Campact-Mitbegründer über "Occupy": "Jetzt müssen wir zuspitzen"

Campact, Attac und DGB wollen das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Ob Occupy damit vereinnahmt wird, weiß Campact-Mitbegründer C.Bautz.

Christoph Bautz bei einer Aktion von Campact in Baden-Württemberg. Bild: dpa

taz: Herr Bautz, warum steigt Campact erst jetzt in die Occupy-Proteste ein?

Christoph Bautz: Wir haben in den letzten Wochen eine enorme Dynamik erlebt. Die Occupy-Proteste sind aus den USA nach Europa geschwappt, haben viel Aufmerksamkeit bekommen und auch hier für eine breite gesellschaftliche Debatte darüber gesorgt, wie unser Finanzsystem aussieht. Jetzt brauchen wir einen zweiten Schritt. Wir müssen zuspitzen und klar formulieren, was unsere Forderungen sind. Neben der Occupy-Bewegung muss es jetzt eine zweite Säule geben, die von wichtigen gesellschaftlichen Akteuren getragen wird und konkrete Maßnahmen von der Regierung fordert.

Viele Occupy-Demonstranten haben sich aber gegen feste Strukturen ausgesprochen. Könnte der Einstieg von Organisationen wie Campact und Attac nicht für heftige Konflikte sorgen?

Es waren von uns immer wieder Leute bei den Asambleas dabei und haben diese Frage diskutiert. Ich glaube, es gäbe Konflikte, wenn wir wirklich in die Occupy-Bewegung einsteigen würden. Wir haben aber immer gesagt: Die Occupy-Bewegung und unser Engagement sind zwei Säulen, die nebeneinanderstehen und sich solidarisch zueinander verhalten.

Die Occupy-Proteste sollen nicht von uns okkupiert werden. Sie sind wichtig und sollen in diesem Stil weiterlaufen. Aber um zu politischer Veränderung zu kommen, müssen wir mehr werden. Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis entstehen lassen, das den wichtigen Impuls der Occupy-Proteste aufnimmt und ihn zuspitzt. Das sollen auch unsere Umzingelungsaktionen in Berlin und Frankfurt am kommenden Samstag leisten.

Campact konnte bei der Finanzkrise bislang keine breite Debatte anstoßen. Warum war dafür eine neue Bewegung wie Occupy nötig?

Ich denke schon, dass es auch vor Occupy schon viele Aktivitäten gab. Attac zum Beispiel tritt seit zehn Jahren für die Transaktionssteuer ein. Das ist eben häufig auch ein Effekt der medialen Wahrnehmung. In den USA wurden die Proteste anfangs totgeschwiegen, dann gab es die großen Proteste an der Brooklyn Bridge, und plötzlich wurde stark über Occupy berichtet. Das hat sich dann befruchtet mit dem Aktionstag am 15. Oktober, der aus den spanischen Protesten entstanden ist. Dadurch entstand eine Dynamik. Plötzlich gingen viele Menschen protestieren, und wir hatten 40.000 Menschen auf der Straße.

Wenn Protest auch ohne etablierte Aktivisten erfolgreich wird, ist die Arbeitsweise von Campact und Attac dann nicht überholt?

Wenn es eine starke gesellschaftliche Dynamik gibt, dann können auch Aktionen groß werden, die etwa auf Facebook beworben werden. Auf der anderen Seite hat die Antiatombewegung im Frühjahr gezeigt, dass einzelne Akteure wichtig sind, die handlungsfähig und in der Lage sind, innerhalb weniger Tage eine Großdemo zu organisieren. Ich glaube, beides ist nötig: Ein Basisprotest auf der einen Seite, der sich selbst organisiert, und auf der anderen Seite Organisationen mit großer Reichweite. Campact zum Beispiel kann 500.000 Menschen ansprechen und so sehr schnell Proteste lostreten.

Wie wird es Ihrer Einschätzung nach mit der Occupy-Bewegung in Deutschland weitergehen?

Die bisherige Dynamik der Proteste und die gesellschaftliche Diskussion darüber waren enorm wichtig. Jetzt muss die Bewegung aber weiter dranbleiben. Beide Säulen, also Occupy und die von gesellschaftlichen Akteuren getragene Bewegung, müssen weiter Druck ausüben und die Regierung dazu zwingen, endlich zu handeln.

Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Die Politiker dürfen sich nicht hinter dem Argument verstecken, dass vieles auf internationaler Ebene nicht durchzusetzen sei. Vieles ist auch auf Ebene der EU oder der Eurozone möglich. Ich denke etwa an die Finanztransaktionssteuer oder das Verbot undurchsichtiger Finanzprodukte.

Comments

[Silke Kämmerer]

Die Aktionen und Proteste gegen die Macht der Banken gab es lange, bevor es "Occupy" gab. "Occupy" war das Ende, NICHT der Anfang der weltweiten Aktionen (arab. Frühling, Besetzungen in Portugal, Spanien, Protest in Griechenland und ganz Europa).

