Krise im Kongo: Enttäuschte Hoffnungen
Erst gibt es bei Kongos Friedensgesprächen keinen Vertrag mit den M23-Rebellen. Dann kommt Präsident Kabila der zivilen Opposition nicht entgegen.
M23-Unterhändler in Kampala. In der Mitte: Außenminister René Abandi, Präsident Bertrand Bisimwa. Bild: reuters
Es sollte die Woche der großen Entscheidungen in der Demokratischen Republik Kongo werden: Erst die Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen der Regierung und der ostkongolesischen Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) in Ugandas Hauptstadt Kampala, dann eine Grundsatzrede des Präsidenten Joseph Kabila zu politischen Reformen vor beiden Parlamentskammern in Kongos Hauptstadt Kinshasa.
Aber am Wochenende platzten die Gespräche mit der M23, und am Mittwoch sagte Kabila in seiner Rede wenig Konkretes.
Die Friedensgespräche in Kampala waren im September wieder aufgenommen worden, nach einer erfolgreichen Offensive von UN-Eingreiftruppen gegen die M23. Die geschwächten Rebellen sagten zu, ihren Kampf einzustellen – unter Bedingungen. Kongos Regierung hingegen verlangte die bedingungslose Kapitulation und stellte ihrerseits Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Rebellenkämpfern in die Streitkräfte.
Am Ende waren immerhin acht von zwölf Paragraphen des geplanten Abkommens paraphiert, sagte UN-Sonderbeauftragte Mary Robinson am Montag dem UN-Sicherheitsrat. Zentraler Punkt: die Umwandlung der M23 in eine politische Partei.
Keine Einigung gab es jedoch über eine Reintegration der M23-Kämpfer in die Armee. Die Regierung hat eine Liste „nicht integrierbarer“ Rebellenoffiziere verbreitet, der Abkommensentwurf legt für den Rest eine individuelle Reintegration samt Treueschwur fest.
Weiter genießen M23-Mitglieder im Entwurf zwar Amnestie, aber wer wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, bleibt davon ausgenommen. Unklar blieben auch Sicherheitsgarantien für ehemalige Rebellen.
Hohe Erwartungen in Kinshasa
Nachdem die M23 diese Punkte nicht unterschrieb, reisten die meisten Regierungsdelegierten am Sonntagabend ab, um in Kinshasa Kabilas Rede beizuwohnen. In dieser Rede sollte der Präsident verkünden, welche Schlüsse er aus den Beratungen einer „nationalen Konzertation“ aus Hunderten Politikern aller Lager zieht, die in den Monaten zuvor in Kinshasa getagt hatte.
Doch die zuvor gestreuten hohen Erwartungen blieben unerfüllt. Er ernannte keinen Oppositionspolitiker zum neuen Premierminister, sondern versprach bloß, „bald“ eine „Regierung des nationalen Zusammenhalts“ unter Einschluss der Opposition zu bilden. Zu den konkreten Empfehlungen der „nationalen Konzertation“ sagte Kabila, es werde jetzt jedes Jahr ein „Forum des nationalen Zusammenhalts“ geben.
Weitere Ankündigungen, beispielsweise eine Frauenquote im Parlament oder ein „ausreichendes Budget“ für die Justiz, stehen entweder längst unerfüllt in Kongos Verfassung und Gesetzen, oder sie bleiben Symbolpolitik, wie die Ernennung eines Sonderberaters des Präsidenten zum Kampf gegen illegale Bereicherung.
Haftgrund: „Verstoß gegen die Autorität des Staates“
Es bleibt zu bezweifeln, dass die Gegner Kabilas im Kongo – von denen viele seine Wiederwahl 2011 als gefälscht ablehnen – damit zufrieden sein werden. Sie erhofften sich von der Rede vor allem eines: die Freilassung politischer Gefangener. Dazu verkündete Kabila lediglich ein Begnadigungsdekret.
Am späten Mittwoch veröffentlicht, beschränkt dieses Dekret Freilassungen von Häftlingen, die weniger als drei Jahre abzusitzen haben, und nimmt so gut wie alle politischen Haftgründe davon aus: insbesondere „Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit, illegaler Waffenbesitz und jeder andere Verstoß gegen die Autorität des Staates und die territoriale Integrität“.
Falls das als nächstes erwartete Amnestiegesetz ebenso restriktiv ausfällt, dürfte es für die M23 unannehmbar sein. Für diesen Fall setzt Kongos Regierung auf erneute Militärschläge der UNO.
