Siedlungsstreit zwischen Israel und EU: Netanjahu spricht von „Heuchelei“

Mehrere europäische Botschafter wurden in Israel einbestellt. Ministerpräsident Netanjahu ist die Kritik am Siedlungsbau leid.

Ist sauer: Benjamin Netanjahu. Bild: dpa

JERUSALEM ap/afp | Israel hat im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser „inakzeptabel“ sei, erklärte sein Sprecher am Freitag.

Deren „dauernde einseitige Einstellung“ ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1.800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant.

Daraufhin waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in die jeweiligen Außenministerien zitiert worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Kritik der EU, die mit Besorgnis auf die neuen Pläne reagiert hatte, am Donnerstag als „heuchlerisch“.

Die Behauptung, die Bauprojekte seien ein Hindernis für den Frieden, seien „Humbug“, sagte Netanjahu am Donnerstag in seiner Jahresansprache an ausländische Journalisten. Die EU habe zwar israelische Botschafter einbestellt, um gegen die Errichtung von „ein paar Häusern“ zu protestieren, jedoch bei Fehlverhalten aufseiten der Palästinenser nicht das Gleiche getan.

Balance und Fairness

„Wann bestellte die EU jemals palästinensische Botschafter ein, um sich gegen die Aufwiegelung zur Zerstörung Israels zu beschweren“?, fragte er. „Ich denke, dass es an der Zeit ist, diese Heuchlerei zu stoppen. Ich denke, dass es an der Zeit ist, dieser Diskussion etwas Balance und Fairness zu verleihen“, fügte er hinzu.

Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit hatten sich Israel und die Palästinenser im Juli zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen durchgerungen. Die Palästinenser rückten dafür von ihrer Forderung nach einem totalen Siedlungsstopp ab, bekamen jedoch nach eigenen Angaben die Zusage, dass sich Israel zurückhalten würde.

Doch seitdem hat Israel mehrmals den Bau tausender neuer Siedlungen verkündet, unter anderem erst vergangene Woche. Das Vorgehen löste international Kritik aus. US-Außenminister John Kerry stellte Israels Interesse an einer Friedenslösung infrage.

Netanjahu beharrte indes darauf, dass die Bauprojekte von Beginn der Verhandlungen an „Teil des Deals“ gewesen seien. Im Westjordanland und Ostjerusalem leben rund 500.000 Israelis. Neben dem Gazastreifen sind das Gebiete, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. Netanjahu möchte allerdings Teile des Westjordanlands behalten und lehnt eine Teilung Ostjerusalems, wo sich muslimische, jüdische und christliche Stätten befinden, ab.

Comments

[MOTZARELLA]

KASSANDRA - hä - von ISRAEL

"profitieren"? Ausgerechnet! Es ist doch eher umgekehrt.

Schonmal "Die Holocaust-Industrie" gelesen? Träum weiter.

ISRAEL gehört geächtet und weder be- noch geachtet.

MfG ......

..... von einer. die zwar 1949 geboren, die aber dennoch ihr Leben Kollektiv-Schuld getragen hat.

Bis sie erkannte, daß es eine hebräische Schuld gibt, die in ihren Augen nicht minder schwer wiegt.

[MOTZARELLA]

ISRAEL und fair - pffffth! - ISRAEL und INTERESSIERT an FRIEDENSVERHANDLUNGEN - pfffthz! - da mögen sich welche ins Fäustchen lachen ob dieses Witzes. ISRAEL hat oft und oft bewiesen daß es nur falsch spielt und nix weiter als ein UNRECHTSSTAAT ist. ISRAEL katapultiert sich immer mehr ins Abseits, und das hoffentlich schnell und restlos. Es wird Zeit daß die Welt dies endlich erkennt - auch wenn SENCKBLEY nicht damit einverstanden ist.

ISRAEL hat bloß Abscheu und eine weltweit radikale Reaktion verdient - ISRAEL mit seinen Gewaltdemonstationen (illegaler Siedlungsbau, Bombardements, u.a. Phosphor auf eingeschlossene unbewaffnete Menschen/Brüder/Nachbarn) - gehört für seine FURCHTBARKEITEN ähnlich denen, die jüdische Menschen im Nazi-D erlitten haben - ENDLICH zur Rechenschaft gezogen. - Denn Israel hat bisher alle zum Narren gehalten, war/ist darauf aus, piano-piano den Rest der Palästinenser auch noch zu vertreiben... Denn im Meer vor Gaza ist ein riesiges ERDGAS-Vorkommen, da stören die Einwohner von Gaza nur....

