NSU-Prozess in München: Wohlleben macht auf Verschwörung
Die Anwältin des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ralf Wohlleben beantragt, den Prozess einzustellen. Geheimdienste seien in die Taten verwickelt.
Ex-NPD-Kader Ralf Wohlleben vor Gericht in München. Bild: reuters
MÜNCHEN taz | Es war absehbar. Schon am ersten Prozesstag hatte Nicole Schneiders, die Verteidigerin des wegen Beihilfe zu neun der zehn NSU-Morde angeklagten Neonazis und Ex-NPD-Kaders Ralf Wohlleben, ein verschwörungstheoretisches Heftchen auf ihrem Tisch liegen.
Am Mittwoch legte die Szeneanwältin Schneiders, die einst im selben NPD-Kreisverband wie Wohlleben mitmischte, nun los. Erst stellte sie einen Antrag, den Prozess auszusetzen, weil angeblich wichtige Aktenteile fehlten. Dann beantragte sie, das Verfahren komplett einzustellen, weil in ihren Augen inländische und möglicherweise auch ausländische Geheimdienste in die Taten verwickelt seien. Das sei ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“.
Der 38-Jährige Wohlleben soll dem NSU-Trio zusammen mit einem weiteren Angeklagten um die Jahrtausendwende die Ceska-Pistole verschafft haben, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zwischen 2000 und 2006 neun Migranten erschossen. Er schweigt zu den Vorwürfen.
Seine Anwältin Schneiders sprach am Mittwoch von „geheimdienstlichen Verwicklungen“ und insinuierte, der Verfassungsschutz werde verhindern, dass die wahren Hintergründe ans Licht kämen. In ihren Anträgen zitierte sie zum Teil längst widerlegte Zeitungsberichte. Etwa einen der Bild, in dem behauptet wurde, an sechs Tatorten der Ceska-Mordserie sei ein Verfassungsschutzmitarbeiter in der Nähe gewesen.
Bekannte Szeneanwältin: Nicole Schneiders. Bild: dpa
Auch auf das verschwörungstheoretische Heft „Compact“ nahm Schneiders Bezug. In einer Spezial-Ausgabe der rechten Postille wird gefragt, ob der NSU „mit Deckung durch Geheimdienstler – oder sogar in deren Auftrag“ gemordet habe und von einer heißen Spur auf ein „US-geführtes Terrornetzwerk mit Ausläufern bis zu den 9/11-Anschlägen“ gefaselt.
Gleichzeitig beklagte Schneiders am Mittwoch vor Gericht die angebliche mediale Vorverurteilung ihres Mandanten. Dieser sei schon vorab „stigmatisiert“ und als „Terrorhelfer“ bezeichnet worden. „Das Wort mutmaßlich fehlt in der Berichterstattung fast vollständig“, behauptete die Verteidigerin. Es gehe nur um „die Befriedigung des Sensationsbedürfnisses“.
„Nicht mehr als Stimmungsmache“
Sogar die Gedenktafeln, mit denen in mehreren Städten inzwischen der Opfer des NSU gedacht wird, stören die Wohlleben-Verteidigerin. Auf diesen heißt es: „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet“. Schneiders findet: Es sei gar nicht erwiesen, dass Mundlos und Böhnhardt die tödlichen Schüsse abgegeben hätten.
Ohnehin habe sich bereits vor dem NSU-Prozess die Politik in das Verfahren eingemischt, und werde dies sicherlich weiter tun, wenn dessen Verlauf nicht opportun sei, behauptete Schneiders. „Ein faires und rechtstaatliches Verfahren ist nicht mehr möglich.“
Zuschauer und Journalisten verfolgten den Vortrag der Wohlleben-Anwältin von der Empore zum Teil mit Kopfschütteln. Unten im Saal meldete sich im Anschluss sofort Thomas Bliwier zu Wort, einer der Anwälte des 2006 vom NSU ermordeten Halit Yozgat. Hier sei nicht der Ort für „Presseerklärungen“ und „heiße Luft“ ging er die Szeneanwältin Schneiders an. Diese habe „Stimmungsmache und nicht mehr“ betrieben.
Am Nachmittag wird der Prozess fortgesetzt.
In Kooperation mit Radio Lora München, www.lora924.de.
Leser*innenkommentare
miramar
Gast
@Wohlleben macht auf Verschwörung
Ich dachte das hier in Deutschlandd die Unschuldvermutung gilt bis die Tat bewiesen und rechtlich bestätigt wird.
Aber was ich in vielen Medien sehe ist eine Vorverurteiliung.
Rainer B.
Gast
@ Kasperle-Theater
Was ist ihr Problem? Das Lesen, das Verstehen, oder beides?
Kasperle-Theater
Gast
@ Rainer B.
Sei unbesorgt, ich duze auch Menschen die ich nicht leiden kann.
Ich mache es nur zu gerne mit dem Duzen. Früher haben sich die Spiesser der CDU darüber aufgeregt, heutzutage reagieren die TAZ-Kommentatoren so pikiert.
Es geht um Beate Z. und den Artikel on Gerhard Wisnewski mit dem Titel "Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss" und du regst dich darüber auf das ich dich nicht sietze? Auch du lebst gedanklich und leider auch intellektuell noch im Mittelalter, wo nur die "Sietzer" das Sagen hatten.
Nicht umsonst umgehst du die VS-Mauscheleien und regst dich über ein sietzen auf, denn du brauchst ganz schnell einen Schuldigen.
Die Harmonie muss wieder hergestellt werden, nur das es sich um eine TV- und Printmedienharmonie handelt, das verstehen viele nicht, genau wie du.
Die Ursache ist der VS und das Symptom sind die rechtsextremen Verbindungen. Solange der VS nicht lückenlos Aufklärt und sich absolut transparent macht, solange sollte Beate Z:in Freiheit leben dürfen. Gefängnis ist Folter.
Hdgdl
advocatus diaboli
Gast
Nennt es meinetwegen Verschwörung ...
aber der Anschein spricht schon dafür, dass NSU eine Spiegelung der RAF-Inszenierung ist (3. Generation; Täter nie gefasst).
Wer sich jetzt freut, dass der Staat scharf gegen die mutmaßlichen Neonaziterroristen vorgeht und - medial unterstützt - dabei Recht beugt (Verteidiger unter Verdacht stellt z.B.) mit möglicherweise gefälschten Beweisen und unglaubwürdigen Zeugen, der muss wissen, dass diese Vorgehensweise das nächste Mal andere trifft - bei geringeren Vergehen.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Es gibt genügend menschenverachtende rechte Gewalt überall, die aber oft vertuscht wird oder mit lächerlichen Strafen zum Weitermachen einlädt, weil Länder-Statistiken stimmen müssen ("Bei uns gibts das nicht, nur woanders vielleicht").
Rainer B.
Gast
@ Kasperle-Theater
Vielleicht lesen Sie erstmal meinen Kommentar richtig und in aller Ruhe, bevor Sie mir Hass- und Rachegedanken unterstellen. Und tun Sie bitte nicht so, als hätte ich Ihnen jemals das "Du" angeboten. Das bleibt immer noch meinen Freunden vorbehalten.
Dirk
Gast
Sie schreiben das Compact ein rechtes Verschwörungblatt sei. Laut Wikipedia ist der Herausgeber Jürgen Elsässer dem linken Spektrum (DKP etc) zuzuordnen. Mal wieder eine Sternstunde des Journalismus von euch.
Giovanni
Gast
Hallo Herr Can,
Ihr Eintrag ins Kommentarbuch ist wohl ironisch gemeint, oder?
Als Italiener, der hier in Deutschland lebt, möchte ich sagen, dass es in Italien, in der Türkei, in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern Faschisten gibt, und kein einziger genannter Staat kann den Faschismus bezwingen.
