Spannungen im Ostchinesischen Meer

US-Bomber überfliegen Inselgruppe

Die USA und China lassen im Ostchinesischen Meer ihre militärischen Muskeln spielen. US-Bomber flogen über das umstrittene Seegebiet. Japan will aufrüsten.

Kein Cocktail: Ein B52-Bomber kann auch Atomwaffen tragen. Bild: dpa

PEKING dpa | Ohne Vorankündigung haben die USA zwei schwere Bomber über eine zwischen China und Japan strittige Inselregion geschickt. Der demonstrative Übungseinsatz wurde als direkte Herausforderung für die neu geschaffene und scharf kritisierte Luftverteidigungszone gewertet, mit der China seinen Hoheitsanspruch auf die Inseln unterstreicht. Nach dem Überflug reagierte Chinas Verteidigungsministerium am Mittwoch in Peking aber zurückhaltend.

Chinas Aufklärung habe die beiden US-Militärflugzeuge am Vortag bei ihrem zweieinhalbstündigen Flug 200 Kilometer östlich der umstrittenen Inselgruppe „beobachtet, identifiziert und ihren Typ bestimmt“, teilte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mit. China folge seinen Regeln für die neue „Identifikationszone zur Luftverteidigung“ (ADIZ) und „ist in der Lage, den betreffenden Luftraum wirksam zu kontrollieren“, meinte der Sprecher.

In der neuen Zone im Ostchinesischen Meer verlangt China seit Samstag von ausländischen Flugzeugen, dass sie sich identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Sonst drohen ihnen Gegenmaßnahmen. Das Gebiet erstreckt sich über die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln. Beide Länder streiten schon lange um die Inseln, die faktisch unter Japans Kontrolle stehen und reich an Fischgründen sowie Rohstoffen sein sollen.

Angesichts der Spannungen mit China setzte Japans Parlament einen Nationalen Sicherheitsrat (NSC) nach US-Vorbild ein. Damit stärkt der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe seine Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik. Japan arbeitet auch an neuen Verteidigungsrichtlinien. Die Streitkräfte sollen aufgerüstet werden, um Japans Inseln und Luftraum besser verteidigen zu können.

Unbewaffnet und seit langem geplant

Bei den amerikanischen Militärflugzeugen, die Chinas Zone auf die Probe stellten, handelte es sich laut US-Medienberichten um B52-Bomber. Die beiden unbewaffneten Maschinen hätten die Inseln überflogen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Einsatz sei seit langem geplant gewesen. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Sprecher der dpa in Washington. Das Wall Street Journal berichtete, die US-Militärs hätten Peking vorher nicht unterrichtet.

„Es ist ein konkretes Zeichen, dass die US-Regierung die Schaffung der Luftverteidigungszone ablehnt“, sagte der außenpolitische Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität in Peking. Diesmal habe China keine eigenen Flugzeuge geschickt, doch sollten solche Flüge häufiger vorkommen, könnte es zu Spannungen und Zwischenfällen kommen. Als Demonstration seiner militärischen Stärke entsandte China seinen Flugzeugträger „Liaoning“ zu einer Übungsfahrt ins Südchinesische Meer, wo Peking ähnliche Territorialansprüche auf Inseln erhebt.

„Der Einsatz der B-52 sendet eine spezielle Botschaft, weil sie von weit her kommen und besonders schwere Bomben abwerfen können“, sagte der China-Experte Gordon Chang der dpa. Der Militärexperte Gary Li von IHS Maritime meinte, dass Chinas neue Identifikationszone keineswegs eine Flugverbotszone sei. Auch müsste China dort nur eingreifen, wenn Flugzeuge auf dem Weg in seinen Luftraum seien.

Die USA, Japan und japanische Fluggesellschaften weigern sich, die neue Zone anzuerkennen. Das US-Außenministerium kritisierte Chinas Vorgehen: „Dies wird regionale Spannungen verschärfen und erhöht das Risiko für Fehlkalkulationen, Konfrontationen und Unfälle.“ Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen Chinas als „unnötig aufwieglerisch“. Südkorea warnte vor einer Verschärfung der historischen und territorialen Konflikte in der Region.

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