Ölstreit in Russland

Moskau erbost über Yukos-Aktionäre

Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.

Der russische Minister für ökonomische Entwicklung

Der russische Minister für ökonomische Entwicklung ist nicht erfreut. Foto: ap

MOSKAU afp | Russland hat erbost auf die Sperrung von Konten durch Belgien im Streit mit früheren Yukos-Aktionären reagiert. Das russische Außenministerium bestellte am Donnerstag aus Protest gegen die Sperrung der Konten seiner diplomatischen Vertretungen in Brüssel den belgischen Botschafter Alex Van Meeuwen in Moskau ein. Ehemalige Aktionäre des Ölkonzerns Yukos erreichten nach eigenen Angaben auch in Frankreich die Sperrung russischer Vermögenswerte.

Das russische Außenministerium erklärte, die Maßnahme betreffe die russische Botschaft in Belgien sowie Russlands Missionen bei der EU und der Nato. Es handele sich um eine „grobe Verletzung der Normen des Völkerrechts“. Das Königreich müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um die „verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation wiederherzustellen“. Andernfalls würden entsprechende Maßnahmen gegen das Eigentum Belgiens in Russland geprüft.

Die Kontensperrungen gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von Juli 2014 zurück. Das Gericht hatte Russland dazu verurteilt, ehemaligen Aktionären des Ölkonzerns Yukos Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar zu überweisen. Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen unter Führung des Energiekonzerns Rosneft verkauft worden.

Der Yukos-Mehrheitsaktionär GML erklärte, die Sperrung von russischen Vermögenswerten auch in Frankreich erreicht zu haben. Der GML-Direktor Tim Osborne sagte der Nachrichtenagentur AFP, die französischen und belgischen Gesetze erlaubten, Vermögen des russischen Staates einzufrieren. Betroffen seien in Frankreich Konten in 40 Banken sowie „acht oder neun Immobilien“. Dies sei bereits vor zwei Wochen passiert, doch sei der Schritt am Donnerstag von Russland öffentlich gemacht worden.

Sperrung durch Gerichtsvollzieher

Auch in Großbritannien und den USA würden ähnliche Schritte vorbereitet, sagte der GML-Direktor. Weitere Länder würden folgen. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei. Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, eine Auszahlung von Entschädigungen sei „vollkommen ausgeschlossen“.

Der Kreml-Berater Andrej Belussow bezeichnete die Schritte als „illegitim“, sagte jedoch, sie seien erwartet worden. Die Sprecherin des früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski, Olga Pispanen, sagte AFP, der Geschäftsmann habe persönlich mit den Kontensperrungen in Belgien „nichts zu tun“. Chodorkowski war nach Kritik an der Politik des Kreml zu langen Haftstrafen verurteilt worden, Ende 2013 aber von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt worden.

Der belgische Außenamtssprecher Hendrik Van de Velde sagte AFP, die Einfrierung der Konten der russischen Vertretungen gehe auf eine Entscheidung der Justiz zurück. Sie sei direkt von einem Gerichtsvollzieher umgesetzt worden, die Regierung sei nicht vorab informiert worden und habe selbst keine Rolle dabei gespielt. Das Schiedsgericht in Den Haag wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Die Einfrierung der Vermögenswerte in Frankreich wurde von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt.

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