Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen

Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne Mehrheit soll genutzt werden.

Katja Kipping fordert die Veränderungsmehrheit zu nutzen. Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa | Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, sagte Kipping der Mitteldeutschen Zeitung.

„Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.“ Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt werde.

„Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping. Die Linkspartei hat im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro propagiert, der SPD schwebt dagegen ein Stundensatz von 8,50 Euro vor. Nach der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal ausgeschlossen.

Gysi wirbt weiter

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt dennoch für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Wir bleiben offen für Gespräche. Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen“, sagte Gysi der Passauer Neuen Presse. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten Wochen einen Koalitionspartner zu finden. „Warten wir ab, wie sich SPD und Grüne bewegen werden.“

Eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD bezeichnete Gysi als „schlecht für Deutschland“. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. „Die parlamentarische Mehrheit dafür ist da“, sagte Gysi. Die Linkspartei stehe aber nicht für eine Tolerierung zur Verfügung. Seine Fraktion werde nur dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer Koalition sei, schränkte er ein.

Comments

[Viccy]

Rot-rot-grün sollte kommen, aber nicht jetzt. Denn das wäre Betrug am Wähler, weil dies immer und immer wieder ausgeschlossen worden ist.

Von daher ist es unredlich von Gysi, das zu fordern.

[Rainer B.]

Unredlich und undemokratisch ist es, wenn Parteien Koalitionen mit anderen demokratisch gewählten Parteien kategorisch ablehnen. CDU/CSU und SPD tun ja geradezu so, als würde ihnen die Quasselbude in Berlin gehören.

"Hochmut kommt vor dem Fall!" (Bibel-Spruch)

[Viccy]

Ja, das sehe ich auch so - aber dieses undemokratische Verhalten von der SPD vor der Wahl ("Nicht mit den Linken") wird nun nicht dadurch besser, wenn man sich nach der Wahl an dieses vielfach (!) gegebene Wort nicht mehr halten will.

Besser also, nächstes Mal einzusehen, dass die Linke da ist und da bleibt und es auf Inhalte ankommt.

[Marco]

Hoffentlich geben die LINKEN mit ihrem Vorstoß Gas und führen die anderen Heuchler dann mal ganz kräftig und vor allem laut und deutlich vor. Ich glaube,das ist nur Geschwafel der anderen Parteien,ich traue denen nicht.

[Viccy]

@Marco Tja, aber ist nicht auch das ein bisschen die Frage: Gehts den Linken um die Sache oder um das Vorführen der anderen? ...

[lions]

@Viccy Ja, Vorführer sind die anderen auch alle, und wer kategorisch ausschließt, darf das Echo ruhig empfangen.

[Viccy]

@lions Kein Widerspruch, aber das würde auch heißen, dass es den Linken weniger um die Arbeitnehmer geht und deren Mindestlohn, als um die eigene Profilierung.

[Rainer B.]

Wenn überhaupt eine Partei den Mindestlohn voranbringt, dann die Linke. Der Vorschlag der Linken ist folgerichtig. Man wird nicht solange warten können, bis Frau Merkel irgendwann die Wahl annimmt.

[derSchreiber]

Ich hoffe auch das die SPD diesmal mehr Rückrad hat als damals in der Großen Koalition, weil für den Mindestlohn war man ja erst wieder als man nicht mehr Merkels Anhängsel war.

Aber wie erkannte schon der Rote Frontkämpferbund?

"Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!"

Aber warum geht das nicht mehr nach der Regierungsbildung? Darf nur die Regierung Beschlüsse und Gesetze einbringen? Weil wenn dem so wäre, warum sitzt dann die Opposition überhaupt mit im Bundestag?

[Hanne]

Dann gibt es eventuell den "Koaltionszwang" von SPD oder GRÜNEN, dann "dürfen" sie moralisch nicht mehr dafür stimmen.

So abscheulich das auch wäre...

[Croton]

Was die Linke jetzt macht ist richtig und vernünfitig. das Land braucht wieder soziale Gerechtigkeit. Die Einführung des Mindeslohns ist ein staatstragende Sache - ein fehlender Baustein für den sozailen Frieden.

[Arne]

Die Menschen, die Aussagen der SPD und der Grünen ernst genommen haben, dass sie für einen gesetzlichen Mindestlohn wären, wird danach klar werden, was sie da gewählt haben.

Sehr gute Idee von den Linken. Ich würde aber noch weiter gehen und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Lohnersatzleistungen für pflegende Anehörige fordern sowie die Pflichtversicherung aller in einer gesetzlichen Krankenkasse. All das sind Punkte, die SPD, Grüne und Linke gemeinsam in ihrem Wahlprogramm haben.