Meine deutschen FreundInnen leiden mittlerweile sehr, weil sie alle, nur weil sie ihr Recht auf eine Meinungsäußerung wahrnehmen, beträchtlich, denn sie werden unter einen Generalverdacht gestellt, "braun" zu sein. Das stimmt nicht! In einer Demokratie dürfen gegensätzliche Meinungen und Zweifel an Statements der Türken geäußert werden. Ganz im Gegenteil zu Ihren Vermutungen, wenn ich sie denn richtig deute, finde ich es gut, dass sich die Deutschen auch mal wieder trauen, ihre Meinung zu sagen, denn das Selbstbewusstsein ist hier nach langen Jahrzehnten nach der Befreiung vom Faschismus immer noch am Boden und wird zum Teil unterdrückt. Das kann es nicht sein, wenn wir alle friedlich miteinander leben wollen.
Ich bin interessiert an Ihrer Meing dazu!
Kasperle-Theater
Gast
@Rainer B.
Schade das du den Bericht von Gerhard Wisnewski genau so gelesen hast, dass er in deinen mit Vorurteilen, Hass und Rache geprägtem Gedankengängen passt.
"Und was der Verfassungsschutz damit zu tun hat, das interessiert weit mehr Leute, als Sie vermuten, ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens."
Genau das ist doch das Problem, ohne die VS-Verstrickungen aufzuklären zu wollen und trotzdem Urteile zu fällen ist doch unmenschlich. Passt aber herrlich zu den niederen Instinkten, welche bei diesem Schauprozess freigelegt werden.
Mit Logik hat dieses Politik-Schauspiel noch nie was zu tun gehabt.
Es gab auch schon der Schrei nach der Todesstrafe, es ist die Welt der links-grün-islamischen Gutmenschen. Hier bei den Kommentaren:
http://www.taz.de/!c115839p4616/
Rainer B.
Gast
@ Kasperle-Theater
Nach ihrer Logik müsste man jeden Prozess einstellen, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird, weil man sonst ins Mittelalter zurückfällt. Natürlich gibt es immer Stimmen, die Angeklagte für schuldig halten und Stimmen, die sie für unschuldig halten, ob begründet oder unbegründet. Für das Verfahren selbst ist das aber unerheblich.
Im Mittelalter war die Anklage ansich in der Regel ein Todesurteil. Die Beweisführung wurde in Form von 'Gottesurteilen', die in aller Regel nur die Schuld der Angeklagten erweisen konnten, durchgeführt. Die Möglichkeit einer erfolgversprechenden Verteidigung gab es nicht. Eine öffentliche Diskussion gab es ebenfalls nicht.
Heute ist es ein weiter Weg, den verschiedene Instanzen gehen müssen, bevor es überhaupt zu einer Anklage kommen kann. Es muss zumindest ein begründeter Tatverdacht vorliegen. Die Angeklagten können sich verteidigen. Die Verteidigung kann die vorliegenden Beweise prüfen und den Gegenbeweis führen. Urteile können in aller Regel angefochten werden. So ein Prozess ist alles andere als mittelalterlich, ganz im Gegensatz zu den Taten, über die hier verhandelt wird.
Und was der Verfassungsschutz damit zu tun hat, das interessiert weit mehr Leute, als Sie vermuten, ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ich würde es durchaus begrüßen, wenn die Verteidigung zur Klärung dieser Frage etwas beitragen könnte.
Susa
Gast
@ kerem can
Wie ist Ihre Anmerkung gemeint? Unter "sie" kann man sich alles Mögliche vorstellen.
Oder ist Ihr Beitrag eine geheime Botschaft?
(Nicht böse gemeint, aber Sie schreiben wirklich in Rätseln)
Petfar Schneider
Gast
"Nicole Schneiders, eine Frau mit knallrot gefärbten Haaren, fordert erst, das Verfahren auszusetzen, dann einzustellen. Sie mutmaßt, möglicherweise hätten die CIA und andere Nachrichtendienste bei den NSU-Taten eine Rolle gespielt."
http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/108/ludwigsburg-connection-389.html
"Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy will wissen, ob V-Leute auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden, und fragt dann unvermittelt nach der Karlsruher Rechtsanwältin Nicole Schneiders, der Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben."
www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/108/ludwigsburg-connection-389.html
Das passt doch wie die Faust auf Auge. Der VS lässt seine Nazianwälte munter die krudeste Dienst-Verwicklungen beisteuern, um die Sicht deren Verwicklung zu delegitimieren, ganz im Sinne der angewandten Extremismustheorie.
www.heise.de/tp/artikel/39/39121/1.html
kerem can
Gast
http://www.der-postillon.com/2012/09/welt-online-in-wahrheit-trick-um-rechte.html
Wenn ich die Kommentare hier lese muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch TAZ, sie sind auch bei euch angekommen.
aujau
Gast
Die Nazis sind schon arme Teile. Von Vollstreckern zu Lakaien, und dann bleibt die sichtbare Wahrheit an ihnen allein kleben.
Nemo
Gast
@Bastian
Was wirklich mit der Aktenvernichtung gedeckt werden soll, können nur Insider wissen.
Sigmund Wehwalt
Gast
Compact eine "rechte Postille"?
Was soll denn das? Ist man, wenn man nicht glaubt, daß die NSU völlig autark in der Szene unterwegs war und der VS nur aus Lust und Dollerei Akten schreddert, jetzt "rechts".
Verstehe ich nicht.
SiFu Wushu
Gast
Der Staat und seine althergebrachte Geheimhaltung. Verständlich das die Verteidiger sich auf alle nicht geklärten Inhalte, teils die Unfähigkeit, berufen können.
Welche Kampfsportarten kann/konnte die NSU Truppe und vllt. die Rechtsanwältin?
Kasperle-Theater
Gast
Ich habe heute Morgen einen Artikel von Gerhard Wisnewski mit dem Titel "Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss" gelesen und halte diesen Artikel für das Beste was die Journaille bisher über den Prozess geschrieben hat.
Schrecklich wie der Mainstream die Vorverurteilung vorantreibt, mit Gerechtigkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun. Es werden die moralischen Abgründe der grün-linken und der islamischen Gutmenschen so sehr sichtbar, das einem nur noch schlecht werden kann.
Was der Verfassungsschutz damit zu tun hat, das interessiert doch niemanden mehr, das ist alles Verschwörung.
Susa
Gast
Weiß man denn eigentlich, wer die Akten (angeblich) aus Versehen geschreddert hat? Sekretärin, Praktikant, Hausmeister ... Was ist, wenn die Vorgänge noch existieren, sie aber "an die Seite" geräumt wurden?
Kann es nicht auch sein, dass die beiden Mitbewohner von einer dritten Person erschossen worden sind? Weil sie etwas wussten, das in den verschwundenen Akten steht? Selbstmord - erstens waren das angeblich hartgesottene Zeitgenossen, und zweitens waren sie zu dem Zeitpunkt ihre Todes noch nicht aufgeflogen. Sie hatten Geld wie Heu und hätten untertauchen können.
- Viele Ungereimtheiten begleiten diesen Prozess, der ja vielleicht mit seinem schleppendem Beginn von wichtigen Punkten ablenken soll.
Na, vielleicht "spinne" ich auch nur, weil ich zu viel Nachrichten lese ... ;-)
Hafize
Gast
Ralf Wohlleben ist ein sehr bekannter und extrem gut vernetzter Neonazi-Strippenzieher gewesen. Bis vor ein paar Jahren war er darauf auch stolz - das rächt sich jetzt wohl. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass man ihn nochmals frei lässt. Kann sein, dass seine Antwältin jetzt Anträge stellt. Was soll ihm das bringen? - das Verfahren kommt sowieso und Hafturlaub - Freigänge etc. dürften bei ihm ausgeschlossen sein.
