Strompreispläne der SPD: Versorger zu Tarifsenkung zwingen

Die SPD will die Stromversorger zu Traifsenkungen verpflichten. Notfalls solle die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen.

Strom ist zu teuer, findet die SPD. Bild: dpa

BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es einem Zehn-Punkte-Plan, den Steinbrück am Donnerstag mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) in Berlin vorstellen will. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier.

Darin wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verwiesen, der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Vor allem Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife – allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergeben.

Steinbrück und Machnig, der im SPD-„Schattenkabinett“ für den Energiebereich zuständig ist, wollen damit einen Beitrag leisten für eine Weitergabe der gesunkenen Einkaufspreise. Denn die Bürger müssen gerade deshalb mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Strompreises macht die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der festgelegten Vergütung für jede Kilowattstunde. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage.

SPD sieht Sparpotenzial von 1,5 Milliarden Euro

„Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden“, betonen Machnig und Steinbrück mit Blick auf den Preisverfall im Stromeinkauf an der Strombörse. Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken – dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund 10 Cent.

Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen. Insgesamt fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an.

Das liegt auch daran, dass es gerade im Solar- und Windbereich eine Überförderung gegeben hat – da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher rechnen Experten auch bei Realisierung entsprechender Maßnahmen zur Strompreisdämpfung mit weiterhin hohen Strompreisen.

Um die Energiewende als „Bürgerwende“ zu gestalten, will die SPD Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen. Bereits 130 000 Mitglieder engagierten sich zudem in Energiegenossenschaften. Diesen Weg wolle man stärken. Die Kommunalordnungen sollten zudem so geändert werden, dass „Kommunen im Rahmen der Energiewende stärker wirtschaftlich tätig sein können“, betonen die SPD-Politiker.

Comments

[Gast]

@ Andreas Heegt, die Leute sollen wohl denken wenn sie sich beteiligen am Netzausbau wird der Strom billiger ? Wohl wissend das es Verlustgeschäft ist.

Andererseits kann ich mir das vorstellen, dann braucht der Staat weit weniger finanzieren, wenn die dummen Bürger investieren.

Weiter:

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken.

Sagt doch alles, nur im Falle er Kanzler werde und notfalls würde er Druck machen.

Als wenn sich Unternehmen was sagen lassen, sind sie doch die Lobbyisten der Regierenden, sitzen im Beraterteam unserer Politiker, verdienen teilweise daran Vorträge für solche Firmen zu halten.

Wie dreist die Politiker die Bürger veralbern. Früher dachte ich, egal wen du wählst, ist alles der selbe Haufen die nur für die Industrie arbeiten, so denke ich heute noch, aber ich gehe dennoch wählen um mir selbst einen Gefallen zu tun versucht zu haben etwas zu ändern.

[442 (Profil gelöscht)]

Zitat Text:

"Um die Energiewende als „Bürgerwende“ zu gestalten, will die SPD Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen."

Das soll wohl ein Witz sein - oder ein Argument aus Unkenntnis!

Tennet erlebt gerade in Schleswig-Holstein eine Riesen-Panne bei dem Beteiligungsmodell am Stromnetz. Diese Modelle sind viel zu risikoreich, bestätigt von Verbraucherzentralen, und können zu Totalverlusten für private Anleger führen.

Sie dazu:

Riskante Stromnetz-Anleihe

http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/riskante-stromnetz-anleihe-tennet/