Kommentar Palästina in der UN: Keine Steine in den Weg legen

Präsident Abbas wählt die internationale Bühne und bekommt die de-facto-Anerkennung Palästinas. Seine Politik verdient Unterstützung.

Die israelische Regierung hat es nicht leicht. Alle Welt fordert dazu auf, endlich mit dem Siedlungsbau aufzuhören und Siedlungen, die ohne offizielle Genehmigung errichtet wurden, aufzulösen. Es ist nicht so, als hätte man es nicht versucht.

Da sind faule Kompromisse nötig, wenn man die eigene Koalition und Volkes Sympathie nicht aufs Spiel setzen oder gewalttätige Konfrontationen zwischen Siedlern und Polizei riskieren will. Die Erfahrung mit dem Gazastreifen, den Israel räumen ließ, um wenig später zusehen zu müssen, wie die Hamas dort einzieht, ist noch zu frisch. Kein Politiker in Jerusalem wird sich freiwillig die Finger daran verbrennen, solange nicht dringender Handlungsbedarf besteht.

Für die Palästinenser ist es umgekehrt ein Ding der Unmöglichkeit, den Friedensprozess voranzutreiben, während Israel das Land bebaut, über das verhandelt werden soll. Seit knapp 20 Jahren muss die PLO zusehen, wie sich ihre Ausgangsbasis verschlechtert, ohne dass sie dem Ziel des eigenen Staates näherkommt.

Palästinenerpräsident Machmud Abbas scheiterte mit seinem Mantra „erst Siedlungsbaustopp, dann Verhandlungen“, das den Israelis ins eine Ohr rein und zum anderen wieder heraus pfiff. Damit blieben ihm zwei Optionen: Gewalt oder internationaler Druck.

Im Westjordanland jagen palästinensische Sicherheitsleute Palästinenser, die Israel gefährlich werden könnten. Mit seinem Kampf gegen den Terror ist Abbas deutlich überzeugender als sein Vorgänger, Jassir Arafat, der Friedennobelpreisträger. Gleichzeitig wächst die Kritik im eigenen Volk. Trotzdem hält Abbas an der Gewaltlosigkeit fest und wählt stattdessen die internationale Bühne. Dafür sollte er gelobt werden.

139 Nationen signalisieren der PLO ihre Unterstützung. Dass sich Berlin bei der Abstimmung enthalten hat, ist feige und falsch. Immerhin scheint die Bundesregierung den Palästinensern wenigstens keine Steine mehr in den Weg zu legen, wenn man ihnen schon nicht helfen will.