Flüchtlinge in der EU

Verteilungsquoten sind vom Tisch

Die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sind gescheitert. Nun sollen sie auf freiwilliger Basis aufgenommen werden.

Flüchtlinge auf Kyprinos

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kyprinos. Foto: dpa

BRÜSSEL afp | Die Pläne der EU-Kommission, zur Entlastung Italiens und Griechenlands 40.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten auf andere EU-Länder zu verteilen, sind gescheitert. „Die Vorstellung, dass Brüssel Quoten auferlegen könnte, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch. Der EU-Gipfel am Donnerstag werde zwar an der Verteilung von 40.000 Flüchtlingen festhalten, diese aber nur noch auf freiwilliger Basis fordern.

„Es hat niemals eine Mehrheit hinter verbindlichen Quoten gegeben“, sagte der EU-Diplomat. Dies zu fordern, wäre „kontraproduktiv“. Dass es nun eine Verteilung auf freiwilliger Basis geben solle, heiße aber nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Verantwortung stünden.

Die EU-Kommission hatte die Verteilung angesichts der dramatischen Lage in Italien und Griechenland vorgeschlagen, wo in diesem Jahr schon mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer ankamen. Das Vorhaben stieß aber bei Großbritannien und einer Reihe von Ländern aus Osteuropa auf Ablehnung. Viele befürchteten eine dauerhafte Aufweichung des EU-Prinzips, dass Flüchtlinge einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Die Kommission will dennoch weiter für die Quote kämpfen: „Wir halten an unserem Vorschlag fest“, sagte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin, Kristalina Georgieva, am Mittwoch. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisierte die Ablehnung der Quote. Die EU begrabe „damit einen Hoffnungsschimmer für eine gerechtere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa“, erklärte sie.

„Die bisherige Verteilung wird den Anliegen der Flüchtlinge nicht gerecht und überfordert Länder wie Griechenland und Italien.“ Einigkeit gebe es bei den EU-Staaten in puncto Flüchtlinge „nur bei Abschottung und plumpem Aktionismus wie dem Versenken von Schlepperbooten“, erklärte Peters. „Den wirklichen Herausforderungen einer humanen Flüchtlingshilfe geht die EU weiter aus dem Weg.

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