Autonomes Zentrum soll geräumt werden

Barrikaden in Köln-Kalk

Die Kölner Sparkasse will die "Rechtsstaatlichkeit" wieder herstellen und eine Immobilie räumen lassen, die sie vergammeln ließ. Dort hat sich ein Autonomes Zentrum etabliert.

Widerstand durch Präsenz: Hausbesetzer und Sympathisanten vor dem "Autonomen Zentrum". Bild: beucker

KÖLN taz | Es herrscht eine gespannte Ruhe in der Wiersbergstraße 44 im Kölner Stadtteil Kalk. Hinter Barrikaden verschanzt, beobachten rund 200 Menschen aufmerksam die Umgebung. Viele sind vermummt, noch mehr übernächtigt. Kein Wunder, seit dem frühen Dienstagmorgen rechnen sie mit dem Schlimmsten: Der Räumung ihres "Autonomen Zentrums". Jeden Moment könnte es soweit sein. Die Polizei steht in Sichtweite.

Seit fast einem Jahr ist die ehemalige Betriebskantine der Firma Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) nun bereits besetzt. "Die Besetzung hat das Ziel einen Raum zu schaffen, der abseits von Konsumzwang, Diskriminierung und Repression Platz für kreatives, politisches und kulturelles Leben bietet", erklärten seinerzeit die überwiegend jugendlichen AktivistInnen der Kampagne "Pyranha", die die Besetzung initiierten. Seitdem zog wieder Leben in das zweigeschossige Gebäude ein, das eine Immobilientochter der Stadtsparkasse Köln-Bonn jahrelang leer vor sich hin hatte gammeln lassen.

Mit wenig Geld, aber desto mehr Engagement entstanden Ateliers, Arbeitsräume, Holz-, Metall- und Farbwerkstätten, eine kleine Bibliothek, eine Fahrradwerkstatt, ein Infoladen, ein "Umsonst-Laden" und ein "autonomer Wintergarten". Zahlreiche Diskussionsveranstaltungen, Workshops und Ausstellungen fanden im "Autonomen Zentrum" statt - und noch mehr Konzerte und Partys. Sogar der Eurovision Song-Contest wurde im vergangenen Jahr im "Kinosaal" übertragen.

Doch mit alledem soll es nun vorbei sein. Offenkundig mit Rückendeckung des Kölner SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Roters will die Sparkasse "die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen". Seit Anfang der Besetzung im April 2010 hätten sie versucht, mit dem Geldinstitut konstruktive Gespräche zu führen und immer wieder nach Gesprächsterminen gefragt, beklagen sich die BesetzerInnen. Die Anfragen seien jedoch "lediglich mit dem Abschalten der Strom- und Wasserversorgung beantwortet" worden. Inzwischen hat die Sparkasse einen Räumungstitel erwirkt. Und sie scheint fest entschlossen, ihn mit allen Mitteln durchsetzen zu lassen - trotz zahlreicher Appelle, zu einer Verständigung mit den BesetzerInnen zu kommen.

So forderte die Ratsfraktion der Kölner Grünen den Sparkassen-Vorstand auf, von einer Räumung der Ex-KHD-Kantine abzusehen. Ein "Kurs der Deeskalierung" sei "politisch unbedingt geboten". Deshalb solle die Nutzung des Gebäudes für soziokulturelle Aktivitäten bis zu einer endgültigen Bebauung des Areals geduldet werden. "Köln braucht kreative Räume", heißt es in der grünen Fraktionserklärung. "Daher ist das Interesse der jungen Menschen, ein solches Kulturzentrum auf legaler Basis zu betreiben, interessant und sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden."

Jetzt einfach ein Gebäude abzureißen sei "widersinnig", kritisiert auch die Ratsfraktion der Kölner Linkspartei. Nach Räumung und zwangsläufigem Abriss entstünde in Kalk lediglich eine weitere ungenutzte Industriebrache. Linksfraktionschef Jörg Detjen vermutet ein perfides politisches Manöver. "Spätestens am 31. März muss die Stadt das Gelände von der Sparkasse übernehmen", sagt er. "Es scheint so, als wollten SPD und Oberbürgermeister die ,Schreibtischarbeit' von der Sparkasse und die ‚Drecksarbeit' von der Kölner Polizei erledigen lassen." Der Hintergrund: Im Zuge der von der EU-Kommission geforderten Neuordnung der Sparkasse ist das Geldinstitut gezwungen, das gesamte KHD-Gelände samt besetzter Werkskantine zu verkaufen.

Auch die Polizei scheint sich nicht ganz wohl in ihrer Haut zu fühlen. Laut Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers soll die Behördenleitung Oberbürgermeister Roters schriftlich Bedenken gegen eine Räumung mitgeteilt haben. Die BesetzerInnen hätten sich schließlich bislang stets friedlich verhalten. Ob solche Hinweise noch etwas nützen, ist fraglich.

Die BesetzerInnen sind jedenfalls vorbereitet. Nachdem sie den Tipp erhalten hatten, die Räumung stehe unmittelbar bevor, sind sie seit Dienstagmorgen um 4 Uhr in Alarmbereitschaft. Die jungen Leute wollen ihr "Autonomes Zentrum" nicht einfach kampflos aufgeben, sondern passiven Widerstand leisten. "Von den BesetzerInnen wird keine Eskalation der Räumungssituation angestrebt", heißt es in ihrem "Aktionskonsens". Das bedeute unter anderem: "Keine Steine oder andere Dinge werfen, keine Barrikaden anzünden, keine körperlichen Angriffe auf PolizistInnen u.ä." Es sei "allerdings in Ordnung und erwünscht, die Entschlossenheit der Besetzung durch körperliche Präsenz zu demonstrieren".

Aber noch ist es nicht soweit. Zwar fuhr die Polizei am Dienstag mit zahlreichen Wannen vor und postierte sich um das "Autonome Zentrum". Wer keinen Schleichweg fand, kam nur noch nach einer Personenkontrolle ins Haus. Geräumt wurde jedoch erst mal nicht. Bundespräsident Christian Wulff war in der Stadt, besuchte Gedenkveranstaltungen zum 100. Geburtstag der NS-Widerstandskämpferin Freya von Moltke. Ein Polizeieinsatz hätte sich da nicht so gut gemacht.

Jetzt ist Mittwoch – und Wulff wieder weg. Die Polizeipräsenz rund um das Haus ist geblieben. Trotzdem hoffen die BesetzerInnen noch auf eine Verhandlungslösung in letzter Sekunde. Hinter den Kulissen sollen die Drähte heiß laufen. Sie wollten "weiterhin Gespräche mit Stadt, Sparkasse und Politik über Lösungen für die Situation führen", heißt es in einer am Mittwochmittag veröffentlichten Erklärung der BesetzerInnen. Grundlage für solche Gespräche müsse jedoch die Zusage sein, dass für die Dauer der Gespräche keine Räumung stattfinden wird.

Am späten Mittwochnachmittag hat die Polizei erst wiederholt damit begonnen, Menschen nur nach Personalkontrollen durchzulassen, dann riegelte sie das Gelände komplett ab. Die Spannung an der Wiersbergstraße 44 steigt weiter.

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