Wünschte - es gäbe jetzt mal eine wirkliche Umkehr im Denken...

[MOTZARELLA]

Nathanjahu macht mal wieder den dicken Maxe: "Als israel. Ministerpräsident werde ich es nicht zulassen, daß hunderttausende Israelis, die in Judäa, Samaria oder den Golanhöhen - und in Jerusalem, unserer unteilbaren Hauptstadt, ansässig sind, zu Schaden kommen."

Das mächtige ISRAEL droht der EU, Denn die EU hat doch tatsächlich gewagt, über ihr eigenes Geld zu entscheiden. Künftig will sie keine israel. Unternehmen oder Organisationen - mit Sitz in den nach d.Krieg 1967 besetzten Gebieten mehr fördern.

Das aber - so befindet König Bibi - sei ein "äußeres Diktat in Bezug auf unsere Grenzen"........ (www.rationalgalerie.de)

Nethanjahu - hin oder her-

er ist einer der furcht-bar-sten Zeitgenossen, ein Spieler, ein Zündler vor dem Herrn!!!

Er nützt weder Israel noch ist er nützlich in irgend einer anderen Weise, die Israel förderlich sind - er ist einer, der niemandem in guter Erinnerung bleiben wird. Er ist ein amerikanisch ausgebildeter TEUFEL, der ständig nur BLUFFT und den Blick permanent auf

a n d e r e Baustellen zu lenken sucht - um abzulenken vom eigenen Unrecht - typisch USA halt.

[Jose Garcia]

Die rhetorischen Floskeln von Netanjahu & Co. mögen in der Zeit variieren, aber inhaltlich ist es ausnahnahmlos dasselbe: Wir siedeln weiter.Netanjahu in 2012: "We will carry on building in Jerusalem and in all the places on the map of Israel’s strategic interests."(http://bit.ly/1hI6J9n)

[KASSANDRA]

Europa?

(Ausser mit Deutschland gibts da nichts zu Handeln)

Israel hat sich längst anderen Märkten zugewandt, Europa ist nur noch nette Nebensache.

Handelsabkommen mit Russland, Ukraine, Kasachstan, Canada, China, Indien, Vietnam,

Süd Korea, Australien....USA...

viele davon Freihandelsabkommen.

Immer mehr Länder sind erpicht auf Israelisches Saatgut,

deren Folge Generationen die

Ursprungssaat der Wildpflanze tragen. Viele der Obst und Gemüsesorten die wir hier

knackig frisch aus Ländern wie

Türkei, Maroko oder NL bekommen

sind auf Israelischem Knowhow

gewachsen und die grassierende

Wasserknappheit weltweit

macht Israel zum Rettungsanker

und Israelisches Wassermanagement zum Begrüner

von Wüsten und Ernährer vieler Hungernder. Israelische Medizinprodukte sind Selbstläufer und keiner Boykotiert seine eigene Medizin.

Anstelle das Bessermenschengeheul der Eurokratten zu verherrlichen sollte Europa schauen das es

von der Nähe zu Israel Profitiert.

mfg Kassandra

[Kritische Stimme]

Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden

[Senckbley]

@Kritische Stimme Ihre Platte hat'n Riss. Seit zwei Jahren das gleiche Posting ...

[mundderwahrheit]

Ein Blogger sagt: "Viele Israelis kritisieren hinter vorgehaltener Hand ihre eigene Regierung mehr als die des Nachbarstaats". Es gibt einige Menschenrechte-Gruppe in Israel wie T'selem, die ich sehr bewundern, aber denke ich, sie sind wie dem Tropfen auf einem heißen Stein. Ich denke die Israelis sollen nicht nur "hinter vorgehaltener Hand kritisieren", und Zivilcourage zeigen. Israel ist angeblich die einzige Demokratie in Nahen Osten, und in einer lupenreinen Demokratie musste gesunde Kritik möglich sein oder?

[x]

natürlich ist es HEUCHLERISCH

von der EU, mit all ihren überseeischen enklaven,

besetzten südsee inseln

1000 meilen entfernt und unterdrückten minderheiten

ausgerechnet den JUDEN das

bauen in JUDEA anzukreiden und

es als illegalen akt zu konterkarieren .