P.S. Geheimdienste: Der Staat hat immer recht. Das ist aber nicht nur 2013, sondern immer so - am Verfahren und den einzelnen Anklagepunkten würde das nicht viel ändern. Für die Angehörigen der Opfer wäre es wichtig zu wissen, was der Staat tatsächlich tat und wußte - sie und wir werden es niemals erfahren.
wei
Gast
wenn ich dem Live-Ticker der TA glauben darf dann stimmt dieser Artikel in seiner Aussage nicht so richtig.
Schneiders bemängelte das im Fall Kassel ca 37 Akten bei der Bundesanwaltschaft vorhanden seien und zur Verteidigung sie lediglich über 3 Akten verfüge,somit sei eine ordentliche Verteidigung nicht gewährleistet und deshalb das Aussetzen des Verfahrens bis zur Einsichtnahme eigentlich erforderlich.
Danach erfolgte eine Unterbrechung-der Rest des Tages war organisatorisch geschuldet
Susa
Gast
Naja, dass Akten geschreddert wurde, ist hinlänglich bekannt, und ich glaube nicht, dass das ein "Versehen" war. Wer sich mit der Aktenführung auskennt, weiß, dass es ein solches Versehen gar nicht geben kann, weil laufende Akten an einem anderen Platz aufbewahrt werden als Akten, die in einer Altregistratur lagern. Selbst dort bestehen noch Aufbewahrungsfristen, die gesetzlich vorgegeben sind - in diesem Fall 30 Jahre nach Abschluss des Vorgangs.
Wissen kann ich es nicht, halte es aber für möglich, dass in den Akten Informationen festgehalten wurden, die staatlichen Stellen ein schlechtes Image bescheren können. Wenn es sich nur Informationen zu den Angegeklagten gehandelt hätte, warum hätte man sie dann vernichten sollen?
Irgendwas stimmt an der ganzen Sache nicht, und daher sollte man mit Vorverurteilungen und Bezeichnungen wie "Nazibraut" oder "Hitlerkind" vorsichtig sein.
Bastian
Gast
@ihr Supi
"Zschäpe ist anders als Wohlleben zumindest nicht so doof sich von Szeneanwälten vertreten zu lassen."
Ich glaube, da stckt Strategie hinter. Zschäpe soll, wie es zum Beispiel das Magazin "Compact" tut, zur Märtyrerin erklärt werden.
Während gleichzeitig die eingefleischten Nazis darüber lachen, dass sie von Heer, Stahl und Sturm verteidigt wird.
@die Verschörungstheoretiker
Und nein, liebe Gerichtspseudoexperten: "Pflichterverteidiger" und "beigeordnet" heißt nicht, diese wären ihr aufgedrückt wurden. Auch ein Wahlverteidiger kann, und wird für gewöhnlich, als Pflichtverteidiger "beigeordnet".
Nach dem Auffliegen der NSU ging sie zu einem Jenaer Anwalt, der ihr Heer vermittelte, dieser holte Stahl und Sturm heran.
Bastian
Gast
@nemo
Die massive Aktenvernichtung bei den Geheimdiensten spricht Bände
@Eksom
"Warum verschwanden wohl unbekannte Zahl von Akten und Berichten bei den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei!?"
Um zu verschleiern, dass man eigentlich hätte der NSU auf die Spuren kommen müssen, hätte man nicht Nazis von vornherein ausgeschlossen und das vorhandene Material zur NSU zummengeführt:
"Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ Kriminalhauptkomissar Udo Haßmann
Verschleiert werden soll keine Beteiligung, sondern ein Totalversagen der Behörden, welches Folge rassistischer Denkstrukturen war.
@jörn:
"Der Rechtstaat wird zur Schonung des Ansehens der Geheimdienste geopfert - das ist der eigentliche Skandal."
