Sarkozy unter Korruptionsverdacht: Waffen für Parteispenden
Mit Geld aus Waffenlieferungen an Pakistan soll in Frankreich unter anderem der Präsidentschaftswahlkampf von 1995 finanziert worden sein. Haushaltsminister damals: Präsident Sarkozy.
Ich doch nicht. Sarkozy weist alle Vorwürfe weit von sich. Bild: reuters
PARIS afp | Die französische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, Staatschef Nicolas Sarkozy könne in eine Affäre um ein Waffengeschäft und illegale Parteienfinanzierung verstrickt sein. "Der Präsident hat mit dieser Affäre absolut nichts zu tun", sagte Regierungssprecher Luc Chatel am Donnerstag im Fernsehsender LCI. Er warnte davor, den Fall "zu instrumentalisieren". Dabei geht es um den Verkauf von französischen U-Booten an Pakistan in den 90er Jahren. Die französische Justiz geht dabei dem Verdacht nach, ob Kommissionen an Vermittler des Geschäfts teilweise zurück an Parteien in Frankreich geflossen sind.
Neuen Auftrieb hatten die Spekulationen um Sarkozys Rolle am Mittwoch durch einen Polizeibericht aus Luxemburg erhalten, den die französische Nachrichtenwebsite Mediapart veröffentlichte. Demnach gelangten über das Großherzogtum gelaufene Gelder zurück nach Frankreich, "um Wahlkämpfe französischer politischer Parteien zu finanzieren". Die luxemburgischen Ermittler verweisen dabei auf den Präsidentschaftswahlkampf 1995, bei dem Sarkozy Sprecher des konservativen Kandidaten Edouard Balladur war.
Das Geld lief nach dem Bericht, dessen Inhalt von französischen Ermittlern bestätigt wurde, über zwei Gesellschaften in Luxemburg - Heine und Eurolux. Die Erlaubnis zu ihrer Gründung scheine "direkt" vom damaligen Premierminister Balladur und seinem Haushaltsminister Nicolas Sarkozy gekommen zu sein, heißt es in dem von Mediapart zitierten Bericht. Sarkozy hatte den Vorwurf, dass Balladurs Wahlkampf aus dem Waffengeschäft mitfinanziert worden sei, stets zurückgewiesen und im vergangenen Sommer als "Fabel" bezeichnet.
Wieder in die Schlagzeilen war die Affäre nach einen Anschlag im Jahr 2002 geraten, bei dem in Pakistan elf französische Ingenieure getötet worden waren. Sie waren im Auftrag der Staatswerft DCN an dem U-Boot-Bau beteiligt. Die Angehörigen der Opfer vermuten als Motiv für das Attentat einen Streit über Schmiergeldzahlungen. Ihr Anwalt Olivier Morice hatte Sarkozy am Mittwoch nach Veröffentlichung des Luxemburger Polizeiberichts vorgeworfen, "im Mittelpunkt der Korruption" zu stehen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert.
