Gefahrengebiet in Hamburg: Polizei im Dauerstress
Eine Region mit 80.000 Menschen befindet sich im Ausnahmezustand. Die Polizei kontrolliert, Anwohner machen Stadtteilrundgänge.
Kontrolle hier, Kontrolle da: Die Hamburger Beamten haben jetzt viel zu tun. Bild: dpa
HAMBURG taz | Hamburg steht Kopf. Weite Teile der westlichen inneren City sind seit dem Wochenende zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden, um Personen mit schwarzen Outfit verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Eine Region mit 80.000 Einwohnern befindet sich faktisch im Ausnahmezustand.
Kein Abend vergeht seither, an dem sich nicht aus Protest „Stadtteilrundgänge durch das Gefahrengebiet“ mit mehreren hundert Teilnehmern formieren, die von starken Polizeieinheiten gestoppt werden und deren Teilnehmer Aufenthaltsverbote erhalten. Die US-Botschaft warnt vor dem Betreten des Gebiets.
Die Erklärung zum „Gefahrengebiet“ wurde von der Hamburger Innenbehörde und Polizei damit begründet, dass am 28. Dezember eine Gruppe von 40 vermummten Autonomen die St.-Pauli-Davidwache mit Steinen angegriffen habe – nur eine Woche nach einer Attacke auf das Kiez-Revier nach einem Heimspiel des FC St. Pauli. Während damals sieben „Peterwagen“ demoliert worden sind, sei diesmal ein Polizist durch einen Stein schwer verletzt worden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dieser zweite Angriff in einiger Entfernung von der Wache geschah.
Ein weiterer Grund für den Ausnahmezustand waren die schweren Ausschreitungen bei der Demonstration für den Erhalt des besetzten Stadtzentrums Rote Flora am 21. Dezember. Die Spitze der Demonstration mit 7.500 Teilnehmern, in der sich viele Autonome aus dem Bundesgebiet befanden, wurde von der Polizei nach wenigen Metern gestoppt, woraufhin es zu den heftigen Konfrontationen mit vielen Verletzten auf beiden Seiten gekommen war. Die Auseinandersetzungen breiteten sich über ganz St. Pauli aus. Die Hamburger Polizei befindet sich seit Monaten im Dauerstress, eine Demonstration folgt der nächsten.
Anlässe produzierte der Senat genug: So schickte Innensenator Michael Neumann (SPD) Polizisten auf die Straße, um die rund 300 libyschen Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ erkennungsdienstlich zu behandeln. Das sorgte für Wut in der autonomen Szene. Dort forderte man eine „Einstellung der rassistischen Kontrollen“, sonst werde „auf diese Gewalt mit derselben Entschlossenheit geantwortet“.
Zahlreiche Demonstrationen und Farbbeutel-Attacken auf SPD-Politiker waren die Folge – gerade auf Weihnachtsmärkten kam es zu nicht angemeldeten Demonstrationen. Oft reichte aber auch ein Facebook- oder Twitter-Spontandemo-Aufruf aus, um ein Großaufgebot an Polizisten in Alarmbereitschaft zu versetzen und in Atem zu halten.
