Kommentar Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Abwehr statt Aufnahme

Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU.

Flüchtlinge an der ungarischen Grenze

Flüchtende an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Foto: dpa

Es ist schon seltsam, das ausgerechnet das Land, wo vor 26 Jahren der Eiserne Vorhang die ersten Risse bekam, eine neue Trennwand errichten will. Balkanflüchtlinge, die über Serbien illegal einreisen wollen, werden bald auf die ungarische Mauer stoßen. Aber es entspricht dem Politikverständnis von Premier Viktor Orbán, ein Problem mit den scheinbar einfachsten Mitteln zu lösen.

Oder eine Lösung vorzuspiegeln. Denn Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic hat wohl recht, wenn er nicht nur die völkerrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens anzweifelt, sondern auch voraussagt, der eiserne Grenzzaun sei „ungeeignet, illegale Einwanderung nach Ungarn zu stoppen.“

Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn möglichst wenig attraktiv zu machen. Die Anerkennungsquote ist gering. Flüchtlinge werden interniert und wie Schwerverbrecher behandelt – sagen diejenigen, denen die Weiterreise gelang, übereinstimmend aus. Ein gerade laufendes Referendum über die Flüchtlingspolitik macht mit Suggestivfragen zusätzlich Stimmung gegen Schutzsuchende.

Aber die rechtsnationalistische Regierung weiß sich im Grunde in die Flüchtlingspolitik der EU gut eingebettet. Abwehr statt Aufnahme heißt die Devise. Brüssel hat sogar Förderungen für „die Sicherung der EU-Außengrenze“ vorgesehen. Budapest gedenkt diese auch abzurufen. Und weniger Grenzwächter einzusetzen bedeutet, monatlich eine Million Euro einzusparen. Sinkende Ausgaben für Betreuung und Asylverfahren bei gleichzeitiger Stimmenmaximierug in nationalistischen Kreisen ergeben insgesamt eine Win-win-Rechnung für Orbán.

Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn möglichst wenig attraktiv zu machen.

Von Brüssel ist keine ernsthafte Rüge zu erwarten. Die Erfahrung anderer Länder hat aber gezeigt, dass sich Flüchtlinge von einem Zaun nicht lange aufhalten lassen.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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