Gesetz zur Abgeordnetenbestechung: Koalition kämpft gegen Transparenz

Union und FDP begraben erneut die Debatte um ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten. „Schäbig“ sei das, kritisiert die Opposition.

Unwürdig für ein Parlament? Ja, finden die Grünen. Bild: dpa

BERLIN taz | Was hat Deutschland mit Syrien und mit dem Sudan gemeinsam? Eine leidige Geschichte. Keines dieser Länder hat die Antikorruptionskonvention der UN ratifiziert - im Gegensatz zu über 140 anderen Staaten.

Die Regierungskoalition zeigte in den letzten Monaten deutlich, dass sie auch nicht willens ist, Schritte in diese Richtung zu tun und blockiert seit Anfang des Jahres im Rechtsausschuss die Diskussion um ein verschärftes Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung.

Nachdem bei einer Anhörung im Herbst 2012 Experten die Umsetzbarkeit der vorgelegten Gesetzentwürfe bezweifelt hatten, entwickelte der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), in Eigeninitiative einen Alternativvorschlag. Der definiert die Abgeordnetenbestechung genauer und stellt sie unter Strafe.

Bisher verbietet das Gesetz nur direkten Stimmenkauf. Dabei werden aber andere Aspekte wie etwa das Überzeugen anderer Abgeordneter oder besonderes Stimmverhalten in Ausschüssen gegen Geld vollkommen außer Acht gelassen.

Kauder kämpft

In seinem Vorhaben wurde Kauder auch von den Oppositionsparteien unterstützt. Der Grüne Jerzy Montag, Burkhard Lischka, SPD, und Raju Sharma von der Linken hatten zwar alle eigene Anträge ihrer Fraktionen eingebracht. Lischka betonte jedoch, dass „jede gesetzliche Regelung besser wäre als die Situation, die wir jetzt haben.“

Außerhalb des Ausschusses legten sie zusammen mit Kauder ihrer jeweiligen Fraktion einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor. Den befürwortete die Opposition. Nur die CDU, Kauders eigene Partei, sowie die FDP blockierten den interfraktionellen Gesetzentwurf. „Wenn’s jemand begründen würde, wär’s ja schon mal gut! Aber man taucht einfach ab“, prangert Kauder das Verhalten der Koalition an.

Der ehemalige Rechtsanwalt war ursprünglich vor allem als Gegner einer genaueren Regelung zur Abgeordnetenbestechung aufgefallen, änderte dann aber seine Haltung. Grund dafür könnte der Gesetzentwurf sein, den ihm die Plattform abgeordnetenwatch.de im Herbst 2012 mit über 25.000 Unterschriften überreichte. Oder auch der Fakt, dass er für die kommende Bundestagswahl nicht wieder aufgestellt wurde.

Die Opposition will darüber debattieren, die Regierungsparteien blockieren. Und so wird das Thema totgeschwiegen - und immer wieder aufs Neue verschleppt. Mit der achten Vertagung der Diskussion am Mittwoch im Rechtsausschuss besteht in dieser Legislaturperiode nun keine Chance mehr, dass aus dem Gesetz noch etwas wird.

„Unwürdig für ein Parlament“

„Ich empfinde das als unwürdig für ein Parlament, weil uns hier die Debatte verweigert wird. Solange die Sachen von der Tagesordnung genommen werden, können wir auch nicht ins Plenum kommen. Das ist Sabotage durch die Parlamentsmehrheit“, erklärt Jerzy Montag (Grüne) enttäuscht.

Dieses Verhalten wirft auch kein besonders gutes Licht auf die Koalition. In den Augen des Linken Raju Sharma erweckt sie den Eindruck, sich der Debatte vollkommen entziehen zu wollen. „Es ist besonders schäbig, dass sie diesen Mut zur Diskussion nicht aufbringt. Einige bleiben wohl lieber in dieser Grauzone, in der sie mehr Freiheiten haben“, kritisiert er.

Und so wird es auf jeden Fall bis nach der Bundestagswahl dauern, bis Deutschland endlich ein Abgeordnetenbestechungsgesetz hat, für das man sich auch international nicht mehr schämen muss.

Comments

[UNCAC]

@Irmi, ich meine ja nur die Regierung, die Opposition ließ ich bewußt aus.

Aber Sie haben recht, es wären viele Poliker die zurecht Probleme bekommen würden.

Deutschland, ein unglaublicher Selbstbedienungsladen.

Christliche Gewerkschaften CGZP und die Verweigerung der Lohnnachforderungen, flankiert durch bestimmte Parteien.

Selbst der BND greift zu:"Spuren zu Geheimfonds des BND", klar die Finanzierung der "Studiengesellschaft für Zeitprobleme e. V." http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-62562.html

Vor allem rund um die Sparkassen und Landesbanken, ein Schaden in aber zig Milliarden Höhe, bewußt herbei geführt. Die Verluste der halbstaatlichen Sparkassen, Landesbanken wird über den Mietenspiegel/Gentrifizierung herein geholt und alle wundern sich.

Ganz abgesehen von der massenhaft staatlich organisierten Enteignung bestimmter Immobilienbesitzer in den neuen Bundesländern.