Leser*innenkommentare
tomas
der Dauerstress für die Polizei beginnt erst wieder mit der Rückrunde im Fußball,
dann darf unsere Polizei wieder durch die Republik reisen um Fußball-Fans zu schikanieren...,
"wir sind keine Fußball-Fans, wir sind Deutschlands Hooligans"....,
bis denne und viel Spaß
999
Gast
Zeugen widersprechen Behauptungen der Polizei
Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth äußert jetzt jedoch Zweifel an dem Angriff auf die Polizeiwache vom 28. Dezember. Der Jurist ist ein Kenner der Szene um die Rote Flora. Seit Jahren vertritt er zusammen mit Kollegen die Aktivisten des Kulturzentrums, das seit 1989 besetzt ist. Den vermeintlichen Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember hält er für eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit, um erweiterte Befugnisse wie das Gefahrengebiet und eine bessere Ausstattung der Polizei zu rechtfertigen. "Ich habe Informationen von meinen Mandanten und anderen Personen, die sich an mich gewandt haben. Alle waren zur Zeit des mutmaßlichen Angriffs vor Ort und widersprechen den Behauptungen der Polizei", sagt Beuth zu stern.de. In der Darstellung des Juristen hat es am Abend des 28. Dezember vor der Davidwache weder vermummte Personen, noch einen Angriff mit Steinen und Flaschen gegeben. Dass es einen verletzten Polizisten gegeben hat, bestätigt Beuth. Der Vorfall habe sich jedoch nicht an der Polizeiwache, sondern einige Minuten nach dem angeblichen Angriff, rund 200 Meter entfernt in der Hein-Hoyer-Straße ereignet. "Dabei kann es sich aber auch um eine Auseinandersetzung mit feiernden Kiezgängern gehandelt haben", sagt der Anwalt. Zeugen für diesen Vorfall habe er nicht gesprochen.
Die Polizei hat inzwischen eingeräumt, dass die Angaben der Pressemitteilung in diesem Punkt fehlerhaft waren und der betroffene Beamte tatsächlich nicht vor der Davidwache verletzt wurde. Daran, dass es einen Angriff auf die Wache gegeben habe, hält die Polizei jedoch fest.
Türke
Gast
Ich habe keine Schadenfreude, aber ein bisschen Fairness wäre nicht schlecht Leute...
Vergisst nicht was in Istanbul war...
Da war die Polizei unter internationalem Beschuß!
Die türkischen Medien hatten keine "Pressefreiheit"
Was ist jetzt? Totenstille in den Medien...
Ich spüre die Pressefreiheit in Deutschland...
Viel Spaß noch...
Rainer B.
@Türke Ihr Einwand ist berechtigt, macht die Sache hierzulande aber auch nicht erträglicher.
Rainer Winters
Gast
Der nächste Schritt ist der CURFEW - das Ausgehverbot wie in Indiens Bürgerkriegsphasen.
Nur weiter so, Du fallender Staat. Merkst Du nicht, was Du tust?
Rainer Zufall
Gast
Vielleicht hätte sich die Stadt Hamburg lieber mit diesem Eifer gegen den Ausverkauf der Stadt engagiert. Dann gäbe es diesen hirnlosen Gefahrengebietszirkus vermutlich ebenso wenig, wie die zahlreichen Verletzten bei der Florademonstration. Und billiger wärs sicherlich auch gewesen.
Hilde
Gast
"...um Personen mit schwarzen Outfit verdachtsunabhängig kontrollieren zu können."
Nicht zu vergessen: Personen mit schwarzer Hautfarbe.
Wenn schon, denn schon. Total-Säuberung auf Staatswillen.
Fragt sich nur wer hier vor wem Angst hat oder haben muss.
Willkürliche Gefahrenzonen einzurichten und besser richten zu können, in Situationen die sich seit Jahren zuspitzen und irgendwann wieder mit hinterrücks erschossenen Bennos enden. Ist das die Lösung?
Das Problem sind nicht die autonomen Linken die sich zum teil radikalisieren. Das Problem fängt bei unserer politischen Einstellung an. Die Angst vor dem bösen linken Autonomen überwiegt in den Köpfen unserer Politiker. Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
Man sollte sich doch mal fragen warum die Leute so wütend sind. Wieso herrscht eine Unzufriedenheit? Was kann dagegen getan werden? Man sollte gemeinsam nach dem Grund des Problems suchen und nicht das Resultat bekämpfen.
Flora hin oder her, hier geht es um mehr. Das die Blase aus Unzufriedenheit und Wut irgendwann platzt war abzusehen.
paul
Gast
Nein max, es sollte eher Ihnen peinlich sein, denn genau das ist die Information aus dem spiegel-artikel - der linksradikale steinangriff ist wahrscheinlich erfunden. Lernen Sie richtig lesen, bevor Sie andere belehren.