Allerdings:

Klasse wäre es, wenn die Linke gleichzeitig sagen würde, dass sie Merkel zur Kanzlerin wählt. Immerhin, und das vergißt offenbar jeder in der BRD, ist die Regierung die Exekutive und nicht die Legislative. Die Legislative sind die Ageordneten. Merkel kann sich dann überlegen, ob sie die Mehrheit der gewöhlten Abgeordneten vertreten möchte oder lieber kpndigt bzw. zurpcktritt. Die neue Mehrheit im Parlament kann die Verwaltungsstelle des/der Kanzlerin ja dann neu ausschreiben und in einem ordentlichen Verfahren vergeben.

[Mike]

Nette Idee - aber ist das realistisch? Und was passiert, wenn die SPD und die Grünen gar nicht mitmachen und das sogar begründen? Dann könnte die Idee des Mindestlohns einen guten Schaden davontragen, denn eines ist doch klar: Gysie geht hier alleine voran, er hat garantiert nicht mit Nahles, Gabriel und Özdemir Rücksprache gehalten. Entsprechend werden die sich wohl verhalten, rate ich mal. Und das ist dann insgesamt als kontraproduktiv zu bezeichnen, zumal Grüne und SPD €8,50 gut finden, die Linken €10 und gerecht-sozial wohl eher €10,50 wären. Wenn's bei der Zahl nicht hinhaut - wie soll der Rest klappen?

[claudi]

Die Politiker besonders die schwarze Partei scheint mir enorm realitätsfremd zu sein, sonst kämen sie nicht auf Herdprämie, Erziehungsgeld, oder CDU CSU nicht wollen, das flächendeckend ein Mindestlohn sein muss und nicht 8.50 sondern mindestens 12 €. Auch nicht nur für den Osten, auch wenn Giesy von dort ist, sondern für alle in Deutschland. Vergesst nicht den Soli der Milliarden in den Osten gespült hat. Jetzt reichts auch mit dem Soli der muss weg.

Renten in Ostdeutschland dürfen nicht mehr mehr angehoben werden als im Westen, weil das Leben in Westdeutschland weitaus teurer ist, allein schon die Mieten.

Was das Pflegegeld angeht muss viel leichter die Anhebung der Pflegestufen und des damit verbundene Entgelt geschehen. Die Politiker haben echt keine Ahnung was Angehörige da leisten müssen die jemand pflegen müssen und was es kostet wenn man sich als Normalo Hilfe von Außerhalb dazu holen muss. Es ist grausam wie man mit den Kassen und sog. Entscheidern für Pflege kämpfen muss.

Dann sind da noch die Rentner die nicht mehr wissen wie und wovon sie überleben sollen. Die Mindestrente muss 1.400 € mindestens sein, damit der Bürger, der sein Leben lang gearbeitet hat nicht zu den übelgelaunten Leuten im Sozialamt betteln gehen müssen.

Das ist unmenschlich in jeder Hinsicht.

[Hanne]

@Mike Dann wird Mutti ihn einführen mit 5 €.

[Mike]

@Hanne Mutti nennt das Lohnuntergrenze und ist noch halbherziger als die SPD - die will das eigentlich gar nicht haben, weil gerade in Deutschland noch nie eine Regierung so offensiv gegen Tarifverträge vorgehen konnte, wie die SPD- und CDU-Regierungen nach Hartz-IV ...

[Nin-Chen]

Was mich doch verwundert... vielleicht habe ich es auch überlesen und lasse mich gerne berichtigen.

Im Wahlprogramm der Linken jedenfalls kann ich keinen solchen Vorschlag finden.

Dort steht, daß ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde gefordert wird, der in jedem Jahr unter Berücksichtigung der Produktivitäts- und Preisentwicklung ansteigen muß und am Ende der Wahlperiode nach aktueller Lage bei 12 Euro liegen soll.

[Nin-Chen]

Und wenn die Kommission auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro kommt?

[Hanne]

Dann gibt es wenigstens den! Und Erhöhungen wären dann auch mal möglich.

Es gibt viele Menschen, die anspruchsvolle Ausbildungen absolviert haben und auch in ihrem Beruf arbeiten, aber noch nicht einmal diesen Stundenlohn erhalten.

Mal ganz zu schweigen von den ganzen im Niedriglohnsektor, die sehr hart schuften und teilweise 3 € Stundenlohn erhalten.

8,50 € wäre auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

[Hans]

@Hanne Nein, 8,50€ wäre, außer für die verklärte SPD, kein Erfolg. Es muss ein Lohn sein, für den es sich lohnt zu arbeiten. Klar sind die 3€ nicht akzeptabel, aber bei 8,50 € kommen am Ende auch nur 1.360 € Bruttolohn raus, was bei Durchscnittsbürgern ungefähr 950 € Nettolohn wäre. Das ist für einen Single noch ausreichend um zu überleben und mehr als ALG-II, aber nicht akzeptabel, und nicht ausreichend, sobald damit mehr als eine Person versorgt werden muss (z.B. Kinder).

[Bastler4711]

eine super idee!

Für alle, die Wahlergebnis nicht verstanden haben und denken, die linken hätten gewonnen

Wenn denn Neuwahlen kommen, bitte nicht jammern, der Michel opfert gerne noch einen Sonntag für politisch Lernbehinderte! und wird dafür sorgen, dass er nicht noch mal kommen muss! Ypsilanti lässt grüssen.

Nicht vergessen: nach der Abwahl, angeblich wegen Agenda 2010, hatte die SPD alleine 35%! heute schaffen sie so ein Ergebnis nicht mal zusammen mit den Grünen!

Da hat der Linksschwenk ja echt was gebracht!

[Viccy]

@Bastler4711 Aus den Umfragen ergibt sich doch, dass die Wähler der SPD maßgeblich durch die Folgen der Agenda2010 - und die sieht man heute ja erst so ganz & gar - zu Ex-Wählern geworden sind.

[Hans]

@Bastler4711 Welcher Linksschwenk?

[Aleksandr Orlov]

Ist das tatsächlich so schwer zu begreife?

Es gibt keinen Linksschwenk der SPD.

Die SPD ist heute in weiten Teilen rechter als die CDU, deswegen ist bei Mutti die Bereitschaft für den Mindestlohn auch deutlich größer als bei SPD-Granden wie Steinmeier oder Steinbrück. Die Plakate waren Spiegelfechterei und der Wähler hat das durchschaut.

So schaut's aus.

Wer hat uns verraten...

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Nur die allerdümmsten Kälber...

[sublim]

Chapeau, Frau Kipping!

Während die einen rumheulen (Grüne) und die anderen sich die E..r schaukeln (SPD), geht die Linke direkt zurück an die Arbeit und stellt ganz nebenbei das inhaltsleere Wahlkampfpalaver der Obengenannten bloß. Die können mit der CDU sondieren so viel sie wollen, sie sind in einer selbstgemachten Loose-Loose-Situation. Wenn überhaupt sich einer um verlorengegangenes Vertrauen bemühen muss, dann ja wohl rotgrün! Die Linke ist dagegen inhaltlich seit Jahren konsistent und muß weder was beweisen noch sich anbiedern.

Wie gesagt, chapeau und danke für das mittwöchliche Schmunzeln.

[Aufrechtgehn]

Wenn dieses Vorgehen populistisch ist, dann bin ich für mehr populistische Parteien im Bundestag! Ich finde das tatsächlich eher pfiffig: führt es doch einmal mehr die SPD als Verräterpartei vor, falls diese - was zu erwarten steht - den Mindestlohn, den sie vor der Wahl versprochen hat, jetzt ablehnt, nur weil der Vorschlag von den Linken kommt und zwar, bevor die Pöstchen in der Großen Koalition verteilt sind.

[Falmine]

Parteien, die sich in Sondierungsgesprächen über mögliche Koalitionen befinden, können nicht mal eben zwischendurch ein Gesetz über den flächendeckenden Mindestlohn beschließen. Das wäre keine vertrauensbildende Maßnahme, die man braucht. Die Linke weiß das auch, findet sich aber pfiffig und ist letztlich doch nur populistisch. Es geht derzeit nämlich auch um das Vertrauen, dass sich Die Linke bei SPD und Grünen erwerben muss. Damit sicher nicht!

[Ruhender]

@Falmine Warum soll das nicht gehen? Mutti muß dem ja nur zuvorkommen, indem sie entsprechende Zugeständnisse an Grüne oder SPD macht, um eine regierung bilden zu können. Offenbar haben die Merkel-Fans im Siegesrausch ganz vergessen, daß Mutti sich in einer ziemlich ungünstigen Ausgangslage befindet: Wenn´s dumm läuft, kann sie nicht mal ne Regierung bilden, dann hat sich´s was mit Kanzlerin.

[Hanne]

Ich sehe das auch als pragmatische Politik an und finde es bewundernswert von den LINKEN!

Wenn sie mit einem Mindestlohn nicht das Vertrauen von SPD und GRÜNEN erwerben können, dann ist mit denen sowieso keine Koalition zu machen und schon gar keine "linke". Die können dann ruhig bei AM und der CDU betteln gehen, doch ein paar Pöstchen zu bekommen. Aber vermutlich wird es wohl genauso auch kommen...

[lions]

" Es geht derzeit nämlich auch um das Vertrauen, dass sich Die Linke bei SPD und Grünen erwerben muss."

Muss ? Ich habe nicht den Eindruck, dass die Linke gerade unter diesem Zwang steht. Mit dem " pfiffig" gebe ich ihnen recht. Sie demonstrieren aber damit pure Bereitschaft zum Pragmatismus, denn daraus lässt sich der Handlungsdruck in Sachthemen der Linken erkennen, während sich andere Parteien noch um sich selbst drehen.

