Kommentar Klimapolitik EU

Jetzt hängt es an Berlin

Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima zeigen.

Sie muss in Brüssel auch für das Erbe ihrer letzten Großen Koalition kämpfen: Angela Merkel. Bild: dpa

Auf den ersten Blick mag es egal erscheinen, ob die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten nur vorschreibt, dass sie ihren CO2-Ausstoß verringern sollen, oder ob sie ihnen auch Vorgaben macht, wie das geschehen soll. Doch in der Praxis macht es einen großen Unterschied, ob die EU weiterhin festlegt, wie stark die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen und wie viel Energie eingespart werden soll, oder ob sie darauf verzichtet – worauf derzeit vieles hindeutet.

Denn zum einen lässt sich das Ziel einer klimafreundlicheren Energiepolitik auf mehreren Wegen erreichen. Ohne Vorgaben zum Ausbau des Ökostroms wären Atomkraft oder die unterirdische Speicherung von CO2 plötzlich gleichberechtigte Optionen – obwohl sie ein hohes Risiko für die Gesellschaft bergen. Zum anderen werden übergeordnete Ziele meistens verfehlt, wenn der Weg nicht genauer festgelegt wird.

Aus diesen Gründen ist es begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung – in seltener Einigkeit mit der Opposition und vielen Verbänden – in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU weiterhin ein verbindliches Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgibt. Entscheidend wird jedoch sein, mit wie viel Nachdruck Deutschland dies Position vertritt.

Wenn es darum ging, Sparpakete in Südeuropa oder Erleichterungen für die deutsche Autoindustrie durchzudrücken, hat die Bundesregierung gezeigt, mit welcher Macht sie in Brüssel um die – vermeintlichen – Interessen des Landes kämpfen kann. Jetzt kann sie beweisen, dass ihr das auch gelingt, wenn es um eine gute Sache geht. Für Energieminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel geht es dabei auch um ihr eigenes Erbe: Die Klimaziele der EU, um deren Nachfolge derzeit gestritten wird, entstanden während der letzten Großen Koalition.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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