Sonderparteitag der Grünen

Rede-Duell ohne klare Siegerin

Spannung beim Parteitag der Grünen. Die Vorsitzende Claudia Roth wirbt für den Atomausstieg. Doch Gesine Agena von der Grünen Jugend hält unter lautem Applaus dagegen.

Kämpft für die Zustimmung der Delegierten: Claudia Roth. Bild: dapd

BERLIN taz | Das wichtigste Duell des Grünen Sonderparteitags zum Atomausstieg fand sofort am Anfang statt: Claudia Roth warb vehement für den Kurs der Parteispitze, der Atomgesetznovelle von Schwarz-Gelb zuzustimmen. Nur wenige Sekunden später trat ihre schärfste Kritikerin ans Mikrophon in der Berliner Messehalle: Gesine Agena, Sprecherin der Grünen Jugend, die den Vorstand in den letzten Wochen immer wieder attackiert hatte. Sie will, dass sich die Grünen weiter für einen schnelleren Ausstieg kämpfen.

Als Roth ans Rednerpult tritt, weiß sie: Sie hat 15 Minuten. Eine Viertelstunde, um die rund 700 Delegierten zu packen und auf ein "Ja" einzustimmen. Zunächst betont sie das einzigartige Vorgehen der Grünen: Sie lassen einen Parteitag die Energiewende diskutieren – anders als alle anderen Parteien, bei denen die Spitze den Kurs bestimmt.

Roth tut das, was sie gut kann: Sie bedient Emotionen. Sie erinnert an die Bundesdelegiertenversammlung 1985 in Offenburg. Damals unterbrachen die Grünen die Tagung und reisten an den Bauzaun nach Brokdorf. "Ich erinnere mich an die Angst, die ich vor tief fliegenden Hubschraubern in Brokdorf hatte", rief Roth. "Wie oft sind wir gemeinsam gegen Atomkraft auf die Straße gegangen? Damals waren wurden wir Spinner und Träumer genannt."

Deutliche Worte fand sie in Richtung einzelner Anti-AKW-Aktivisten, die im Vorfeld argumentierten, die Grünen brächen im Fall einer Zustimmung mit der Bewegung. "Ich werde nicht zulassen, wenn sie jetzt einige anmaßen, die Grünen aus der Bewegung zu exkommunizieren." Alle im Saal teilten eine gemeinsame Geschichte im Kampf gegen die Atomkraft. "Dass diese Tatsache einige abstreiten, ist doch absurd. Es widerspricht allem, wofür die Grünen stehen." Lauter Applaus rauscht durch die Halle.

Engagiert verteidigte sie die Linie des Vorstands, der Atomgesetz-Novelle der schwarz-gelben Koalition zuzustimmen. Nach jahrzehntelangem Kampf steige Deutschland aus der Atomkraft aus. "Das ist ein Sieg der Bewegung und ein Sieg der Grünen. Wir haben Schwarz-Gelb zur Wahrheit gezwungen und ihre Lügen von der Versorgungslücke als solche entlarvt." Eine mögliche Zustimmung sei kein Blanko-Scheck, es gebe noch viel zu tun, wofür es starke Grüne brauche. "Frau Merkel, freuen Sie sich nicht zu früh, die Atomfrage ist noch nicht vom Tisch!"

Dass Schwarz-Gelb acht alte Reaktoren sofort stilllege, die Laufzeitverlängerung zurücknehmen müsse und die anderen Kraftwerke schrittweise abschalte, sei auch ein Sieg von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Jetzt müssen die Grünen doch zupacken. Und ich sage das, obwohl ich weiß, dass es schneller geht, und ich das kritisiere." Rhetorisch fragte Roth, was passiere, sollten die Grünen das Atomgesetz ablehnen. "Enttäuschen die Grünen dann nicht in Deutschland und der ganzen Welt, die erwarten, dass wir dem zustimmen? Die Menschen erwarten, dass wir – wenn etwas in die richtige Richtung geht – zustimmen, dass wir auch in der Opposition gestalten."

Überzeugte AtomkraftgegnerInnen

Dann kam Gesine Agena, die Sprecherin der Grünen Jugend. Zunächst betonte sie wie Roth, es gebe keinerlei Zweifel, dass man sich inhaltlich einig sei. "Ich bin fest davon überzeugt, dass hier im Raum nur überzeugte Atom-Gegnerinnen und Gegner sitzen." Sie verwies aber ebenfalls auf die Kritik in der Bewegungsszene. "Ich finde es falsch, wenn jetzt einige in der Bewegung Spalterei betreiben. Aber mir gibt es auch zu denken, wenn so wichtige Teile der Bewegung vor der Halle stehen." Draußen demonstrierten etwa Initiativen wie Campact, der Umweltverband BUND, die Initiative Ausgestrahlt und die Bäuerliche Notgemeinschaft aus dem Wendland.

Agena nahm den Vorstand, der auf Zustimmung drängt, scharf ins Visier. "Warum sollten wir einem Konsens zustimmen, der weder mit uns besprochen noch verhandelt wurde?", rief sie unter starkem Applaus vieler Delegierter. Es habe keinen Termin im Kanzleramt mit Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben, nachdem irgendein Erfolg erzwungen worden wäre. "Wenn Merkel nicht den Mut hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie auch die Zustimmung der Grünen nicht." Applaus brandet auf, noch lauter als an den entscheidenden Stellen der Roth-Rede.

Das vorliegende Gesetz sei keine grüne Atomgesetz-Novelle, sagte Agena weiter. Sie beinhalte keinen schnellstmöglichen Ausstieg, sie liege weit hinter dem, was die Grüne für technisch machbar hielten. Ihre Partei hat ein Ausstiegsziel von 2017 definiert. Sie könne auch nicht nachvollziehen, sagte Agena weiter, wie einige behaupten könnten, auf vier oder fünf Jahre mehr komme es nicht an. "Jeder Tag, den diese Dinger weiter laufen, ist ein Tag zu viel."

Der von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Ausstieg sei auch nicht unumkehrbar, das habe das Hin- und Her bei der Laufzeitverlängerung gezeigt. "Es kann mir keiner erzählen, er wüsste, was die CDU und die CSU im Jahr 2021 tun." Es drohe die Gefahr, dass dann alles wieder von vorne los gehe. Dem Applaus nach zu urteilen ist der Ausgang des Parteitags offen – das Rededuell Roth und Agena endete unentschieden.

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30 Jahre sind seit dem GAU in Tschernobyl vergangen – hier berichten wir über den Kampf gegen Atomkraft.

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