Treffen der Verkehrsminister

Finanzierung der Verkehrswege

Bundesmittel und Ausweitung der Lkw-Maut gegen Löcher im Straßennetz – das sind die Strategien der Verkehrsminister, um den Infrastruktur-Verfall zu stoppen.

Der Rubel rollt – dank der Lkw-Maut. Bild: ap

BERLIN afp | Deutschland zehrt in Sachen Mobilität von der Substanz: In den Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, Brücken, Schienen- und Wasserwegen fließt zu wenig Geld. Darin sind sich Verkehrsexperten und Politik einig. Am Mittwoch einigten sich die Verkehrsminister der Länder in Berlin einmütig auf ein Vorschlags-Paket zur Finanzierung der Verkehrswege – und legten damit einen „Instrumentenkasten“ für die Koalitionsverhandlungen vor. Die Minister fordern mehr Bundesmittel und eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Wie viel Geld fließt bislang pro Jahr in die Verkehrswege?

Die Initiative Pro Mobilität – getragen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen - beziffert die jährlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen ins Straßennetz auf 11,5 Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium nennt in seinem Investitionsrahmenplan für den Zeitraum von 2011 bis 2015 die Summe von 50 Milliarden Euro.

Auf Bundesstraßen und Autobahnen entfallen der Initiative Pro Mobilität zufolge Ausgaben von jährlich fünf Milliarden Euro. Die gleiche Summe geben die Kommunen für ihr Straßennetz aus, eine halbe Milliarde Euro die Länder.

Welche Summe fehlt?

Eine Expertenkommission unter Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) untersuchte in den vergangenen Monaten den Finanzierungsbedarf zum Erhalt und Ausbau der Verkehrswege. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Abschlussbericht bezifferte die Kommission die jährliche Unterfinanzierung auf 7,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag bezieht sich vor allem auf den Erhalt und laufenden Betrieb der Verkehrswege.

Daneben besteht laut Kommission noch ein „zusätzlicher, dramatischer Nachholbedarf bei Brücken“, der demnach noch nicht erfasst ist. Wirtschaftsverbände beziffern die nötigen Ausgaben hierfür auf bis zu 16 Milliarden Euro bis 2030.

Welche Auswirkungen hat der Verfall der Verkehrsinfrastruktur?

Die Wirtschaft kritisiert, dass marode Verkehrswege ein Sicherheitsrisiko darstellen und für einen immensen wirtschaftlichen Schaden sorgen. So kamen Verkehrsexperten in einer Studie im Auftrag von Pro Mobilität beispielsweise zu dem Ergebnis, dass die dreimonatige Sperrung einer Autobahnbrücke bei Leverkusen für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen mit einem Betrag von 60 bis 80 Millionen Euro an volkswirtschaftlichem Schaden zu Buche schlug.

Wie soll die Finanzierung der Verkehrswege künftig aussehen?

Die Verkehrsminister folgten den Vorschlägen der Bodewig-Kommission, wie die Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro gestopft werden kann. Demnach sollen von Seiten des Bundes – etwa aus der Kfz- oder der Mineralölsteuer – jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro für die Verkehrswege abgezweigt und in einem Sondervermögen angelegt werden.

Weitere 500 Millionen Euro jährlich sollen durch die Dividende der Deutschen Bahn kommen, die bislang in den normalen Bundeshaushalt fließt. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen brächte 2,3 Milliarden Euro. Die Länderminister plädierten ferner für die Prüfung weiterer Optionen wie eine Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen ins Mautsystem sowie eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landstraßen. Die Überlegung, die Lkw-Maut auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen auszudehnen, wurde aus Rücksicht auf kleine Betriebe verworfen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben