USA verhandeln um Snowden: Keine Todesstrafe, keine Folter
Edward Snowden erwartet daheim ein faires Verfahren. Das zumindest verspricht der US-amerikanische Justizminister seinem russischen Amtskollegen.
Muss Versprechungen machen: US-Justizminister Eric Holder. Bild: ap
WASHINGTON rtr | Der wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchte ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden würde nach Angaben von Justizminister Eric Holder nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen.
In einem am Freitag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete.
Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste eigene Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Die US-Regierung betrachtet Snowden als Verräter und jagt ihn.
Seit etwa vier Wochen hält er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, den er mangels gültiger Reisedokumente nicht verlassen kann. Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl beantragt.
Auch in Russland hat er um vorläufiges Asyl ersucht. Die USA verlangen von Russland seine Auslieferung, was die Regierung in Moskau aber am Freitag erneut ablehnte. Allerdings seien der russische Geheimdienst FSB und die US-Bundespolizei FBI wegen Snowden im Gespräch, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, in Moskau. Putin selbst sei nicht daran beteiligt.
Leser*innenkommentare
Gast
Gast
Damit haben sich die USA grundsätzlich und offiziell vom Prinzip eines Rechtsstaates verabschiedet. Es ist eine Schande und beschämend, dass unsere Regierung diesen Staat und damit dieses Unrechtssystem noch immer aktiv unterstützt.
Veränderung
Eric Holder muss versprechen, dass Snowden weder gefoltert noch getötet werden wird? Und selbst wenn mann holder ernst nehmen könnte, will er dem sogenannten Zivilgericht vorschreiben, was Recht und Unrecht ist?
cue
Mutige und wahrheitssprechende Menschen wurden schon immer bekämpft!
Es ist ein ständig wiederkehrender Vorgang!
Wo würden wir denn hinkommen wenn z.B. UNSERE Volksverräter .. ähh..Volksvertreter im Bundestag aufeinmal die Wahrheit sprechen würden .. ;-)
Mischa Grotjohann
Das wirft doch schon ein bezeichnendes Bild auf einen sogenannten Rechtsstaat, dass expliziet zugesichert werden muss, dass keine Folter angewendet wird.
Gast
Gast
Das ist doch der Skandal: Die USA müssen zusichern, dass sie Snowden nicht Foltern. Und selbst das glaubt ihnen niemand mehr.
GEWALTENTEILUNG?
Gast
Schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Wie kann denn der Justizminister bestimmen, wie die Judikative entscheiden wird?!?
Ausserdem: was bedeutet es, wenn die US Regierung Waterboarding nicht als Folter, sondern nur als "verschärfte Verhörmaßnahmen" einstuft. Wieviel ist dann Holders Zusage noch wert?
Gast
Gast
Keine Folter? Wo leben wir denn bitte, dass das extra versichert werden muss? und dass kein Aufschrei durchs Netz geht, dass ein offizieller Regierungsbeamter implizit sagt, dass Folter sonst gängige Behandlung ist?
Gast
Gast
Allein schon in dem Moment in dem ein Verfahren gegen ihn eröffnet wird, ist es, in meinen Augen, ein Schritt gegen die Freiheit und die Grundwerte der Demokratie.
uegubbe
Gast
"würde nach Angaben von Justizminister Eric Holder nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und müsste nicht mit der Todesstrafe rechnen."
Hö, Hö - so was wird besonders erwähnt - im Musterland der Demokratie.
zensiert
Gast
ich weiß auch nicht, aber mir kam gerade mandelas leidensweg im gefängnis in den sinn. vielleicht wird ja snowden auch ausgeliefert oder kommt irgendwie sonst für jahrzehnte in den knast, um dann 2050 als gefeierter kämpfer für die freihheit entlassen zu werden.
Gast
Gast
Lüge
gast23
Gast
Schon dass ein Rechtsstaat verprechen muss, dass eine Person bei Auslieferung ein faires Verfahren erhält ist mehr als peinlich. Und glauben würde ich es auch nicht, wenn man sieht unter welchen Bedingungen Bradley Manning gefangen gehalten wird und was für ein grotesker Schauprozess gegen ihn läuft.
Georg
Gast
Keine Todesstrafe, keine Folter
Wer es glaubt......