So ist es. Die Polizi aber nicht vergessen. Der polizeiliche Staatsschutz war auch informiert, auch dort gab es "Pannen".
@eksom
Gast
"Warum verschwanden wohl unbekannte Zahl von Akten und Berichten bei den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei!?"
Um zu verschleiern, dass man eigentlich hätte der NSU auf die Spuren kommen müssen, hätte man nicht Nazis von vornherein ausgeschlossen und das vorhandene Material zur NSU zummengeführt:
"Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ Kriminalhauptkomissar Udo Haßmann
http://www.migazin.de/2012/09/25/wieso-die-nsu-morder-auslander-sein-mussten/
Verschleiert werden soll keine Beteiligung, sondern ein Totalversagen der Behörden, welches Folge rassistischer Denkstrukturen war.
tommy
Gast
Also irgendwie finde ich es erschütternd, dass die Mehrzahl der Kommentatoren hier davon ausgeht, dass es eine Verschwörung in staatlichen Behörden zur Ermordung von Migranten gegeben hat. Es ist ja eine Sache festzuhalten, dass die Polizei unfähig und gegenüber den Opferangehörigen unsensibel bis unverschämt war und dass der Verfassungsschutz teils sehr fragwürdige Praktiken mit V-Leuten durchgezogen hat. Muss alles aufgeklärt und verbessert werden. Aber das Verschwörungsdenken, das einige hier an den Tag legen, dass von einem "tiefen Staat", von Nazinetzwerken in Behörden, die einfach mal so ein paar Türken killen lassen ausgegangen wird, wofür es m.E. nicht nur keine Beweise, sondern noch nicht einmal Hinweise gibt, das finde ich schon bizarr und bedenklich! In diesem Punkt scheint ja sogar Einigkeit mit einem Nazi wie Wohlleben zu bestehen (der mit seinen Behauptungen ja nur von der eigenen Schuld ablenken will).
Rainer B.
Gast
Dass Geheimdienste in die Vertuschung der Taten verwickelt sind, ist offensichtlich, auch wenn man offiziell immer noch von "Pannen" spricht. Dass sie in die Taten selbst verwickelt waren, ist eher unwahrscheinlich. Geheimdienste machen ja alles Mögliche, aber sie machen sich nicht selbst die Finger schmutzig. Die Anwältin bringt da auch nichts Verwertbares vor. Ebensogut hätte sie sagen können, ihr Mandant sehe doch sehr unschuldig aus und möchte lieber nicht ins Gefängnis und überhaupt seien es doch die Kugeln gewesen, die die Menschen getötet hätten, ganz nach der bewährten Devise "Dummheit siegt!"
Illuminatus Bilderbergus
Gast
Die Nähe in Form und Inhalt zwischen Verschwörungsideologien und Faschistischer Propaganda ist sowieso bezeichnend:
Verschwörungsideologie:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verschwörungstheorie#"Dialektik_der_Aufklärung"
http://unsere.de/verschwoerungsideologie.htm
Faschistische Propaganda:
http://deu.anarchopedia.org/Dialektik_der_Aufklärung#Inhalt
Nur dass die modernen Verschwörungstheoretiker ihren Mist noch als Ware verkaufen müssen. Es verschmilzt also darin die Kulturindustrie mit der (faschistischen) Propaganda.
@ G.N.:
"Compact ist keine rechte, sondern ultralinke Zeitung."
Nein. Ganz bestimmt nicht.
http://www.publikative.org/2010/11/13/und-noch-ein-unabhangiges-monatsmagazin/
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6150:j%C3%BCrgen-els%C3%A4sser-und-sein-magazin-compact-der-gottfried-feder-des-21-jahrhunderts?&Itemid=840
Ich Höre
Gast
"Verfassungsschutz werde verhindern, dass die wahren Hintergründe ans Licht kämen.." Ist möglich. Vielleicht kann Herr Wohlleben hier etwas Licht in die Sache bringen, indem er seinen Mund aufmacht. Die rechte Szene hat doch sonst immer eine ziemlich große Klappe.