Forderung: Kein einziger ÖPP, PPP Vertrag darf ausserhalb Gerichtsstandort Deutschland unterschrieben werden, das 100 Augen Prinzip muss durchgeführt werden. Statt dessen Unterschreiben Beamte, der englischen Sprache und der fachlichen Inhalte nicht mächtig, in NewYork, London oder anderorts einen langfristigen geheimen Vertrag.

Das ist Irre. Wetten das die Rechtsanwälte im Bundestag die schlimmsten sind.

Man kann echt nicht so viel Essen wie man....

[Irmi]

13.06.2013 13:14 UHR

von UNCAC:

würde wohl die Hälfte der CSU/CDU/FDP Regierung ins Gefängnis befördern. Es zeigt sich das die angebliche Gewaltenteilung ein Witz ist.

Antwort;

Wieso denken Sie das nur CSU/CDU/FDP ins Gefängnis müßten. Siehe auch Steinbrück, der hat sich in ein paar Jahren über eine Million € nebenbei verdient.

aus http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27622/nebenverdienste-der-parlamentarier-die-zehn-spitzenverdiener-im-bundestag_aid_834858.html

Die weitaus meisten davon kamen danach aus der Union (77), gefolgt von FDP (25), SPD (17), Linke (5), Grüne (2).

Zeigt, die Union und die FDP sind sehr tüchtig unterwegs für ihr priv. Vermögen. Frage wofür haben sie es bekommen, wer hatte daraus Vorteile, zahlen die Steuerzahler am Ende die Nebeneinkünfte durch Preiserhöhung von Strom, Wasser usw. oder wird darum die Umweltpolitik durch die Grünen so sehr betrieben, was am Ende auch der Steuerzahler zu tragen hat?

Seit 2009 haben die Parlamentarier 22,5 Millionen nebenher verdient.

[nachdenklicher Bürger]

Wenn heraus kommt,welcher Politiker, welche Partei von welchen Wirtschaftsbossen-Lobbyisten Geld bekommt, dann könnte sich beweisen, das unseren Politikern nicht das Wohl der Bürger, oder der NOCH Eurozone am Herzen liegt, sondern nur ihre Bankkonten.

Habe gerade gesehen ein Bundestagsabgeordneter verdient 100.000 € im Jahr plus vieler Nebeneinkünfte und Vorstand in Firmen zu sein ist auch nicht umsonst. Die Hälfte von allen Einkünften für die Flutopfer oder Rentner in Deutschland. Auch Politiker sollen verzichten müssen.

Steinbrück soll allein als Aufsichtsratsmitglied bei Thyssen Krupp zwischen 130 und 230 TSD dazu verdienen plus sein Gehalt als Abgeordneter plus für jeden Auftritt für einen Vortrag je 7.000 €

Da könnten die Herrschaften doch einiges spenden für die Flutopfer auch für die bayerischen nicht nur für OST

Frau Merkel soll über 200.000 € verdienen, da könnte sie doch die Hälfte hergeben. Die Frau ist so viel unterwegs, da kann sie das Geld eh nicht verjubeln.

[Irmi]

Gute Journalisten sollten sich an die Sache heranwagen, wer von wem wie viel Geld bekommt.

Wenn sich die Herrschaften egal welcher Partei so sehr gegen Transparenz wehren, müssen sie eine Menge Dreck am Stecken haben und den gilt es ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, aber noch vor der Wahl, damit noch einigen Wählern die Augen aufgehen und solche Leute nicht mehr wählen.

[UNCAC]

würde wohl die Hälfte der CSU/CDU/FDP Regierung ins Gefängnis befördern. Es zeigt sich das die angebliche Gewaltenteilung ein Witz ist.

[noevil]

Um die auch noch zu wählen, zu deren Klientel man doch gar nicht gehört - dazu gehört schon auch ein gutes Teil Dummheit!

Wir werden es auch diesmal wieder erleben.

[Trostlos]

"Mutti" will dran bleiben, Mutti verwöhnt-, Mutti ist abgebrüht..Und die FDP?- Klar die profitiert ja vom Sumpf. Man kann nur hoffen, dass dieser 5%-Haufen bei der nächsten Wahl in die Bedeutungslosigkeit befördert wird.

[amigo]

Seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus?

[Reiner]

Ungeschminktes Berlin

Kein Wunder, bei mehr als 2000 hauptberuflichen gutbezahlten Lobbyisten (und zusätzlichen Büromitarbeitern), nur in der Regierungshauptstadt der deutschen Wirtschaft: Berlin.

Beschäftigen Sie sich mit den Wirtschaftsverbindungen der hohen Staatsbeamten, Regierungsmitgliedern und der Parteien- und Parlamentsmehrheit, mit Ausnahme der Minderheit der Linken und weniger Christen etc., und sie werden verstehen, warum die Debatte über Korruption begraben wurde. (Ein großer Teil arbeitet für Wirtschafts- bzw. Profitinteressen, und gegen die Bevölkerungsmehrheit.)

Aufwachen, brave bundesdeutsche Michels!

[Fritzlothar]

Was erwartet man denn anders von Schwarz/Gelb? Deren Parteiprogramme und konsequenterweise deren "Regierungs"-Programm sind doch von interessierter Seite formuliert - und das kostet eben. Die würden sich doch den Ast abschneiden auf dem sie sitzen.