Interfraktioneller Parlamentarier-Vorschlag

Bundesweites Rauchverbot - die Zweite

Abgeordnete aller Parteien wollen erneut für ein einheitliches Gesetz zum Nichtraucherschutz kämpfen. 2006 war es gescheitert. Auch jetzt gibt es Widerstand.

Soll gefälligst vor die Tür: Raucherin in einer Bar. Bild: ap

BERLIN taz | Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen starten eine neue Initiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote in der Gastronomie. "Wir wollen im Herbst über einen Gruppenantrag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen", sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der taz. Auf ihn geht die Anti-Qualm-Initiative zurück.

Ende 2006 scheiterten er und seine Mitstreiter mit dem Versuch, bundesweit für die Gastronomie ein Rauchverbot durchzusetzen. Selbst ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der Verbote nur für Restaurants und Diskos vorsah, wurde vom Kabinett damals kassiert. Es setzte sich die Position von Innen- und Justizministerium durch, Gaststättenrecht sei Sache der Länder. Die erließen in der Folge eigene, höchst unterschiedliche Gesetze mit etlichen Ausnahmen.

Diesen "föderalen Flickenteppich" wollen die 15 Unterstützer der Initiative nun durch Bundesgesetze ersetzen. "Verschiedene Verfassungsrechtler haben uns bestätigt, dass der Bund durchaus Regelungskompetenz hat", sagte SPD-Mann Binding - etwa über den Arbeitsschutz. Auch sei der Bund für Maßnahmen gegen gemeingefährlichen Krankheiten zuständig. All das sind Argumente, die schon 2006 vorgetragen wurden.

Binding sei dennoch optimistisch, dass es im zweiten Anlauf klappt. "Die Zustimmung der Bevölkerung für bessere Nichtraucherschutzgesetze ist in den vergangenen Jahren gewachsen", sagte er.

Regelmäßiges Nichtraucherfrühstück

Seit 2006 haben er und andere Abgeordnete ihre regelmäßiges Nichtraucherfrühstück fortgesetzt, Mediziner und andere Experten eingeladen. "Wir wollten beobachten, wie sich die Lage in den Ländern entwickelt, ob die Nichtraucherschutzgesetze gut umgesetzt werden", so Binding. Nach dem positiven Volksentscheid in Bayern, der zu dem im Freistaat zu einem strikten Rauchverbot in der Gastronomie führte, hätten sie entschieden, dass sich ein neuer Versuch lohne. Dass die Parlamentarier jetzt mit ihrer Initiative an die Öffentlichkeit gehen, ist kein Zufall. Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag.

Jan-Marco Luczak, CDU-Abgeordneter und Mitstreiter von Binding, verwies auf die mangelnde Wirksamkeit der Ländergesetze. "In vier Fünftel der Bars wird noch geraucht, in Diskos ab einer bestimmten Uhrzeit auch", sagte er der taz. Die etlichen Ausnahmeregelungen ließen sich nicht kontrollieren. "Deshalb wollen wir jetzt ein konsequentes Rauchverbot in ganz Deutschland – ohne Ausnahmen." Dies würde auch den von Wirten befürchteten Wettbewerbsnachteil aushebeln.

Auch Frank Tempel von der Linkspartei ist in der Bundestagsinitiative Nichtraucherschutz engagiert. "Es geht nicht um die Gängelung der Raucher sondern um einen ernsthaften Schutz für Nichtraucher", sagte er. Die Erfolgsaussichten bezeichnet er als besser als vor vier Jahren. "Viele europäische Länder haben gute Erfahrungen mit dem Rauchverbot gemacht, das hat auch bei deutschen Politikern zu einer Bewusstseinsänderung geführt." Wie die zuständigen Ministerien reagieren, hänge maßgeblich davon ab, wie jetzt die öffentliche Debatte verlaufe. "Wenn sich das positiv entwickelt, wird es auch in den Ministerien zu Bewegung kommen."

Ministerien und Fraktionsspitzen überzeugen

Tatsächlich müssen die zuständigen Ministerien und Fraktionsspitzen überzeugt werden, wollen die Initiatoren Erfolg haben. Bisher gibt es für sie keine öffentliche Unterstützung. Das Innenministerium verwies lediglich auf die 2006 getroffenen Regelungen, wonach dem Bund die Schaffung eines einheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes verwehrt sei. Das Arbeitsministerium erklärte, es wolle die Initiative prüfen.

Deutlichen Gegenwind gibt es von Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Das ist kein Thema für uns. Bundesgesetzlich ist geregelt, was zu regeln war. Der Rest ist Ländersache", sagte er der taz. Auch Max Stadler, FDP-Staatssekretär im Justizministerium, erklärte: "Ich halte es nicht für erforderlich, das bundeseinheitlich zu regeln."

In den nächsten Wochen und Monaten wollen die Initiatoren der Anti-Qualm-Kampagne bei ihren Abgeordnetenkollegen um mehr Verständnis werben und den Kreis der Unterstützer erweitern.

 

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