Christian
Gast
-- Schneiders findet: Es sei gar nicht erwiesen, dass Mundlos und Böhnhardt die tödlichen Schüsse abgegeben hätten. --
...was wir doch mal festhalten und das Urteil des Gerichts abwarten wollen. Weder leben wir im braunen, noch im roten Gesinnungsstaat, sondern im Rechtsstaat. Noch.
Steiner
Gast
Dieser fanatischen Anwältin glaube ich kein Wort und ihrem Duz-Freund Wohlleben noch weniger. Das genau sind jene Leute, die den Rechtsstaat benutzen, um ihre totalitären Visionen durchzusetzten, physisch wie der NSU und psychisch mit Mätzchen am laufenden Band. Der Rechtsstaat tut gut daran, solche Leute außer Gefecht zu setzen, denn sonst ist sein Untergang garantiert.
Ihr Supi
Gast
Typisches Auftreten von Nazi-Szenenanwälten. Da geht es nie um Verteidigung, sondern nur um PR, Selbstdarstellung und Verbreitung des eigenen bizarren Weltbilds. So sah das auch schon bei Sylvia Stolzs "Verteidigung" von Zündel und Mahler aus, bei der sie schließlich selbst im Knast landete.
Zschäpe ist anders als Wohlleben zumindest nicht so doof sich von Szeneanwälten vertreten zu lassen.
Detlev
Gast
Na klar - jetzt ist die Zeit der Anträge.
Aber: Irgendwann sind die durch und dann hilft nichts mehr. Zumal Wohlleben in meinen Augen eher der politische, legale Chef der NSU war. Was er sicherlich nicht verhindern wird können, ist, dass Leute aus der Szene und aus den Akten über referieren und dass ihm ein extrem enges Verhältnis zur NSU nachgewiesen werden kann. Als Anwalt würde ich definitiv auch viele, sehr viele Anträge jetzt stellen, denn auch Wohlleben will nicht reden und das wird sich rächen.
Harald
Gast
Zschäpe ist Verena Becker für Arme
Die Übereinstimmungen bei den polizeilichen und verfassungsamtlichen Hintergründen sind für jeden Beobachter offensichtlich. Ebenso die genau umgekehrte mediale Berichterstattung.
Alles, wofür Michael Buback einvernehmlich von allen Medien jahrelang durch den Kakao gezogen wurde, gilt hier als selbstverständliches state of the art.
Genau wie Becker hat Zschäpe keine Wahl, als zu schweigen. Sie wird dereinst, nachdem sie ein hohes Urteil erhalten hat, mit einer vorzeitigen Entlassung dafür belohnt werden. In sieben bis acht Jahren ist der Fall aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden und die kleinen Randmeldungen werden dann niemand mehr interessieren.
Mit dem in der Zwischenzeit bei der Blödzeitung verdienten Geld: "Sexbeichte eines Mörderliebchens. Ich war das Döner-Sandwich", kann sie sich dann zur Ruhe setzen.
G.N.
Gast
Compact ist keine rechte, sondern ultralinke Zeitung.
Jörn
Gast
Die Frau hat recht. Zwar wird der Angeklagte durch die Verwicklung von Geheimdiensten nicht unschuldig. Aber es besteht die Gefahr, dass die Taten nicht aufgeklärt werden können, weil die Akten der Geheimdienste vernichtet worden sind. Ob dann Tatverdächtige ohne ausreichende Beweise verurteilt werden oder Täter wegen durch die Geheimdienste verursachte Beweislücken unbestraft bleiben macht wenig Unterschied. Der Rechtstaat wird zur Schonung des Ansehens der Geheimdienste geopfert - das ist der eigentliche Skandal.
vic
Gast
Die Frage wer der/die Auftrageber war/en, sollte nicht von der Bestrafung der Ausführenden abhalten.