Der Aktionstag 15.Mai. war ebenfalls seit Monaten geplant (von der Span. "Democracia real ya! in Verbundung mit attac und anderen globalisierungskritischen Netzwerken).

Ich sehe die Gefahr eher umgekehrt: Nicht attac oder campact "vereinnahmen" die sogenannte Occupy-"Bewegung", sondern andersrum wird ein Schuh draus. Da die Occupy-"Bewegung" (die als "Hype" zu verstehen ist) keine klaren Ziele/Vorschläge benennen kann (außer das, was sie von attac, campact, den Linken usw. abkupfern), muss man also aufpassen, dass durch die Oberflächlichkeit nicht die wirkliche Bewegung, die es seit langem gibt (und die dazugehörigen Verbände) belächelt werden..

Ein Karneval (Occupy) kommt billig, entscheidend ist die Zeit danach.. Was kommt an konstruktiven Vorschlägen..? Von daher hoffe ich, dass attac, campact usw. ihren Weg weiter gehen, unabhängig von "Occupy".

[Philipp]

Tatsächlich ist Occupy in der Vernetzungs- und Informationsphase. Obwohl über Ziele noch nicht offiziell gesprochen wird, ist klar, dass die Vernetzung die Grundlage aller gerichteten Aktion ist. Das heisst, Fokus auf Vernetzung selbst ist eine mehr oder weniger stillschweigende Übereinkunft zwischen den Occupy Leuten.

[Jule Axmann]

Hallo in die Runde,

auf den von Anja an Attac geschickten Brief habe ich gestern so geantwortet:

"Hallo Anja,

puh, da steckt jetzt sehr viel Vorwurf drin - ich kann nicht detailliert auf jeden Punkt antworten. Teilweise möchte ich das auch nicht; ich empfinde diesen herablassenden Ton "warum begreift man nicht..." als aggressiv und unangemessen, besonders auch vor dem Hintergrund, dass sich ja gerade Occupy zu recht dagegen verwehrt, sich immer von anderen belehren zu lassen.

Wir unterstützen Occupy an vielen Ecken und Enden; mir ist nicht klar, woher Du Deine Informationen nimmst, Attac würde sich nicht "auf die neue Bewegung einlassen". Wir haben hier in Frankfurt z.B. bisher sehr eng mit Occupy-Leuten zusammen gearbeitet, haben sie logistisch unterstützt, Attacies nehmen an den Asambleas teil, in unserem Büro konnten Occupy-Leute ihre Banner malen, wir haben mit Occupy schon gemeinsam eine Pressekonferenz gemacht und sie tatkräftig bei ihrer Pressearbeit unterstützt etc.

Wir bewerben über unsere Kanäle die Occupy-Aktionen, und Occupy-Leute beteiligen sich auch an unseren Aktionen. Und um auch mal einen Mythos des 15. Oktobers zu entzaubern: Attac hat schon wochenlang für den (damals noch als europaweit ausgerufenen) Aktionstag am 15. Oktober mobilisiert, lange bevor in D überhaupt so etwas zu sehen war wie das, was hinterher aus dem 15.

geworden ist. An dem Termin lief es so, dass sich Occupy-Leute an uns gewandt haben, sie würden gern am 15. was machen, und ob sie einfach auch zu dem Aktionstag aufrufen und wir uns einfach zusammenschmeißen sollen. Wir fanden die Idee super - es ist allerdings etwas hart, hinterher davon zu lesen, Attac wolle Occupy für sich "vereinnahmen" und würde diese Bewegung "benutzen"... Diese Legende wird dadurch nicht wahrer, dass sie quer durch die Bloggerwelt wiederholt wird.

Attac macht seit über zehn Jahren auf eine eigene Art Politik. Die kann man mögen oder auch nicht. Schwierig ist es allerdings, Attac aufzufordern, umgehend damit aufzuhören, weil es jetzt eine "andere" Bewegung gibt.

Wir finden es natürlich super und freuen uns, dass unsere Themen, mit denen wir uns seit der Gründung von Attac beschäftigen, jetzt auf mehr Interesse stoßen. Und wir glauben nach wie vor daran, dass eine Bewegung besonders erfolgreich ist, wenn sie auf vielen Ebenen aktiv ist. Für uns bedeutet das, Basisaktivitäten genau so zu unterstützen wie die Arbeit in Bündnissen mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Es bedeutet für uns, uns bei den großen Demos unterstützend einzubringen, als auch weiterhin - wie schon in den letzten 10 Jahren - eigene Aktionen zu organisieren. Es bedeutet für

uns, die Occupy-Bewegung dort zu unterstützen, wo es gewünscht ist, und gleichzeitig auch dem Bedürfnis der Attacies, die wie schon vor Occupy

aktiv werden wollen, Anknüpfungspunkte zu bieten. Es bedeutet für uns auch, ein solidarisches Verhältnis zu Occupy zu etablieren. (Bislang

wirkt es auf mich allerdings auch so, als sei das gelungen; mich würde interessieren, was Deine persönlichen Erfahrungen sind, von denen Du in

Deiner Mail sprichst.)