[Hans]

Sehr gute und flinke Initiative.

Wenn es klappt wäre das sehr erfreulich. Und sollten die Nasen von SPD und GRÜNEN es scheitern lassen, hat man sie demaskiert. Eine Win-Win-Initiative sozusagen :)

[Hanne]

Ja, eine sehr gute Initiative!!!

Ich bin sehr gespannt, wie die "anderen" angesprochenen damit umgehen werden :-)

[mustafa b.]

warum wurde mursi gestürzt?- richtig, er hat seine parlamentarische macht missbraucht, weil ihm der wille des volkes egal war und er aus dem demokratiezug ausgestiegen ist, als er an der macht war. CDU, FDP und AfD erzielten 51% - "egal, sche.. doch auf die doofen Wähler oder das Volk. wir lügen, betrügen und tricksen genau so weiter wie vor der wahl". - wie mich diese politiker ankotzen!

[Thomas Elias]

Wieso rechnen Sie die Stimmen von CDU, FDP und AfD als Volkswille zusammen?

Außerdem haben die nur 42,5% zusammen (wahrscheinlich meinten Sie jedoch + CSU mit 8,5%).

Union und FDP können sich die stimmen von AfD nicht zurechnen und behaupten, sie hätten eine heimliche Mehrheit im Volk und das wissen Sie auch genau. Die AfD zog Stimmen aus allen Lagern und die AfD bekam mehr Stimmen aus dem Lager der Linken, als aus den Reihen der Union.

[Stefan]

Gute Aktion der Linken. Steht zwar parlamentarischen Gepflogenheiten entgegen und wird schon deshalb scheitern, aber Zähne zu zeigen kann nicht schaden - und vielleicht kommt ja doch der eine oder die andere bei SPD und Grünen ins grübeln.

[heywhat]

Linkes Zerfleischen.

Angela Merkel und die Union können sich getrost einfach zurücklehnen und zugucken wie die SPD, Linke und Grüne sich gegenseitig fertig machen. Der politisch linke Lager braucht keinen Gegner - das übernehmen sie immer selbst.

In den letzten 300 Jahren haben weltweit die politisch linken Kräfte(von französischer Revolution bis Sowjetunion) sowohl national untereinander als auch international sich mehr im Ego-Trip gegenseitig zerfleischt als solidarisch für wohl der Menschen einzusetzen. Da brauchten deren deklarierte Feinde von außen sich nicht mal viel Mühe geben.

[Ruhender]

@heywhat Sooo ruhig zurücklehnen, wie Sie das gerne hätten, kann sich Mutti mit ihrem pseudochristlichen Abnickverein noch nicht. Alleine geht´s nicht und Kanzlerin ist man auch noch nicht. Wenn SPD und Grüne jetzt hart bleiben, können sie Mutti noch ganz schön einheizen - oder sie auch ganz fallen lassen, was natürlich das interessanteste Experiment wäre. So oder so: Die Initiative der Linken und Jusos ist wieder mal ein hervorragender Schachzug.

[lions]

Da frage ich mich doch glatt, wer dann die Menschenrechte und sozialen Verbesserungen vorran getrieben hat?

Ich suche mir aus der Geschichte ein paar Extremisten von den Linken raus, erkläre diese für repräsentaiv und fertig ist mein Weltbild mit zwei Schubladen. Ganz toll !

Vll. können Sie meine Frage detailliert beantworten.

Ich sehe gerade nur einen, der sich zurücklehnen kann- das ist die Partei die Linke, denn nur die Freiheit lässt Inovationen wie im Artikel beschrieben zu.

Die Linke ist momentan gegen Regierungserwartungen immunisiert und kämpft nicht mit internen Personalquerelen.

[Kimme]

@heywhat Mit Ihren Worten haben Sie leider vollkommen recht. Dieses ständige Gegeneinander und die Unfähigkeit sich auf Kompromisse einzulassen lässt mich auch immer wieder daran zweifeln ob es sich denn um "echte Linke" handelt oder nur um welche, die auf diesem Weg an die Macht wollen. Diese Verbissenheit, allein im Recht zu sein und die Deutungshoheit zu besitzen, hat bis heute noch jeden Versuch von einer politischen Umsetzung des Sozialismus und Kommunismus an die Wand gefahren und in manchen Ländern dieser Erde Millionen Menschenleben gefordert.

[noeffbaux]

Das immergleiche Blabla. Das Problem ist doch: weder die Grünen noch die SPD sind "links". Sie sitzen vielleicht links im Reichstag, aber das war's dann auch.

Wer wissen will, wie die Parteien "gelagert" sind, muss sich ihr Abstimmungsverhalten ansehen. Und da haben die SPD und die Grünen immer brav MIT der CDU/CSU gestimmt!