Auch Auftragsmörder sind Mörder, und "nur Befehle befolgt" war einmal.
Lena
Gast
Ich kann schlobo nur zustimmen: die Aufgabe eines Journalisten, der den NSU Prozess begleitet, ist es doch nicht seine Leser mit Diffamierungen von Prozessinvolvierten zu behelligen. Ich möchte INFORMIERT werden, umfassend und ohne tendenziöse und desinformierende Berichte. Schon der Titel des Beitrags "Wohlleben macht auf Verschwörung" ist extrem abfällig und scheint darauf abzuzielen vorab eine Behauptung als unglaubwürdig darstellen zu wollen: sowas nenne ich Verschleierung von Informationen, die zu Ungunsten interessierter Leser geht. Lieber Herr Schmidt, ihre Aufgabe als Journalist der Taz wäre es uns Leser zu informieren und sich mit Behauptungen von Prozessbeteiligten in erster Linie OBJEKTIV AUSEINANDER ZU SETZEN, anstatt vorzuverurteilen. Zudem würde ich sehr gern einmal wissen wie Sie zu der Behauptung kommen, dass die Recherchen von ihren Journalisten Kollegen, welche ergeben haben, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme an 6 Tatorten (!) gewesen sein soll, als widerlegt gelten würden? Hier erbitte ich eine Antwort, sofern Sie noch als eine ihre Leser informierende Tageszeitung ernst genommen werden möchten. Vielen Dank.
tommy
Gast
Haha, ist mein früherer Kommentar von der "Zensur" geschluckt worden? Irgendwie typisch, dass dafür wieder einmal das paranoide Gefasel von "eksom" freigeschaltet wird. Irgendwie lustig, dass die angeblichen "Demokraten" sich mit den Nazis einig sind, dass hinter den NSU-Morden eine große, staatlich gelenkte Verschwörung (wahrscheinlich noch von Reinhard Gehlen persönlich initiiert!) steckt.
verdächtig
Gast
Es ist schon sehr seltsam alles. Sollte das so sein wie in dem Artikel und Kommentaren vermutet wird, dann ist das ein handfester Skandal und dann ist hier die Hölle los. Ob das die Angehörigen dann nicht erstrecht fertig macht ?
Bislang hat man den Eindruck, das den Angeklagten das sonstwo vorbeigeht. Die Tricks oder nennt man es Taktiken der Anwälte mögen normal sein, aber die Hinterbliebenen müssen sich doch veralbert vorkommen.
Nemo
Gast
Yupp, da hat die Dame vollkommen Recht. Die massive Aktenvernichtung bei den Geheimdiensten spricht Bände.
eksom
Gast
In eine einzigen Punkt hat die Dame leider RECHT.
Die deutschen Geheimdienste (einst von den Nazis gegründet!) und auch der Verfassungsschutz mit seinen Nazi-V-Leuten werden verhindern, dass die wahren Auftraggeber der NSU-Morde im Hintergrund öffentlich bekannt werden. Warum verschwanden wohl unbekannte Zahl von Akten und Berichten bei den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei!?
schlobo
Gast
Lieber Herr Schmidt,
warum schreiben sie von Verschwörung (und ziehen den Angeklagten so ins lächerliche) nur weil hier Geheimdienste mitgemischt haben sollen.
Wenn sie sich ernsthaft mit der Thematik NSU beschäftigt haben, werden sie feststellen, dass früher in manchen Fällen keine Untersuchungen eingeleitet wurden sind, "auf bitten eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes". Von den Verstrickungen des deutschen Verfassungsschutzes ganz zu schweigen.
Ich meine, offensichtlicher gehts wohl kaum noch.
Zur Zeit wird nur noch der Zschäpe Prozess medial behandelt - wie ich finde eine riesige Nebelkerze, die von den Hintermännern und Mittätern ablenkt.