NRW-Grüne streiten über Koalitionen

Priggens Gang nach Canossa

NRW-Fraktionsvize Reiner Priggen erteilte Rot-Rot-Grün öffentlich eine Absage - und muss widerrufen. Denn die linke Grünen-Basis ist über den "Ausverkauf grüner Inhalte" empört.

Reiner Priggen beim Landesparteitag der Grünen in Hamm 2009. Bild: Grüne NRW – Lizenz: CC-BY-SA

Bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Streit um mögliche Regierungsbündnisse nach der Landtagswahl im Mai. Jetzt hat der linke Parteiflügel den Wortführer der Realo-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, gezwungen, sich zumindest formell zur Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Linkspartei zu bekennen.

Dabei hatte der Fraktionsvize zu Beginn der Woche vor Journalisten ein rot-rot-grünes Bündnis faktisch ausgeschlossen - und damit erstmals offiziell als Zitat freigegeben, was führende Vertreter der grünen Landtagsfraktion schon seit Monaten hinter vorgehaltener Hand sagen: Eine mit der Linkspartei getragene NRW-Landesregierung sei undenkbar. "Mit denen kann man nicht regieren", sagte Priggen. "Und die können es auch nicht."

Sollte es für die schwarz-gelbe Regierungskoalition des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht mehr reichen, bliebe nur ein schwarz-grünes Bündnis oder eine große Koalition, räsonnierte der Realo. Gleichzeitig forderte Priggen die SPD auf, der Linken Stimmen abzujagen und sie so aus dem Landtag herauszuhalten - denn in einem Fünf-Parteien-Parlament habe Rot-Grün allein keine Chance auf eine tragfähige Mehrheit.

Doch nun musste Priggen widerrufen. "Wir schließen eine Koalition mit der Linken nicht aus", heißt es jetzt in einer Erklärung, die Priggen gemeinsam mit der zum linken Parteiflügel zählenden grünen Landeschefin Daniela Schneckenburger verfasst hat. Zwar sei ein Zweierbündnis mit der SPD die erste Wahl der Grünen, doch könne die Frage, ob die Linke in NRW "regierungsfähig und regierungswillig" sei, durchaus in Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Priggens Widerruf war ein Aufschrei der linken Parteibasis vorausgegangen. Besonders die Ankündigung des Fraktionsvizes, bei möglichen Sondierungen mit der CDU keine Maximalforderungen erheben zu wollen, hatte für Aufregung gesorgt.

Erste grüne Kreisverbandsvorsitzende drohen bereits mit Parteiaustritt, vom "Ausverkauf grüner Inhalte" sprechen Parteilinke wie der Gelsenkirchener Robert Zion. "Wenn die Fraktionsführung will, dass die Grünen konservativ werden, muss sie das auf einem Parteitag beantragen und nicht durch die Hintertür durchsetzen", so Zion zur taz. Zu möglichen Bündnissen habe der Essener Landesparteitag "klare Beschlüsse" gefasst - ausgeschlossen ist danach nur eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

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