ zu Ultimaten und Pressionen aus Brüssel sein - Brüssel antwortet mit neuen Ultimaten.

Gutes kann aus dieser Politik nicht erwachsen. Schon gar keine „Rettung“ Griechenlands. Denn der „Rettungsplan“, den die Euro-Granden nun in kürzester Zeit einfordern, wird nur formal in Athen geschrieben. In der Substanz dürfte er sich kaum vom letzten, von den Griechen mit großer Mehrheit abgelehnten Memorandum unterscheiden. Und einen Schuldenschnitt wird es auch nicht geben.

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Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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