Kommentar Karenzzeiten

Ein gutes Zeichen

Dass Ronald Pofalla wohl doch erst 2015 zur Bahn wechselt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land. Jetzt muss sich die SPD beweisen.

Er darf noch nicht einsteigen: Ronald P. Bild: dpa

Es gibt immer wieder Ärger, wenn hohe Politiker in die Wirtschaft wechseln. Das ist bei Ronald Pofalla nicht anders, als es bei dem CDU-Mann Eckart von Klaeden war oder beim einstigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Alle schickten sich zügig an, gutbezahlte Lobbyarbeit für jene zu verrichten, denen sie zuvor als Politiker begegnet waren. Und jedes Mal taten sie so, als vernähmen sie nichts vom Unmut und dem immer schwerer auszuräumenden Grundmisstrauen gegenüber der Politik. Als seien derlei Interessenverquickungen rein private Entscheidungen.

Dass es diesmal wohl anders läuft, ist ein gutes Zeichen. Dem Vernehmen nach wird Ronald Pofalla wohl doch erst im kommenden Jahr in den Vorstand der Deutsche Bahn AG wechseln. Egal, ob er sich in diesem Jahr der von ihm selbst angekündigten „Familienplanung“ oder vielleicht dem Bau einer eigenen Modelleisenbahn widmen möchte – dass er mit seinem raschen Wechsel nicht durchkommt, liegt an den neuen Machtverhältnissen im Land.

Die SPD war es, die im Wahlkampf versprochen hatte, Lobbyismus mit harter Hand zu bekämpfen. Das war wichtig, weil ihr eigener Spitzenkandidat als vortragsreisender Abgeordneter gezeigt hatte, wie man von den Bürgern gewählt und von den Lobbyisten honoriert wird. Nun ist die SPD an der Macht und muss beweisen, dass sie es ernst meint.

Dass es am Ende im Koalitionsvertrag nur zu der Formulierung gereicht hat, man wolle eine „angemessene Lösung“ finden, ist schade. Aber auch nicht so wichtig. Denn wie sich jetzt zeigt, über- und unterbieten sich aktuell der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Unionsfraktionschef Volker Kauder mit ihren Forderungen nach Karenzzeiten. Am Ende wird wohl eine gesetzliche Regelung stehen. Immerhin.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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