Bremens Koalition: Fast geschafft
Neben der Cannabis-Legalisierung gibt es noch mehr Geschenke: 200 LehrerInnen, Wohnungen und Hochschul-Millionen.
Heute verhandeln sie wieder: Politiker von SPD und Grünen Foto: dpa
BREMEN taz | Die Legalisierung von Cannabis - ja, sie soll in Bremen als Modellversuch kommen. Nach dem Einknicken bei der geschlossenen Unterbringung, die vornehmlich für renitente Flüchtlingskinder gedacht ist, konnten die Grünen am Freitag endlich mal eine Nachricht verkünden, mit der sie bei ihren WählerInnen punkten konnten. Straffreiheit und Ausgabestellen für Haschisch in Bremen - durchgeboxt gegen die SPD. Und sonst?
Auf einen Bedarf von 19.000 neuen Wohnungen bis 2030 haben sich SPD und Grüne geeinigt, auf knapp drei Millionen Euro mehr im Jahr für die bremischen Hochschulen, auf ein paar neue Stellen für die Polizei und aber nicht bei der Feuerwehr. Hier werde der „prekäre Status quo“ festgeschrieben, kritisiert die Linkspartei.
Aber die Lehrerstellen! Ganze 200 Kräfte sollen zusätzlich in den Schulen unterrichten, der Ausfall ein Ende haben. 120 neue Stellen sollen dafür geschaffen werden, sagte der grüne Landesgeschäftsführer Jan Brüning zur taz, weitere 80 durch Umschichtungen etwa in der Schulbehörde entstehen. Der GEW reicht das noch nicht, sie fordert eine „Mindestausstattung“ und vor allem: Stellenzuwächse direkt nach den Sommerferien.
Mit zwei zusätzlichen Sitzungstagen wollen SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen am 2. Juli abschließen. Darauf haben sie sich bis jetzt geeinigt:
200 LehrerInnen sollen in den Schulen unterrichten.
2.540 PolizistInnen sollen Bremen beschützen - ein paar mehr als bisher.
Auch die Feuerwehr behält ihre 490 Stellen.
Der Umweltbetrieb Bremen soll mehr Geld für Personal erhalten.
Für Hochschulen gibt es pro Jahr drei Millionen mehr.
Die Hundesteuer soll von 120 auf 150 Euro steigen, eine Chip und Haftpflichtversicherungs-Pflicht aber kommen nicht.
Die Grundsteuer soll steigen: zwischen 30 und 70 Euro pro Jahr kostet das Hausbesitzer oder Mieter. Bremen soll damit 28 Millionen mehr einnehmen.
Beim Verkehr sollen künftig alle TeilnehmerInnen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
19.000 neuen Wohnungen sollen vorrangig per "Innenverdichtung" bis 2030 gebaut werden.
Fähren sollen regelmäßig Walle, Gröpelingen und Woltmershausen verbinden.
Bäder und Sportstätten sollen weiterhin saniert werden.
Cannabis-Konsum soll legalisiert werden
Die geschlossene Unterbringung soll kommen, vor allem für deliquente Flüchtlingskids.
Zu den kommunalen Kliniken der Gesundheit-Nord haben sich SPD und Grüne bekannt. Die notwendige Sanierung des Klinikums Bremen-Ost allerdings soll der Klinikverbund zunächst selbst versuchen zu stemmen und dafür bis 2015 ein Konzept vorlegen.
Immerhin: Auch der Umweltbetrieb Bremen soll stärker bedacht, Parks und Grünfläche besser gepflegt werden. All das geht ins Geld. Reinholen wollen es SPD und Grüne unter anderem durch eine erhöhte Grundsteuer: 30 bis 70 Euro mehr kostet das Hausbesitzer pro Jahr, 28 Millionen Euro soll es bringen. Vermieter allerdings legen das auf die Mieten um.
„Diese Erhöhung trifft alle“, erklärte Bernd Richter, Geschäftsführer des Eigentümerverbandes „Haus&Grund“. Ungehalten auch der Bund der Steuerzahler, der traditionell kaum eine Steuererhöhung gutheißt.
SPD-Geschäftsführer Roland Pahl erklärte, um die Verbesserung an Schulen oder bei der Pflege der Grünflächen zu realisieren, müsse das „Gesamtfinanzierungstableau“ stimmen. Geld sei eben nicht unendlich viel da. Wo noch gespart werden kann und Mehreinnahmen möglich sind, steht nun am Dienstag zur Verhandlung.
Einhalten werden die Parteien ihren Fahrplan nicht: Nach wie vor will das Streitthema Osterholzer Feldmark bewältigt werden. Das Stückchen Natur im Bremer Osten soll den Grünen heilig sein, Carsten Sieling (SPD) will es entweihen und hat die Bebauung gleich bei der Bekanntgabe seiner Bürgermeisterkandidatur ins Spiel gebracht. „Symbolisch aufgeladen“ sei der Streit sagt Grünen-Geschäftsführer Brüning, prinzipielle „Standpunkte“ mit der Kontroverse verknüpft, so SPD-Mann Pahl.
Ebenso uneins sind sich beide Parteien in Sachen Weservertiefung: Am 1. Juli entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage des BUND gegen die Vertiefung. Der Termin soll nun noch abgewartet, das Thema erst danach verhandelt werden. Am 2. Juli wollen SPD und Grüne zum letzten Mal zusammenkommen.
Leser*innenkommentare
Thomas Elias
Sorry rot-grün.
Bremen ist das Bundesland mit der zweitstärksten Wirtschaftskraft pro Kopf.
Es wimmelt hier nur so von Millionären und mind. zwei Milliardäre wohnen in Bremen und trotz der unaufhörlich boomenden Wirtschaft fällt Euch nichts anderes ein, als ausgerechnet Mieter und Hundebesitzer zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Ausgaben heranzuziehen?
Eine wirklich erbärmliche Performance, das!