Grundsatzrede von de Maizière

Innenminister will vergessliches Netz

Innenminister Thomas de Maizière schlägt in einer Rede zum Internet ein "digitales Radiergummi" vor - und, dass jeder zu sich selbst den ersten Treffer bei Google bekommt

Wenig neue Gesetze, viel Selbstbestimmung: Das plant der Innenminister für das Internet. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Datum war mit bedacht gewählt. Und so hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine lange angekündigte Grundsatzrede zur Rolle des Staates im Internet am 100. Geburtstag des Computererfinders Konrad Zuse. Auch der Ort passte: Das Deutsche Technikmuseum in Berlin, wo ein Modell von Zuses Z1-Rechner steht.

De Maizières Rede ist der Abschluss einer Dialogreihe zum Thema Internet, zu der er Experten eingeladen hatte, vom Chaos Computer Club bis zum Branchenverband Bitkom. In seiner 45-minütigen Rede am Dienstag wurde de Maizière erst mal grundsätzlich. Der einzelne solle im Internet "frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich" handeln, sagte er. "Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten begehen zu dürfen."

Einer seiner Grundsätze lautete denn auch: Der Staat solle sich mit neuen Gesetzen zurückhalten und lieber bestehende Gesetze besser anwenden und durchsetzen. "Viele Phänomene des Internets sind durch das bestehende Recht bereits zufriedenstellend geregelt", sagte er. Aus diesem Grund lehne er auch ein eigenes Gesetz ab, das den Straßenbilderdienst "Google Street View" einschränkt. Man solle "nicht für jeden Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen", sagte er.

Und doch gibt es auch Bereiche, in denen de Maizière Handlungsbedarf sieht. Dem einzelnen müssten in der digitalen Welt mehr Mittel an die Hand gegeben werden, um sich zur Wehr zu setzen. Einer seiner Vorschläge: Ein "digitales Radiergummi" beziehungsweise ein Verfallsdatum von Daten im Netz. Man müsse dem Internet in bestimmten Bereichen das Vergessen beibringen, sagte de Maizière.

Eine Idee, die auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in einer Debatte im Anschluss an die Rede auf Zuspruch stieß. Man müsse versuchen, "dem Internet menschliche Züge zu verpassen", sagte Schaar. Hingegen sagte Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, dass ein Verfallsdatum für Daten schwer umzusetzen sei.

In seiner Rede verlangte de Maizière außerdem, dass Diensteanbieter - gemeint sind vor allem soziale Netzwerke wie Facebook - ihre Angebote mit "rücksichtsvollen Grundeinstellungen" ausstatten sollten. Sprich: Voreinstellungen, die den Zugriff auf die online gestellten Daten und Fotos auf einen engen Kreis von Freunden einschränken, ohne dass die User sich lange durch die Untermenüs klicken müssen.

Zudem schwebt dem Innenminister ein "Darstellungsrecht" für das Internet vor, mit dem man sich gegen Falsches und Ehrenrühriges zur Wehr setzen könne. Man könne dies, so de Maizière mit einem Anspruch der Betroffenen gegenüber Suchmaschinenbetreibern wie "Google" verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setzen. Bei anonymen Schmähungen sollte der Betroffene einen Anspruch auf Löschung gegenüber dem Provider bekommen.

Klare Regeln forderte de Maizière auch für das sogenannte "Cloud Computing". Dabei speichern die Nutzer ihre Daten außerhalb ihrer eigenen Festplatte bei einem Serviceanbieter. Er könne sich vorstellen, hier die Unternehmen zu verpflichten, ihren Kunden eine Verschlüsselung bieten zu müssen. Das müsse aber mindestens auf EU-Ebene stattfinden.

Auf ein neues Gesetz drängt de Maizière auch bei der Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten auf Vorrat, das alte hatte das Bundesverfassungsgericht im März kassiert. "Ich bin überzeugt, dass die Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel verzichten könnte", sagte er. "Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben."

Ein Punkt, der bei der folgenden Debatte wie zu erwarten von Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kritisiert wurde. "Bei der Vorratsdatenspeicherung werden wir wohl nie zu einem Konsens kommen", sagte sie. Um dennoch de Maizière zu loben: "Es wäre nicht vorstellbar gewesen, dass unter seinem Vorgänger so eine Form von Dialog stattgefunden hätte."

De Maizière will seine Vorschläge als eine "erste Skizze" eines Ordnungsrahmens für das Internet verstehen. Und er hofft, dass die Bürger sie im Internet bewerten und weitere Ideen einbringen. Das Innenministerium werde sie dann "prüfen und gegebenenfalls in den Katalog der Handlungsvorschläge aufnehmen".

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben