Kommentar Kongo: Schutz vor der Regierungstruppe

Warum eigentlich sollen sich die Rebellen aus Goma zurückziehen? Seit M23 die Stadt kontrolliert, ist es dort sicher. Geplündert und gemordet hat die Regierungsarmee.

Die kongolesischen M23-Rebellen scheinen nach ihren militärischen Erfolgen diplomatisch isoliert zu sein. Ein Regionalgipfel in Uganda hat ihnen am Wochenende ein Ultimatum gestellt: Zieht euch innerhalb von 48 Stunden aus der frisch eroberten ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma zurück.

Doch das Ultimatum ist ein Witz. Was geschieht, wenn die M23 sich nicht aus Goma zurückzieht? Nichts. Es gibt niemanden, der die Rebellen gegenwärtig zum Rückzug zwingen kann, außer vielleicht Ruandas Armee.

Es gibt auch keinen Anreiz für die Rebellen, nachzugeben, außer sie erzielen Erfolge in Verhandlungen mit Kongos Regierung. Ein Rückzug der stärkeren Kriegspartei von ihren militärischen Eroberungen erfolgt nach allen Grundregeln der Diplomatie höchstens am Ende erfolgreicher Verhandlungen, nicht vor ihrem Beginn.

Aber selbst wenn man die Staaten der Region beim Wort nimmt, stellt sich ein ganz anderes Problem. Wieso soll eigentlich Kongos Regierungsarmee nach Goma zurückkehren dürfen?

Alle Lageeinschätzungen haben derzeit denselben Tenor: Seit die M23 Goma kontrolliert, ist die Stadt stabil und sicher. Die desolate Regierungstruppe hingegen hat nicht nur bei ihrem Abzug aus Goma geplündert, sie richtet jetzt auch in ihren neuen Frontstädten weiter westlich massive Verwüstungen an. Sie plündert, mordet und vergewaltigt. Für die Menschen in Ostkongos Kriegsgebiet ist nicht die M23 die Bedrohung, sondern die Regierungsarmee.

Wer den Schutz der kongolesischen Zivilbevölkerung ernst nimmt, darf diese Soldateska nicht zurück nach Goma lassen. Die UN-Mission im Kongo muss gemeinsam mit der M23 Goma und das Umland sichern, und die Staaten der Region müssen Kongos Regierung dazu bringen, mit den Rebellen zu reden.

Comments

[libra12]

Ich finde es schon einen Witz, dass Jean-Pierre Bemba bis heute in Haft sitzt unter der Beschuldigung, dass seine Truppen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, für die es wohl bis heute noch keine klaren Beweise gibt. Kabilas Truppen aber dürfen ungestraft plündern und vergewaltigen ohne dass der Oberverantwortliche dafür auch nur gerügt wird. Die Forderung, der Regierungsarmee Goma zu überlassen ist einfach nur noch ein Witz, schon nach dem feigen und planlosen Abzug zuvor. Und die Lügen der Verantwortlich sind doch eigentlich so durchschaubar, dass mir unbegreiflich ist, wie die internationale Gemeinschaft sich noch auf Händel mit diesen Lügnern und Verbrechern einlassen kann. Wenn eine verantworliche Person hier unbedingt sanktioniert werden müsste, dann ist das Kabila.

[Las er]

Nachdem ich die Berichterstattung zum Ostkongo sehr umfassend verfolge und der taz an dieser Stelle ein großes Lob für Differenziertheit und unglaublich solide Recherche aussprechen möchte, ist diesem Kommentar nichts hinzuzufügen.

Es scheint nach momentanem Wissensstand, mit der M23 eine bewaffnete Bewegung mit gewissen Idealen in den Klüngel aus Gewalt, Coltan, Milizen und Korruption eingetreten zu sein, die tatsächlich den Schutz der Zivilbevölkerung, als Ziel und umsetzt.

Für die Bevölkerung der Region ist es mit Sicherheit keine Verschlechterung, wenn marodierende, plündernde, vergewaltigende Regierungstruppen an Boden verlieren.

Offen bleibt natürlich noch wohin sich die M23 entwickelt und wie sich das auswirkt.

Allerdings kann es ja schlimmer als zuvor kaum werden.

[Apuli]

Übertreibt (oder lügt) der Spiegel mal wieder oder sind die M23 vielleicht doch nicht frei von Gewalttaten? Von allen Seiten hört man verschiedenste Meinungen, wobei die von Dominic Johnson die Rebellen-freundlichste ist.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kongo-krise-vormarsch-von-makengas-moerdertruppe-a-869079.html

PS: Vielen Dank für ihre sehr gute Berichterstattung.