Strengere Bankenregulierung: Fail-Bankern drohen Haftstrafen
Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom Kundengeschäft getrennt werden.
Die Jahre der Anarchie sind endlich vorbei! Bankenskyline in Frankfurt/Main Bild: dpa
BERLIN dpa | Bankern drohen bei unsauberen Geschäften künftig empfindliche Strafen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr.
Demnach sollen Top-Manager von Banken und Versicherungen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihr Unternehmen durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement in eine Schieflage bringen. In diesen Fällen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) aufstellen.
Die Punkte im Einzelnen:
Strafen: Topmanagern bei Banken und Versicherungen drohen künftig empfindliche Strafen, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen durch fragwürdiges Vorgehen in eine Schieflage bringen. Im Zweifel kann es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geben. Bislang mussten sie kaum strafrechtliche Konsequenzen fürchten: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde in Deutschland so gut wie kein Top-Banker wegen solcher Verfehlungen vor einem Gericht verurteilt.
Trennung: Banken sollen riskante Handelsgeschäfte vom normalen Einlagen- und Kreditgeschäft abspalten. Ab einer bestimmten Größe müssen Großbanken bestimmte spekulative Teile des Eigenhandels und Geschäfte mit Hedgefonds in eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen von Experten könnten bis zu ein Dutzend Banken betroffen sein.
Testament: Außerdem sollen systemrelevante Institute künftig für den Krisenfall vorsorgen. Banken, deren Zusammenbruch das ganze Finanzsystem gefährden könnte, sollen eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne vorlegen. Von den größten der Branche hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin solche Krisenpläne bereits eingefordert. Gesetzlich geregelt ist dies bislang aber nicht.
Leser*innenkommentare
sakura
Gast
Kernbestandteil des Abwicklungsplans muss die sichere (bankenunabhängige) vorherige Bereitstellung finanzieller Ressourcen sein, damit die aufgelaufenen Verbindlichkeiten beglichen werden können (Seriösitätsprinzip). Nur so ist ein Übertragen der Verluste auf die Gesellschaft zu vermeiden und die Banken würden wirklich mit ihrem Kapital haften müssen. Man wird genau hinschauen, ob dieser zentrale Gedanke später in der administrativen Praxis auch tatsächlich zielführend umgesetzt wird.
Wie sagte Karl Marx noch so schön: Wo Tresore sind, sind auch Schlupflöcher.
100
Gast
Die offiziell 100 Reichsten des Planeten haben in den letzten Jahren jedes Jahr offiziell so viel Gewinn gemacht, daß sie aus diesem
Gewinn (nicht dem Vermögen, das ist viel höher) 4 (vier!) mal die Hungertoten der ganzen Welt retten könnten.
Jedes Jahr.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/forbes-liste-die-100-reichsten-menschen-der-welt-a-682932.html
Nach ganz offiziellen Zahlen, ohne Schwarzgelder, und ohne Menschen, die durch ihren Einfluß auf der Forbes- Liste gar nicht auftauchen.
Deren Vermögen und Gewinne liegen noch mehrfach (20-50x) höher, da undursichtige Firmenkonstrukte und Offshore- Steuerparadiese inzwischen mutmaßlich die Hälfte des Weltvermögens ausmachen.
Die Weltbevölkerung leidet unter der Zinsknechtschaft für diese Leute.
So lange die immer noch reicher werden, ist alles andere Kosmetik, und Diskussionen über die eine oder andere Richtung bei der "Eurorettung" lächerliches Theater!
Sämtliche EU- Rettungsblasen versorgen diese Leute mit noch mehr Geld, sonst nichts.
gustav
Gast
Selbstkorrektur:
Die dadurch vom Staat indirekt
möglicherweise gewährleisteten Risiken
sind immer noch zu hoch.
Die Banken müssen zukünftig bei allen Großtransaktionen
den Nutzen für die deutsche Volkswirtschaft korrellierend zu der Transaktionssumme belegen können,
wenn sie vom Staat bei diesen Transaktionen
mit Bürgschaften zu rechnen gedenken, falls etwas
schiefgeht.
Zukünftig gibt es Haftung für Banken nicht mehr
in Bausch und Bogen, sondern lediglich auf die
Geschäfte, die der deutschen Volkswirtschaft
auch im verhältnismäßigen Maße genutzt haben.
Im Zweifelsfall wird das Finanzvolumen der neu
eröffneten Bank nur in der Höhe der für Deutschland
nützlichen Geschäfte sein!
Die Geschäfte dürfen nicht zum Finanzbetrug an
den Staat Deutschland entworfen worden sein.
Der Rest der Anleger
soll sich kümmern und aus der übriggebliebenen
Konkursmasse sich bedienen, wobei im Pleitefall
Großgläubiger gleichrangig zu Kleingläubigern
sein sollen und gleichzeitig ausgezahlt werden sollen.
leonard
Gast
Frage: Was passiert mit Deutschland,
wenn 50% von ein dutzend der deutschen Banken auf über 100 Mrd. Euro vor den Bankrott ständen?
Ein Dutzend bedeutet 12.
12/2* 100 Mrd sind Schulden von 1,2/2 Billionen Euro. Das sind 600 Mrd. Euro Schulden extra.
+die aktuelle Staatsverschuldung
+die stille Verschuldung durch Pensionsansprüche
+die horrenden EU Beiträge
+die faulen Bürgschaften z.B. für Griechenland,
Zypern, Spanien, Italien usw.
+Bürgschaften für riskante Projekte im Ausland
(siehe Atomkraft)
+die horrenden Sozialkosten durch eine
fehlgeschlagene Einwanderungspolitik
+Kosten des zukünftigen Renten-und Gesundheitssystems
====> Will uns der Staat fertigmachen?
Ich halte eine Haftungszusage von 100 Mrd Euro
pro Großbank für nicht redlich!
Man wird nicht drumherumkommen,
dass Großbanken in mehrere 25 Mrd. volumige
Banken zergliedert werden müssen, um halbwegs
vertretbare Risikostreuungen zu erhalten!
kannes
Gast
"... 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. ..."
Wenn das heißt, das der Staat in bestimmten Fällen
für bis zu 100 Mrd. Euro immer noch haften muss,
dann ist das überhaupt nicht mehr Ok, sondern
wahnwitzig!!!!
Das sind Gelddimensionen, die extrem nah
am Schuldenstand der Griechen heranreichen!
Es hätte lauten müssen:
Alle Geschäfte, basierend auf Eigenhandel,
müssen gesondert geführt werden, mit einen
eigenen Risikovorsorgekonzept. Jegliche
Haftung oder Rettung durch den Staat
für Geschäfte durch Eigenhandel ist
ausdrücklich verboten und wird mit einer
Freiheitsstrafe von 5 Jahren an die verantwortlichen
Politiker belegt.
Haftungsverträge des Staates für Verluste aus Eigenhandelsgeschäften
der Banken sind gerichtlich
unwirksam!
gustav
Gast
Na, das hört sich endlich einmal vernünftig an!
Weiter so!