Nach den Kultusminister-Debakel

Althaus allein zu Haus

Die Thüringer CDU steht nach der Affäre um den verhinderten Kultusminister Peter Krause einsam da. Landeschef Althaus ist inzwischen zum Erfolgsrisiko geworden.

Lag mit seiner Personalentscheidung ordentlich daneben: Thüringens Landeschef Althaus. Bild: dpa

BERLIN taz Offiziell stand die CDU in Thüringen geschlossen hinter der Personalie Peter Krause. Man habe seit seiner Kandidatur zur Landtagswahl 2004 von seinem früheren Engagement bei der rechtslastigen "Jungen Freiheit" gewusst, sagt Generalsekretär Mike Mohring. Die vermeintliche Kampagne gegen Krause, dem keinerlei Verfassungsverstöße vorzuwerfen seien, habe eine Solidarisierungswelle ausgelöst. Als Beweis dafür gilt ihm die gut informierte Regionalzeitung Thüringer Allgemeine, die zwar von "stiller Skepsis in der Union" schrieb, aber offenbar keine Stimme fand, die offen gegen die Personalentscheidung von Ministerpräsident Dieter Althaus opponierte.

Mohring identifiziert gar einen Ost-West-Konflikt. Viele, die von weit auswärts schrieben, hätten keine Ahnung "von den Brüchen in ostdeutschen Biografien". Die CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und designierte Sozialministerin Christine Lieberknecht sprach von "unglaublichen Unterstellungen, die man nur als pure Demagogie bezeichnen kann".

Zwischen den Zeilen lassen sich wohl Bestätigungen der Probleme lesen, vor denen die CDU in Thüringen steht. Wenn an diesem Donnerstag sechs neue Minister vereidigt werden sollen, gleicht diese Kabinettsumbildung schon einer panikartigen Reaktion des Regierungschefs auf die Meinungsumfragen. Die Union dümpelt bei 35 Prozent.

Generalsekretär Mohring bestätigt, dass man mit der großen Kabinettsumbildung Boden für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen gutmachen wollte. Und ein Ultrakonservativer wie Krause wurde offenbar bewusst eingebunden, um "die breite Mitte zu integrieren", so Mohring. Zu dieser Mitte sollen eben auch patriotisch eingestellte Bevölkerungsteile gehören, die von der Konservatismusdebatte der Landtagsfraktion bislang noch nicht erreicht wurden. Der Wähler solle wissen, "für welches Gesellschaftsmodell die CDU steht".

Beredtes Schweigen kommt von Mohring auf die Frage, ob Althaus seiner Partei einen Bärendienst erwiesen habe. Denn die Kabinettsumbildung verweist nicht nur auf das schmale Personarium, das sich in der Thüringer Union für Spitzenposten anbietet. Dafür sprechen Krause und die frühere Volkskammerabgeordnete Marion Walsmann wie auch fragwürdige Rotationen im Kabinett. Sie zeigt auch den zunehmenden Starrsinn von Althaus, der so zum Erfolgsrisiko für seine Partei werden könnte. Es ist seit längerem bekannt, dass der Ministerpräsident in seiner Staatskanzlei wenige echte Freunde und in seiner Partei keine wirkliche Hausmacht hat. Entscheidungen werden oft einsam gefällt. Verborgene Kritik an der Kabinettsumbildung ist aus einem Interview des Althaus-Vorgängers und Ziehvaters Bernhard Vogel herauszuhören. Vogel hoffe lediglich, dass die richtigen Personen auf die richtigen Posten gelangten.

Einsamer ist es durch die Krause-Affäre auch um die Landes-CDU geworden. Die Gräben zwischen ihr und dem potenziellen Koalitionspartner SPD haben sich nach den Attacken des SPD-Landeschefs Christoph Matschie vertieft. MICHAEL BARTSCH

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