DJ Boemerang
@Vergessene Liebe, ein scharfsinniger Kommentar, in dem Sie ihre offensichtlich exorbitanten psychologischen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Das Video wurde DEUTLICH ERKENNBAR von utopieTV gedreht und ins Netz eingestellt.
Die Frage wäre jetzt, “Welcher polizist hat das gefilmt ?“:
Prügel und Wasserwerfereinsatz bei revolutionärer 1. Mai-Demo Hamburg
(utopieTV-doku-video):
http://www.youtube.com/watch?v=HfvhKT3qMec
“Da waren wohl n paar `stuntman´ von Herrn Neumann dabei :-) !! (beim Filmen, logo, was sonst):
massiv Preffer bei Hausbesetzung in Hamburg St. Pauli, Bleicherstrasse 14
(utopieTV-doku-video):
http://www.youtube.com/watch?v=oLsy_wcgcgc
Wie sagte schon George W. Bush (die vergessene liebe Präsident der staatlich anerkannten weltweiten konspirativen Verschwörungsaufdeckergemeinschaft) ?
“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“
vergessene Liebe
DANKE @DJ BOEMERANG !
es ist oftmals schwierig wahrheit von lügen zu unterscheiden..
Olaf und Neumann und Polizei und Presse versuchen ja alles um die szene zu militanz zu verführen.. und `agent provocateurs´ gibt es garantiert!
danke dir, du hast mich etwas aufgeklärt-
und respekt für utopie tv !
entschuldige bitte meinen schnodderigen kommentar
DJ Boemerang
@ Vergessene Liebe,
Googeln Sie doch mal “utopieTV polizeigewalt“, dann finden Sie z.B.:
Polizei eskaliert Lampedusa Demo: Hundestaffel und Pfefferspray - Einsatz
Hamburg
14.12.2013
(utopieTV-doku-video)
_____
Am Rande einer friedlichen Lampedusa in Hamburg-Demosnstration kam es zu einem mutmasslich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz:
Nachdem die Polizei bereits beim ersten Vorbeiziehen der Demo im Kreuzungsbereich Mönckebergstrasse Hauptbahnhof eine Hundestaffel mit vier Schäferhunden (die winselten und bellten) wurden diese beim 2. Demovorbeizug aggressiver: die Polizei wurde mehrfach aufgefordert, die Hunde unverzüglich zu entfernen, was sie nicht tat, statt dessen standen sich Polizeikette und Demonstranten auf wenige Meter Abstand gegenüber, die Hunde dazwischen. als ein Demoteilnehmer auf die Polizei zuging, wurde er zurückgestoßen, ein weiterer wurde auf den Boden geprügelt und mit Pfefferspray besprüht.
Fotos des Pfeffersprayeinsatzes: https://www.facebook.com/media/set/?s...
Noch ein Hinweis von utopieTV in eigener Sache:
Während des Einsatzes wurde unser Filmer von einem Polizisten angegangen.
Wir sind immer mit mehreren Kameramenschen gleichzeitig im Einsatz.
eine 1.Kamera filmt die Situation möglichst nahe, eine 2. Kamera filmt diesen 1.Filmer, wir nennen das Kameraschutz. Sollte es zu Übergriffen jeglicher Art auf die 1. Kamera kommen, werden wir das unverzüglich in gewohnter HD-Qualität veröffentlichen.
Wir wollen doch alle Szenen wie diese hier vermeiden:
"Behinderung einer polizeilichen Massnahme" wäre die nächste Stufe - in Kombination mit Festnahme und der mit dem zu Boden bringen verbundenen Zerstörung des Aufnahme gerätes. http://spon.de/vfDzC
http://www.youtube.com/watch?v=7aWFjhcM7DU
vergessene Liebe
Oooh manno... !
"GEFAHRENGEBIET" erinnert an das
Ermächtigungsgesetz der NAZI´s !
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...dann wurden Kommunisten, Sozialisten, sozialdemokraten und Juden kriminalisiert...
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..und bevor die alle `weg´ waren mussten die Juden mit einem gelben Stern rumlaufen..
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Und nun?
Es erscheint als ob die heutigen Autonomen Opfer einer aufgewärmten NAZI- Logik werden sollen...
Fraz
Gast
Diese REpublik ist auch nur ein Hohn. Wo ist jetzt der Unterscheid zur Türkei auf die man bei Gezi mit dem Finger gezeigt hat?
Es ist alles dabei: Polizeigewalt statt Bürgerrechte und Erfundene Gewaltdarstellungen durch Polizei und Politik.
M. Berendes
Gast
KRASS, was dort abgeht, im Herzen unserer schönen Stadt!
Dabei erinnert mich das Vorgehen des Senats sehr stark an das eindrucksvolle ESKALATIONSmanagement der SPD-Regierung bei den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Hafenstraße in den 80er Jahren.
Ach so: SPD steht inzwischen wohl für Stadtteil-Polizei-Diktatur.
tomas
"...Polizei im Dauerstress...",
noch nicht, der Dauerstress für die Polizei beginnt erst wieder wenn Fußball losgeht, dann müssen unsere Polizisten wieder jedes Wochenende dürch die Republik reisen und Fußball-Fan's schikanieren...,
viel Spass..., ;)
Tanja Senger
Diese Aussage: "Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dieser zweite Angriff in einiger Entfernung von der Wache geschah." geht an der Wahrheit vorbei! Tatsächlich hat sich herausgestellt, dass die Geschichte (die eben als Hauptargument für die Gefahrenzone herhalten muß) womöglich stark angepasst bis erfunden wurde. Siehe dazu zum Beispiel hier:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html
Max
Gast
"erfunden wurde"
Den von Ihnen selbst verlinkten Artikel des Spiegel haben Sie entweder nicht richtig gelesen… oder nicht verstanden.
Das sollte Ihnen richtig peinlich sein!
G
Gast
dann will ich auch peinlich sein:
Der Artikel im Spiegel bezieht sich auf einen Artikel bei publikative.org und somit doch eindeutig auf einen Zeugen, der eine lose Gruppe grölender Fußballfans die die Wache passieren wollte gesehen haben will. Keine vermummten in sog. "verdächtiger szenetypischer dunkler" Kleidung. Somit mit kein organisierter Angriff und schon gar nicht von sog. "linksautonomen".
kroete
Ein Katzensprung vom Bürger zum potenziellen Kriminellen!
"Gefahrenzone Freiheit" Betreten verboten!
Die Staatsmacht verhaftet Ihre Kinder!
Da echauffieren wir uns über das diktatorische Verhalten eines "lupenreinen Demokraten", fordern die Grundrechte nach Freiheit für andere ein, während wir vor der eigenen Haustür den schleichenden Prozess der Einschränkungen derselben hinnehmen, hier en Passant ein Stadtviertel unter Generalverdacht gestellt wird, sich gewalttätig zu verhalten bzw. derartiges Verhalten zu fördern oder zu tolerieren.
Irritierter Bürger
Gast
Was ist eigentlich in Hamburg los? Die Stadt hat sich bereits online - aufgrund der sehr einseitigen und ungewöhnlichen Rechtsauslegungen des Landgerichts Hamburg - schon einen sehr zweifelhaften Ruf erarbeitet. Jetzt also auch offline?
Sollten wir den Bundesgrenzschutz nach Hamburg schicken? Oder die Clownsarmee? Oder das Bundesamt für Verfassungsschutz die dortige Politik beobachten lassen?
Wenn es Bayern oder Niedersachsen wäre ... aber das ist Hamburg ???
Polizei ausser Kontrolle
Gast
Jetzt auch offline?
