Geplantes Betreuungsgeld: Keine Herdprämie für arme Eltern

Die schwarz-gelbe Koalition will Hartz-IV-Bezieher vom geplanten Betreuungsgeld ausschließen. Die 150 Euro sollen von den Bezügen abgezogen werden. Die SPD findet die Idee „absurd“.

Hartz-IV-Empfänger sollen ihre Kinder dann doch lieber in die Kita schicken – und keine 150 Euro kassieren. Bild: dapd

BERLIN dpa | Hartz-IV-Empfänger sollen nach einem Bericht der Rheinischen Post vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar sollten auch sie es grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen, berichtete die Zeitung. Darauf habe sich die Koalition geeinigt. Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.

Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete das Blatt weiter, die Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert werden.

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Einigung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt: „Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.“ In Kreisen der Unionsfraktion hieß es demnach, die Verrechnung werde im Gesetz „sicher eine Rolle spielen“.

Engagierte Mütter könnten leer ausgehen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Idee kritisiert. „Das ist absurd“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

„Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen.“ Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen werde.

Comments

[nochmal]

Dass das mit der Anrechnung des zukünftigen, zumindest geplanten Betreuungsgeldes auf ALG II etc. frech, diskriminierend und absurd ist, steht für mich außer Frage.

Bis vor kurzem war sogar das "Erziehungs- bzw. Elterngeld" legal anrechnungsfrei auf ALG II!

Ebenso wie der steuerliche Freibetrag für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen.

All' das wurde zum 01.01.2011 geändert und kaum einer hat's gemerkt, der nicht selbst auf ALG II angewiesen ist.

Hier aber wird im Vorfeld nun bekannt, dass es angerechnet werden soll und damit die Ungerechtigkeit öffentlich deutlich gemacht!

Kaum einer weiß, dass auch das Kindergeld auf ALG II angerechnet wird. Niemand sonst muss sich das Kindergeld mit dem Lohn anrechnen lassen, kann es sogar ggf. erhöhen durch Steuervorteile.

Wenn ich jemandem erzähle, dass die Familien neben dem bisschen ALG II nicht noch das Kindergeld bekommen - wie alle verständlicherweise denken - dann glaubt mir das keiner.

Auch nicht, dass kleine Kinder ganz offiziell mit ihrem Betrag in Höhe des Kindergeldes ihre alleinerziehenden Elternteile durchfüttern müssen, weil ihr Unterhalt vom anderen Elternteil zu "hoch" für ein Kind in einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft ist. Die Kinder werden so zu Hartz-IV'lern gemacht, obwohl sie es eigentlich nicht sind!

[@Demokratin]

"Transferleistungsempfänger, die keinen Job und damit ausreichend Zeit zur Kinderbetreuung haben, sollen dafür auch noch zusätzliches Geld erhalten, das vermutlich nur in den wenigsten Fällen den Kindern zugute kommt."

Mir verschlägt es die Sprache bei so viel Arroganz und Faschismus!

Woher meinen Sie zu wissen, dass das zusätzliche Geld nicht den Kinder zu Gute kommen würde? (Mal abgesehen, dass das Betreuungsgeld an sich absurd ist.)

Woher wissen Sie, dass "Transferleistungsempfänger" ausreichend Zeit haben, um ihre Kinder zu betreuen?

Sie können keine Ahnung haben, was AlG II etc. für das Alltagsleben bedeutet! Wieviel Bürokratie etc. damit verbunden sind und wieviel Zeit, um günstig Dinge des Alltags und anderes wichtiges zu erwerben oder besorgen, damit ein nach außen "normales" Leben eben doch auch von dem wenigen Geld möglich ist.

Ja, das geht sicher nur, wenn man gut mit Geld umgehen kann und strukturiert ist.

Sicher ist auch, dass bei vielen sog. Hartz IV-Eltern fast alles Geld in die Kinder geht, damit sie eben nicht als Außenseiter dastehen müssen in Schule etc. Aber dann sieht man bzw. eine "Demokratin" nicht, dass die Familie überhaupt von ALG II lebt. Ihnen fallen wie vielen anderen BILD-Zeitungslesern sicher nur die Familien auf, die mit oder ohne Job kein Händchen für Familiendasein haben. Diese Familien sind aber nicht maßgebend für alle "Transferleistungsempfänger" mit Kindern!!!

Ihre Meinung zu Transferleistungsempfängern hat nichts mit Demokratie zu tun! Sie haben wohl nur Glück gehabt im Leben, dass Sie persönlich darauf nicht angewiesen sind und von der Gesellschaft, wie sie ist, noch profitieren können.

[brikan]

es dürfte weder Kindergeld noch Kitaprämien geben ,sondern Kinder haben alles frei,was mit Schule , Sport und Kultur zu tun hat.

[Sara]

Die SPD sollte endlich für die Abschaffung von Hartz IV und für die Einführung eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens für Arme eintreten.

Die SPD hat zusammen mit den Grünenn die Arbeitsbedingungen in Deutschland so massiv verschelchtert (Leiharbeit, Niedriglöhne, Minijobs, prekäre Arbeit), dass sie auch 2013 unwählbar ist.

Die SPD und die Grünen haben angesichts von zunehmender Armut bei Arbeitenden, Arbeitslosen und alten Menschen überhaupt keine sozialen zukunftsweisenden Konzepte. Sie wollen auch weder mit der Linkspartei, noch mit den Piratenpartei zusammen regieren.

Also ist sie unwählbar, die SPDCDUCSUGRÜNEFDP - Einheitspartei - auch 2013.

[D.J.]

Schwierige Sache. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass Kinderkriegen als Art Einkommensquelle (freilich auf niedrigem Niveau) angesehen wird. Mag selten sein, ich weiß, aber ist dennoch ein Problem. Ist es eigentlich so absurd, sich vor dem Kinderkriegen zunächst zu fragen, ob ich das Kind auch weitgehend selbst versorgen kann?

[brikan]

diese Kitafernhaltekohle darf nicht kommen.Es wird noch weniger ausgebaut und H4 noch mehr gekürzt.Und Kindergeld für Gutverdienende ja so sind sie eben halten gut zusammen.

[Juergen K.]

Ach ja - das leidige Hartz4.

Die paar "Real Hartz4 er" wirds wohl kaum treffen, da ist

Brutto wie Netto Armut.

The BIG DEAL dürften wohl die Millionen Haushalte sein,

(1 Verdiener, 2 Eltern und 2 - 10 Kinder)

die bei gefühlten 1 500 - 3 000 Netto

trotzdem noch Aufstocker sind

und NUR NOCH bis 150 Euronen Freibetrag haben.

DIESE können sich dann

-wie einfach ist dann doch das Betreuungsgeld gegenüber hartz4 zu beantragen-

aus Hartz4 heraus, damit

1) der Arbeitslosenstatistik

bei Verringerung der "Arbeitssuchendenzahlen,

2) der Rente,

3) der Zuzahlung der JobCenter in die Gesetzliche

Krankenversicherung

4) der Behördenverwaltung der Jobcenter

( BA Alt sprach von 17 000 Entlassungen in der

BA, den JobCenter in der Sendung im mdr:

„Exakt, die Story: Schlamperei im Amt"

vor ca. 3 Wochen)

Da kommt am Ende für die "Republik" ein mehr Netto vom Brutto heraus.

Zu simpel,

nur die paar Real Hartzer mit Kind und die paar Real Reiche mit Kind zu sehen.

The BIG DEAL, da geht was ganz anderes ab.

Mit einer Hand von Dollar.

Und Millionen von Kitaplätzen fallen da auch noch raus.

Für die Masse,

für die die Beiträge zahlen,

für die die Arbeiten.

Ist das nicht schön ?

Ist das nicht schön,

für die 10%, die fast alle Steuern zahlen ?

Deren Kinder nach Cambridge und Oxford jetten.

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[steini]

Entschuldigung, aber warum sollen Menschen, die sowieso zuhause sind und von der Gesellschaft unterstützt werden noch zusätzlich Geld dafür bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken? Und das Argument der engagierten Mutter ist auch sinnlos, da es doch um Menschen geht die ihre Kinder zuhause betreuen. Wie soll dies die Berufschancen reduzieren? Der Mangel an Kitaplätzen ist unabhängig vom Betreuungsgeld. Aber da der Sozialstaat bekanntermaßen als Füllhorn für Wahlversprechen/-positionierungen genutzt wird, muß sich die SPD selbstverständlich erregen. Wer keine eigene Familienpolitik vorantreibt, hat im politischen Diskurs leider nichts anderes als die Ideen der anderen schlecht zu machen. Egal ob es grundsätzlich fragwürdig ist, warum noch mehr Geld für Transfers zu Eltern ausgegeben werden sollte, oder nicht. Es wäre ja nicht so, daß das Gründen einer Familie eine ureigene Entscheidung ist. Und eine indirekte Förderung wie etwa Direktzuschüsse zu Kitakosten sind ja nicht möglich, weil die Klientel irgendeiner Splitterpartei wie der CSU könnte ja zu kurz kommen.

[Nordlicht]

Was die SPD nach einer erträumten Regierungsübernahme abschafft und was nicht, das bestimmt doch die Nahles nicht. Und statt die immer vorzuschicken und "ungerecht!" rufen zu lassen, sollte die SPD sich endlich mal dazu bekennen, dass sie es war, die durch ihre Agendapolitik, Herabsetzung des Spitzensteuersatzes und andere Maßnahmen nach ihrer letzten Regierungsübernahme die extreme soziale Ungleichheit erst geschaffen bzw. forciert hat.

Solange die SPD sich nicht radikal von dieser ihrer unheilvollen Geschichte verabschiedet und zu einer radikal sozialen Orientierung zurückfindet und dadurch auch die Linke überflüssig macht, statt sie als koalitionsunfähig zu behandeln, sind solche Proteste nichts als scheinheilige Ablenkungsmanöver von ihrer eigentlichen Zielsetzung, der großen Koalition.

[Friderike Graebert]

NA das entspricht doch der Intention der Herdprämie.

Diejenigen die wegen Arbeitslosigkeit sowie so zu Hause sind braucht man schliesslich nicht mit Geld zu locken.

[kroete]

Dass diese Regierung mit der peinlichen Fehlbesetzung (abschreckendes Beispiel für die politische Quote) im Familienministerum stets Politik für die Besserverdienenden und Reichen macht, übrigens auch eine Frau Nahles, sollte hinlänglich bekannt sein.

Das Betreuungsgeld lockt gut ausgebildete Frauen natürlich nicht in die "Familienfalle", können sie sich ohnehin entsprechende Hilfen leisten.

Außerdem sollte der Begriff sozial schwach endlich durch den treffenden Begriff ökonomisch schwach ersetzt werden, denn sozial schwach verhalten sich hier die Regierenden, die armen Menschen automatisch dissoziales Verhalten unterstellen, wozu bei ihnen "Kinderreichtum" gehört, denn vermehren sollen sich nur die Leute mit Geld und akademischer Bildung, die Mehrheit zeugt scheinbar nur "kriminelle Folgekosten".

[lachma]

Ich bin verwirrt - ist das jetzt ein Gesetz für Aufstocker?

Meines Wissens nach bekommen Kinder von Arbeitslosen wegen des Plätzemangels keinen Kita-Platz. Also können Hartz IV Eltern ihre Kinder auch nicht um der 150 € wegen zu Hause lassen.

Die Realitätsferne unserer Politiker beläuft sich anscheinend inzwischen auf mehrere Pasek.

[Stephan Flößer]

Gleiche Chancen für Bildung und Erziehung sind nur Lippenbekenntnisse der Regierung. Wenn den sozial schlechter gestellten Mitmenschen das Betreuungsgeld vorenthalten, den Durchschnittsbürger aber zugesprochen wird, trägt diese Entscheidung zur Öffnung der Arm- Reich Schere weiter bei. Was sich die Politik alles einfallen lässt um den dringend gebotenen Ausbau eines bundeweiten KiTA- Netzes nicht finanzieren zu müssen ist schon zynisch.

[Demokratin]

Wenigstens ein kleiner Lichtblick.

Das Betreuungsgeld an sich ist falsch, aber für Hartz IV-Empfänger wäre es zu Realsatire geworden.

Transferleistungsempfänger, die keinen Job und damit ausreichend Zeit zur Kinderbetreuung haben, sollen dafür auch noch zusätzliches Geld erhalten, das vermutlich nur in den wenigsten Fällen den Kindern zugute kommt.

Dabei sollten gerade die Hartz IV-Kinder in Kindergärten gehen, um generationenübergreifende Hartz IV-Karrieren zu dämpfen.

Ich hoffe weiterhin, daß es das Betreuungsgeld gar nicht geben wird, aber Transferempfänger auszuschließen wäre ja schon ein erster richtiger Schritt.

[Stephan Flößer]

Gleiche Chancen für Bildung und Erziehung sind nur Lippenbekenntnisse der Regierung. Wenn den sozial schlechter gestellten Mitmenschen das Betreuungsgeld vorenthalten, den Durchschnittsbürger aber zugesprochen wird, trägt diese Entscheidung zur Öffnung der Arm- Reich Schere weiter bei. Was sich die Politik alles einfallen lässt um den dringend gebotenen Ausbau eines bundeweiten KiTA- Netzes nicht finanzieren zu müssen ist schon zynisch.

[Ralf Zimmermann]

Das ist eindeutig die Handschrift der "Fast Drei Prozent"Partei...:)Die wo es nötig hätten gehen mal wieder leer aus...:)Aber Herr und Frau Doktor,beide berufstätig und gut verdienend,die ihre Kinder zu Hause betreuen lassen und für jeden Handgriff ne Nany haben streichen die Euros ein.Die Zeit ist reif für die Bambusbieger,sie müssen endlich und für immer von der politischen Bühne verschwinden...:)

[Celsus]

Danke für diesen Kommentar, der wirklich ins schwarz-gelbe trifft. Die Tigerentenkoalition hat nur ein Herz für die Kinder reicher Eltern, deren Erziehung angeblich so viel besser sei als diejenige von Hartz-IV-Empfängern, die besser ihre Kinder in die Obhut von Institituionen geben - so jedenfalls die unverfroeren Argumentation, die ich früher nur in einem Geschichtsbuch über die chinesische Kulturrevolution vermutet hätte.

Es ist unverschämt und dreist, wie CDU, CSU und FDP damit der eigenen nicht-bedürftigen Wählerklientel einen kleinen werbewirksamen Vorteil zukommen lassen wollen. Das ist ja das umgekehrte Robin-Hood-Prinzip: Den Reichen geben und sich bei den Armen darauf berufen, dass kein Geld da sei und es besser für die sei, dieses Geld nicht zu bekommen.

Dann sollten doch mit dem Geld besser direkt die wirklich dringend benötigten Kindertagestätten finanziert werden, von denen es gerade in Bayern zu wenige gibt. Deswegen gerade wollten die in Bayern das Betreuungsgeld im Koalitonsvertrag haben. Aber um Himmels Willen keinen Cent für Leute ausgeben, die meist nicht CSU wählen mögen. Deshalb bei denen rein in die tasche und gleich wieder raus aus der Tasche.

[Uwe Friedel]

Unsere Kinder sind kein Herd!

Es ist frauenverachtend, wenn Sie Frauen, die sich aus freien Stücken entscheiden, Ihre Kinder zu betreuen, statt zu arbeiten, als mit dem Wort "Herdprämie" als Heimchen am Herd diskriminieren.

Arbeiten da keine emanzipierten Frauen bei der taz, die sich gegen so was wehren?

[FRITZ]

Ist doch nachvollziehbar: wenn eine Ausgleichsleistung dafür gezahlt wird, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern, anstatt die eigene Arbeitskraft der kapitalistischen Verwertung zur Verfügung zu stellen, wieso soll das Geld dann auch an Leute gezahlt werden, die sowieso zu Hause bleiben und dafür von mir (und den anderen Steuerzahlern) sowieso schon bezahlt werden?

[Thomas Gehrke]

Diese Koalition ist das Letzte.

[lebu]

"Engagierte Mütter könnten leer ausgehen"

Das ist die Dummenpolitik dieser Nation. Immer am echten Painpoint vorbeidiskutieren mit solchen Argumenten.

Denkt ihr auch mal ein bischen weiter liebe SPD?

[Stefan S.]

Absurd? Es absolut essentiell das Hartz IV Empfaenger ihr Kinder in die KiTa schicken!

Die SPD ist doch fuer Bildungskonzepte, Dauer-fersehguckende Hartz IV Kinder KANN keiner wollen.

[Enzo Aduro]

PPS:

Symbolisch ist das natürlich trotzdem fragwürdig, da hier wieder so ein "Mensch 2. Klasse"-Fass aufgemacht wird.

[Paint.Black]

"SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Idee kritisiert. „Das ist absurd“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld."

Zu allererst weiß ich nicht, wie viele reiche Manager-Ehefrauen ihre Kinder zuhause betreuen würden - statt sie in eine private Kita mit Frühförderung zu schicken.

(Und weiß auch nicht, wieso die wohl Betreuungsgeld brauchen - ebenso wie Kindergeld...Als Anreiz? Na - das glaub ich nun nicht!)

Wenn allerdings Mütter/Väter arbeitslos sind, sollte das Kind ja nun gerade in eine Kita - wer Kinder hat, weiß, dass neben Kindern ja nun nicht mehr viel geht - Weiterbildung / Bewerbung / Recherche - mit Kind? Unrealistisch.

Und das das Geld angerechnet wird, ist ja wohl klar.

Man kann (sehr gut) über die Höhe von Hartz4 diskutieren - oder über das ungute Konzept ganz generell - aber nicht innerhalb dieser Regelung über die Anrechnung.

Und Frau Nahles sollte sich daran erinnern, dass es Hartz4 nur wegen der SPD gibt - ohne den offiziellen Parteiausschluss von Ex-Schröder glaube ich der SPD nicht, dass sie sich von dieser Untat ernsthaft distanzieren.

[Enzo Aduro]

Sachlich ist das eigendlich OK. Eigendlich ist es gut, weil gerade diese Kinder ja in die Kita sollten. Zumindest statistisch gesehen, gibt es ja eine Korrelation zwischen "bildungsfern" und "Hartz 4"

ABER

Hartz 4 ist -insbesondere für Kinder- viel zu niedrig. Die können doch nichts dafür, das Ihre Eltern Hartz 4 bekommen! Mir hätte es aber geschauert wenn dieses zu wenig dadurch ausgeglichen würde dass das Kind nicht in die Kita geht.

PS:

Was ist eigentlich mit den Schulmitteln? Werden die jetzt bis zum Abitur bezahlt, oder stellt man sich weiter auf den Standpunkt Realschule ist auch OK?

[Baba]

Warum Herdprämie?

Diese ganze Debatte ist absolut daneben!

Es harpert bei den Argumenten in beide Richtung:

1. Was braucht ein Kleinkind schon für Bildungsangebote? Für kleine Kinder ist alles Bildung, ihr spiel ist ihre Arbeit und das tun sie mit allem was ihre Umwelt ausmacht: Zu Hause mit Kochlöffel, Wasserflaschen etc. und in der Kita mit Plastikspielzeug. Was zu

2. führt: Ist die künstliche Welt einer Kindertageseinrichtung tatsächlich eine Bildungseinrichtung für Kleinkinder? Das wage ich zu bezweifeln. Kitas machen Sinn um Kinder zusammen zu bringen. Ansonsten sind es Verwahranstalten (vor allem wenn sie von 7-16 Uhr betreuen!)

Kleinkinder sind meiner Meinung nach zu Hause meist gut aufgehoben, in manchen Fällen wo dies nicht zutrifft sollte den Familien im Haushalt Unterstützung gewährt werden, und nicht die Kinder weggenommen werden!

[Willie Tanner]

Wie meistens etwas einseitig geschrieben.

Natürlich wäre es das beste, Eltern kämen ihrer heiligsten Aufgabe nach und erzögen ihre Gören selbst. Wenn man dafür die Hilfe Dritter braucht, ist es völlig normal, hierfür zu zahlen.

Aus politischen Gruenden ist dieses Erziehungs-Outsourcing nun (vielfach) staatlich subventioniert.

Dann scheint es doch in der Tat angemessen, denjenigen Eltern, die ihre Pflicht selbst wahrnehmen, einen Teil der von Staatsseite ersparten Kosten zu estatten, und zugleich einen Teil des Einkommensverlusts abzufedern.

Wenn aber die Eltern ihrerseits keine Erziehungsgebuehren gezahlt hätten, und auch keinen Enkommensverlust aufweisen - warum fuer solche Faelle eine "Herdprämie"?

[Irene]

Frage: Steht einem ALG II-Empfänger eigentlich ein Krippen-/Kindergartenplatz zu?

Antwort: Einem Arbeitslosen steht, außer in Sachsen-Anhalt, ein Vollzeit-Kindergarten bzw. Krippenplatz für sein Kind zu. Die Betreuungskosten werden auf Antrag teilweise oder (bei ALG2 eigentlich immer) komplett vom zuständigen Jugendamt übernommen.

Quelle: www.gegen-hartz.de

[Bildungsnotstand bei der SPD]

und plötzlich nennt man sie wieder "arme Eltern" und empfindet es als ungerecht, was es ja auch ist. Aber war es nicht gerade die unsoziale SPD welche die "Bildungskatastrophe " ausgerufen und alle armen Famlien unter Generalverdacht ihre Kinder zu vernachlässigen gestellt hat ?

War es nicht Steinbrück, der gepoltert hat, daß Arme das kindergeld versaufen und Flachbildschirme kaufen. Woher kommt

Sarrazin ? Wer verrät hier die Familien und die Arbeitnehmerschaft ?

Ist es nicht so, dass der Druck der SPD gerade dazu führte dass diese Personengruppe ausgenommen wurde ?

[Reinhold Schramm]

Ungeschminkt:

Das System des Hartz-IV-Vollzugs für Erwerbslose und Arme ist ein Ausdruck des modernen - modifizierten - Sozial-Faschismus in Deutschland 2012.

Auch Faschisten und Faschistinnen, in welchem schein-freiheitlichen, schein-demokratischen und schein-menschenrechtlichen Gewand auch immer, in der spätbürgerlichen imperialistischen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sind - geschmeidig - anpassungsfähig!

Moderner Sozialfaschismus und Kapitalfaschismus auf hohen Niveau eben!

Die Wohlhabenden bekommen und die Armen bleiben draußen, so funktioniert stets noch uneingestanden der moderne anpassungsfähige Faschismus der deutschen Bourgeoisie und Aktionäre; - deren modifizierten staatlichen Behörden und Ministerien, deren Lobbyparteien, Regierungen und Parlamentsmehrheiten.

Faschismus ist Wandlungs- und Anpassungsfähig, eben immer noch, - so vor allem auf der Grundlage des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln der deutschen Finanzbourgeoisie und Monopolbourgeoisie!

Trotz alledem!

[broxx]

Gute Idee! H4-Leute sind sowieso den ganzen Tag zuhause. Wozu bei denen ne Herdprämie???

[Hase]

Die "Herdprämie" , wenn sie denn kommt, nicht an Hartz-IV-Empfänger auszuzahlen, ist eine weitere Ungerechtigkeit. Da man heute auch als ehemals sicherer ARbeitsplatzinhaber bereits äußerst schnell in Hartz IV rutschen kann bzw. als "Aufstocker" zu beantragenn angewiesen ist, ist es eine infame Unterstellung, dass Harzt-IV Eltern tendenziell ihre Kinder vernachlässigen und das Geld für sich gebrauchen

würden. Das Eltengeld sollte erst gar nicht eingeführt werden sondern für den zügigen Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden.

[Hardliner]

Ich bin ja sonst eher Verfechter einer Fordern und Fördern Strategie bei Hartz IV, Motto: Die Leistungsbezieher fordern und fördern, ein Abhängen in der sozialen Hängematte unmöglich machen. Damit meine ich nicht die wirklich Bedürftigen ( Das können nicht wirklich 8 - 10 Mio in Deutschland sein) .

Aber jetzt das Betreuungsgeld auf HartzIV anrechnen ist eine Sauerei. Es wird erstens eh nicht ausreichend erreichbare Kita-Plätze geben im Sommer 2013. Und dann ist es eine sauerei, grundsätzlich finanziell schlecht gestellten menschen zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht betreuen und fördern. Auch in den sogenannten gut situierten Kreisen gibt es weit verbreitet Fälle von sozialer und emotionaler Verwahrlosung ( Alkohol, Gewalt, keine Zeit, Scheidung etc.).

Also: betreuungsgeld weg, ausreichend gute Kita plätze zur Verfügung stellen, halbtägige Besuchspflicht ab 2 jahre. Bei der Schulpflicht klappts ja auch.

Grüße

[bee]

Die Bundesregierung ist also nicht grundsätzlich gegen das Bedingungslose Grundeinkommen. Sie lässt es nur auf Hartz IV anrechnen.

[anke]

Interessant, was die SPD ihre "Frau fürs Gewissen" da ausrichten lässt! Ich frage mich, ob Frau Nahles auch darüber empört sein durfte, dass Hartz-IV-Empfänger nach dem Willen ihrer Partei das Kindergeld angerechnet bekommen auf die "Leistung" des Staates. Und zwar mit der Begründung, Hartz IV sei bedarfsdeckend, eine weitergehende Hilfe also unnötig. Hat sie eventuell sogar angekündigt, diese himmelschreiende Bevorzugung "gut situierte[r] Manager-Frauen" umgehend zu beenden, falls die SPD 2013 die Regierung übernimmt? Nein? Na, dann sollte sie doch mal eine Runde lang lieber die Klappe halten!

[Felix]

Es ist sowieso grober Unfug, wenn der Staat Geld jeglicher Art für Kinder zahlt. Kinder bekommen ist Privatsache und jeder kann sich dafür oder dagegen entscheiden. Wer keine Kinder hat darf nicht benachteiligt werden und niemand soll dazu genötigt werden, Kinder zu bekommen, nur weil der Staat mit einem Bündel Geld winkt.