Kommentar Geberkonferenz für Syrien

Assad steht für Terror

Geld für die Hungernden zu sammeln ist bitter nötig. Trotzdem bleibt Skepsis angebracht. Denn bislang hat das Regime fast alle Hilfsgüter einkassiert.

Grenze nach Jordanien: über 9 Millionen Syrer sind momentan auf der Flucht – offiziell. Bild: dpa

Wir haben es gemächlich angehen lassen. Gestorben und geflohen wird ja weit weg im finsteren Syrien, und das nun schon seit mehr als drei Jahren. Die Schreckensbilder gehören also längst zum Alltag der Medienkonsumenten, aber bislang störten und verstörten sie kaum. Denn die innere Abwehr stand und steht: Es ist alles so unübersichtlich bei den Arabern, was lässt sich da schon machen?

Doch allmählich gerät auch die träge und nur kurzzeitig von den Giftgasanschlägen aufgeschreckte internationale Gemeinschaft unter Druck, und auch die Golfstaaten werden unruhig. Zwar haben die UN letzte Woche praktischerweise damit aufgehört, die Toten in Syrien zu zählen, doch die Zahl der Vertriebenen gab sie an: Etwa 9 Millionen SyrerInnen sind auf der Flucht, davon 6,5 Millionen im Land selbst. Syrien hatte im Jahr 2010 22,4 Millionen EinwohnerInnen. Unter Beobachtung der westlichen Medien ereignet sich eine unfassbare humanitäre Katastrophe.

Weswegen es jetzt einen zweiten Anlauf gab, Geld für die Hungernden zu sammeln. Es kam deutlich weniger zusammen, als erhofft: 2,4 Milliarden US-Dollar statt der von der UN erbetenen 6,5 Milliarden. Die Müdigkeit der Geberländer ist also nicht überwunden. Trotzdem sind mehr als 2 Milliarden ja nicht nichts.

Das noch größere Problem aber ist: Wie kann man sicherstellen, dass die trotzdem zu finanzierenden Hilfsgüter nicht allein an Assad-Anhänger verteilt werden? Bislang hat Regime alles daran gesetzt, ihm unliebsame Stadtteile und Regionen abzuriegeln und auszuhungern. Zum Beispiel Goutha, die Vororte von Damaskus, die mit Giftgas attackiert wurden.

Terror durch Hunger

Nachdem er den Kampf militärisch noch immer nicht für sich entscheiden konnte, trotz unausgesetztem Flächenbombardements und der Hilfe durch extrem gewalttätigen Islamisten, die ebenfalls die demokratische Opposition bekämpfen, ist Terror für Assad das Gebot der Stunde. Terror durch Hunger und durch Islamisten. Das alles ist längst bekannt.

Trotzdem hält der Westen stur daran fest, der Diktator sei der einzig verbleibende Garant für Stabilität und noch immer Bollwerk gegen den Islamismus. Entsprechend hört man nichts davon, dass Ban_Ki-Moon Assad im Vorfeld der für den 22. Januar angesetzten Konferenz Genf II eine Waffenruhe abzuringen versuche oder zumindest das Zugeständnis, die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen nicht länger zu behindern.

Wenn das Regime aber weiter die Hilfsgüter beschlagnahmt, dann läuft man Gefahr, mit den gesammelten Spenden vor allem Assads Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu finanzieren. Der hat bereits um die 140.000 Tote gekostet. Wie viele Syrer müssen noch sterben, bevor der Westen Assad endlich fallen lässt?

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

leitet seit August 2015 das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung.   Mich interessiert, wer in unserer Gesellschaft ausgeschlossen und wer privilegiert wird - und mit welcher kollektiven Begründung.   Themenschwerpunkte: Feminismus, Männlichkeitsentwürfe, Syrien, Geflüchtete ,TV-Serien.   Promotion in Allgemeiner und Vergleichender Literaturwissenschaft zu: "Der Mann in der Krise - oder: Konservative Kapitalismuskritik im kulturellen Mainstream" (transcript 2008).   Seit 2010 Lehrauftrag an der Universität St. Gallen.

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