Die war offline schon um ihren "guten" Ruf bemüht, da gab es online flächendeckend noch gar nicht. Gewaltexesse und Übergriffe der Polizei haben in Hamburg eine traurige Tradition.
Beispiele:
-Journalist (Oliver Neß) vorsätzlich zum Krüppel geprügelt
-Zwangsbrechmitteleinsatz mit Todesfolge (Achidi John)
-Hamburger Kessel (`86)
Sehr erhellend was den deutschen Unrechtstaat angeht, auch die Biographie bzw. das Martyrium von Thomas Wüppesahl, Gründer der Kritischen Polizisten /Hamburger Signal e.V.
Nachzulesen bei Wiki.
DJ Boemerang
Rainer B.
@DJ Boemerang Man sieht hauptsächlich vermummte Beine. Das können dann ja wohl nur "Linke" gewesen sein.
vergessene Liebe
jaa! N geiler video- clip ! Welcher polizist hat das gefilmt ?
Da waren wohl n paar `stuntman´ von Herrn Neumann dabei :-) !!
Anwohnerin Nr-10550
Gast
Kleine Korrektur: Es muss heißen "Anwohner" machen Stadtteilrundgänge.
viel mehr
Gast
als ob es nur um die autonomen gehen würde...das ist doch die taktik von neumann und scholz. die unterstüzer*innenkreise für die lampedusaflüchtlinge, die essohäuser und gegen das gefahrengebiet sind viel größer. der spdsenat hat angst vor den diskussionen, die durch sie angestoßen werden. und versucht sie deshalb zu spalten.
Stepp
Gast
Die Autonomen sollen mal ganz schön still sein, denn ihretwegen sind doch die Polizeikontrollen eingeführt. Autonome haben keine staatliche Funktion, vielleicht geht ihnen das am Arsch vorbei, aber wir BürgerInnen dürfen für das Polizeiaufgebot zahlen.
foreverfree.
Gast
traurig, wie die Polizei reagiert.
Die Menschen kämpfen für den Erhalt eines Zentrums, die Polizei stoppt dies und wundert sich dann über entsprechende Reaktionen. Ich glaube, die Gefahrengebiete sind eine Handlung der Polizei, weil sie sich nicht mehr zu helfen weiss.
Ja, die gute Polizei hält Menschen an, die nicht der 'Norm' entsprechen.
Und zu allem überfluss stoppt sie auch noch die Menschen, die sich gegen diese einschränkung wehren. Sie will diese Menschen abschrecken, sie sollen sich bloß nicht gegen das System erheben.
Es wird sich zeigen, was daraus wird. Wenn die Polizei diese Massenkontrolle wie in anderen Artikeln beschrieben, noch Monate aufrecht erhalten will, dann wird Hamburg wohl nicht mehr die Füße still halten.
Alina
Gast
Wurde heute auch kontrolliert. Hatte damit kein Problem, habe mich noch ein wenig mit den Beamten unterhalten und auch gesagt das ich es gut finde das momentan dort gegen diese Autonomen unternommen wird. Ich bin selbst ein Opfer, mir haben diese Arschlöscher mein Auto zerstört, kein Luxuswagen, sondern ein 15 Jahre alter Corsa!
Max
Gast
Dieser Artikel ist mit einer Ausnahme in Ordnung.
"Anlässe produzierte der Senat genug: So schickte Innensenator Michael Neumann (SPD) Polizisten auf die Straße, um die rund 300 libyschen Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ erkennungsdienstlich zu behandeln."
Darin liegt kein Verschulden des Senates, des Innensenators oder der Polizei. Asylsuchende, die offenkundig gegen Gesetzte verstoßen, müssen von der Polizei - ohne weitere Weisung - sowieso kontrolliert werden. Der Senat hat nur eine bisherige Duldung des ungesetzlichen Zustandes (mit einer Weisung an die Polizei nicht tätig zu werden) beendet.