Attac setzt bei Veränderung darauf, ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis zu schmieden. Da gehören eben nicht nur Attacies, sondern auch Occupy, aber auch Gewerkschafter, Kirchengruppen etc. dazu. Deine Einschätzung, alles habe jetzt in Occupy aufzugehen, und wer das anders sieht, habe etwas nicht begriffen, teile ich ausdrücklich nicht. Vielfalt innerhalb der Bewegung ist m.E. eine Stärke.

Ich würde mich freuen, wenn Du mir mal genauer schildern könntest, welche persönlichen Erfahrungen Dich so enttäuscht haben. Mit meinen Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Occupy und dem Feedback, dass wir von Occupy hier bekommen, deckt sich Deine Einschätzung nämlich ganz und gar nicht.

Herzliche Grüße aus F

Jule Axmann / Öffentlichkeitsreferentin

*so z.b. fordern wir in unserem Gruppeninfobrief an die Attacies auf:

"2) Occupy Together – Lokale Occupy-Strukturen unterstützen!

Als wir uns entschieden, zum 15.10. aufzurufen, gingen wir von einem kleinen Beitrag zum Aktionstag der spanischen Indignados-Bewegung aus.

Dann kam Occupy-Wall Street, die Bewegung schwappte zu uns herüber und es entstand eine tolle Dynamik. Inzwischen liegen zwei Aktionstage hinter uns und mit Occupy gibt es einen brandneuen politischen Akteur.

Wir haben nun eine historische Chance! Machen wir die Empörung noch sichtbarer und druckvoller – ohne die Occupy-Bewegung dabei zu vereinnahmen! Vernetzt Euch mit Occupy vor Ort, fragt nach, wo Hilfe benötigt wird und bietet inhaltlichen Input an. Veröffentlicht die vielfältigen Aktionen der Bewegung – z.B. vom nächsten Aktionstag am 11.11. – und sucht die Diskussion mit neuen und alten BündnispartnerInnen."

[butokah]

@anja: die Proteste gegen die derzeitige Situation gehen schon ein bisschen länger, als es die Occupy Bewegung gibt ;-)

Mit einem direkten Bezug haben Proteste direkt nach der Finanzkrise angefangen, mit Mahnwachen, Direktaktionen und Demonstrationen. Damals haben sich alle gewundert, dass so wenig Leute auf die Strasse gehen. Bei deinen Ausführungen bekomme ich den Eindruck, dass du denkst, dass bei Occupy Basisdemokratische Prozesse erfunden wurden, dem ist bei Weitem nicht so. Bei attac handelt es sich genau um so eine Organisation, die aus ähnlichen Zusammenhängen gegründet wurde und die das gleiche Prinzip vertreten. Basisdemokratisch, Konsensprinzip, die unterschiedlichste Leute kommen zusammen (außer ein klare Distanzierung gegen Chauvinismus, Faschismus und Rassismus - was m.E. klar sein sollte!). Du wirst das auch wissen, das sind keine einfachen Prozesse und brauchen viel Zeit und Raum zu wachsen...

Dann hat das ganze Organisationsstrukturen bekommen, weil sich so etwas nicht 10 Jahre von allein trägt (vielleicht hält es ja die Occupy Bewegung 10 Jahre anders aus, das wird sich zeigen). Attac und Campact mit Parteien zu vergleichen ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen, Parteien haben das Ziel ein politisches Programm zusammen mit Machterhalt zu verbinden, um dann institutionell etwas zu verändern. Das macht die ganzen Prozesse oftmals zäh und lähmend. Das ist aber nicht mit Organisationen zu vergleichen die sich immer noch als APO verstehen und auch so handeln, deswegen würde mich an dieser Stelle interessieren woher der Distanzierungsdruck kommt?

Ich bin selbst Attac Mitglied und empfinde großes Befremden bei solchen Zuschreibungen, wo klar ersichtlich wird, dass a) weder Kenntnis von Strukturen, Selbstverständnis und Mitgliedern da ist und b) diese Distanzierung dazu führen kann, dass sich in der Sache nichts ändern wird (da frage ich mich dann: möchtest du die Verhältnisse ändern? Dich demokratisch mit anderen Menschen dazu austauschen? Gemeinsam neue Erkenntnisse gewinnen und noch andere Menschen mitnehmen? Oder möchtest du darauf bestehen, dass die Occupy Bewegung hier den Alleinvertretungsanspruch hat, um Unmut auszudrücken...? Worum geht es hier?

[Eike]

Das was Anja sagt. Besonders den Nachtrag.

Genau so und nicht anders.

[anja]

nachtrag:

um es noch einmal zuzuspitzen: die occupy-bewegung hat sich hier in berlin klar gegen das zuspitzen ausgesprochen, dafür aber für eine willensbildung von unten heraus. ein langsames wachsen von erkenntnissen, wenn man so will.

in diesem sinne stellt sich campact/ attac sogar GEGEN doie occupies. sie fahren "ihr eigenes ding". benutzen aber die sympathie für occupy. das ist eine art werbestrategie, die hier angewendet wird. und gegenüber den occupies unfair. gerade aber diese unfairneß ist es, die ich ablehne. und mich aus diesem grunde auch nicht beteiligen werde.

um es noch mal klar zu sagen: occupy ist eben nicht nur eine "bankenkritische bewegung", sondern eine bewegung, die eine redemokratisierung der gesellschaft anstrebt. nicht mehr und nicht weniger.

campact/ attac tun aber genau das gegenteil davon. wem soll das nützen? solch verhalten führt am ende immer in die gleiche sackgasse, ind er wir jetzt bereits stecken. das geht weit über den bereich banken und finanzen hinaus.

(sorry für die ganzen tippfehler. bin kein legastheniker, nur schnellschreiber. hoffe, es bleibt trotzdem lesbar)

[DerDemokrator]

@anja

Aufklärung en Detail macht nur bei denen Sinn, die tief in der Thematik stecken. Der Normalbürger spürt Unbehagen und will dieses ausdrücken, ohne das er sämtliche Zusammenhänge erfaßt. Allerdings hat die Politik längst bemerkt, das "Probleme aussitzen" eine gute Methode ist, Forderungen ins Leere laufen zu lassen, denn das politische Gedächniss der meisten wirkt extrem kurz.

Insofern sind populistische Aktionen wichtig, aber immer nur Teil einer Gesamtstrategie, die von den "Experten" Unterstützung finden muß, damit das Ganze nicht zusammensackt, wie z.B. die Demos gegen die Hartz4-Regelsätze.

Auch Lobbyisten arbeiten ja letztlich nicht anders.

Ciao

DerDemokrator

[anja]

ich habe heute einen brief aus meiner persönlichen sicht an attac sowie campact geschrieben. ich disktanziere mich von deren vorgehensweise, die welle der occupy-sympathien zu benutzen für ihre eigene sache. sie sind nicht bereit, sich auf den prozeß einzulassen, der hier im gange ist. und zwar nicht nur hier zilande, sodnern eben weltweit. da entwickelt sich eine neue kultur "von unten", die eben anders ist als es vorgehensweisen wie der aktionismus von campact/ attac ist. nichts gegen zu sagen, daß auch so etwas sein muß. aber in dieser alleinvoregangsweise, wie es diese beiden organisationen tun, tun sie nichts anderes als es die linke zuletzt auch versucht hat: sich an die spitze zu setzen und für sich zu benutzen. das aber ist unfair.

in meinem brief an attac/ campact habe ich mich klar distanziert. ich fühle mich als teil von occupy und bin bereit, mich darauf einzulassen, was dort pasiert. auch wenn es mir selbst auch noch ungewohnt und teils frem derscheint. aber ich fühle genau, daß es gut ist, und daß es vor allem notwendig ist.

campact/ attac benutzen methoden, die populistisch udn aktionistisch sind. man kann sich ihnen nur anschließen, also ja oder nein sagen. man hat keinerlei anteil an der ideenfindung und entwicklung dieser idee oder umsetzung. genau das ist einer der fehler daran. das ist es,w as occupy anders macht. auch wenn das noch lange nicht perfekt ist und ein lernprozeß. aber es ist ein zutiefst demokratisches verfahren. das qúasi zu den ursprüngen der demokratie zurück geht (der agora), die sich heute nur eben asamblea nennt.

ich persönlich werde mich aus oben genannten gründen nicht an der umzingelung beteiligen. denn ich bin nicht mehr bereit, zu akzeptieren, daß man mit alten methoden versucht, etwas neues zu erreichen. das ist schlicht unmöglich. wir haben begonnen umzudenken, campact/ attac, die linken, die gewerkschaften und viele andere habend as noch nicht begriffen. es wird ein langer weg sein, bis sich diese erkenntnis durchsetzt. aber sie ist notwendig. davon bin ich fest überzeugt. und dies entwickelt sich eben auch von unten genau so.

[axel]

Ergänzend der link der Homepage

"Banken in die Schranken"

mit genaueren Informationen zu Unterstützern, Ablauf, Aufruf und der Möglichkeit, den Aufruf online zu unterstützen:

http://www.banken-in-die-schranken.de/