Natanjahu hat völlig recht!

[FreiheitFuerAlle]

Man muss schon sehr naiv sein, um an einen ernsthaften Willen Israels zu glauben, eine "faire" Lösung zu finden.

Abseits der gängigen Medienkanäle, kann man auf eine Vielzahl von unrechtsmäßigen Handlungen Israels stoßen.

Wenn bereits der große Bruder Amerika die Handlungen Israels in Frage stellt, wird deutlich, mit welcher Arroganz Israel handelt.

Wer mit militärischer Gewalt ein Volk unterdrückt, braucht sich nicht wundern, wenn die Unterdrückten sich zur Wehr setzen.

Um langfristig Frieden zu stiften, muss man selber auch Zugeständnisse machen.

Nur nehmen ohne zu geben hat noch nie funktioniert.

Offensichtlich erkennen das immer mehr Länder.

Es ist schon sehr arrogant zu glauben, man könne der Welt seinen Willen aufdrücken.

Sicherlich hat Israel das Recht sich zu schützen.

Dass hier die Prävention eine große Rolle spielt, ist logisch.

Wie immer stellt sich jedoch die Frage nach dem WIE.

Wohnungsbau im fremden Land, gehört da sicherlich nicht dazu.

Es wäre wünschenswert, wenn auch Israel für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden würde, wie in allen anderen Ländern.

Spielt es wirklich eine Rolle WO auf der Welt Menschen unterdrückt werden?

Ich sehe die Entwicklung des Islam sehr kritisch an und bin absolut kein Israel-Feind.

Bekannte, die in Israel leben, berichten von einem sehr guten Verhältnis zwischen den Völkern.

Es gibt also im eigenen Land Musterbeispiele vom friedlichen Beisammenleben.

Viele Israelis kritisieren hinter vorgehaltener Hand ihre eigene Regierung mehr als die des Nachbarstaats.

Ich würde mir vom Herzen wünschen, dass die israelische Regierung erkennt, dass vor Gott alle Menschen gleich sind!

Das wird aber ein Traumdenken bleiben.

Solange sich dahingehend nichts ändert, wird es auch Terror geben.

Es ist immer leicht einen Schwächeren zu unterdrücken.

Kennt man ja bekanntlich aus der Schulzeit.

[Senckbley]

Es wird kein „Schwächerer“ unterdrückt, die Pal-Araber haben sich selber in diese Situation laviert, seit ein gewisser Herr al-Husseini die arabischen Massen in den 30er Jahren zum Terror aufgerufen hat. 1948 ging's dann weiter mit dem Angriff ganzer arabischer Armeen, 1967 wollten sie auch wieder zündeln, hat aber dann doch nicht so geklappt. Aber man kann den Israelis immer noch die Schuld für alles in die Schuhe schieben, die medial bearbeiteten Massen in Europa glauben ja jeden Mist.

„Wohnungsbau im fremden Land“: mein Lieblingsthema. Ich beschränke mich aber heute auf den Hinweis, dass das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan von der internationalen Konferenz von San Remo 1920 den Juden zugesprochen wurden (1922 rechtskräftig vom Völkerbund beschlossen, nicht revidierbar). Googeln Sie einfach mal selber. Oder sehen Sie sich das hier an:

http://www.youtube.com/watch?v=ijS8mFP4I1A (02:50)

[Zweierlei Maß]

Netanjahus Haltung zum Siedlungsbau ist natürlich inakzepabel. Recht hat er allerdings, wenn er von einer einseitigen Fixierung spricht: Der 1974 erfolgten Vertreibung von 70% der Bevölkerung (fast alle dort wohnende Griechen) aus dem besetzten Norzypern folgte eine massive Siedlungspolitik aus Anatolien - oft auch von alteingesessenen türkischen Zyprioten nicht begrüßt. Interessiert keinen Menschen (vom zweierlei Maß des türkischen Nationalismus nicht zu sprechen).

[christine rölke-sommer]

Netanyahu meint nicht, die EU solle sich um Zypern kümmern statts um die gespräche über die aufnahme von friedensgesprächen. er meint, die EU solle den arabischen staaten vorschreiben, welche inhalte deren schulbücher und filme zu haben hätten.

ich bezweifle allerdings, dass es die einbestellten botschafter sehr beeindrucken wird, wenn Liberman ihnen dieses und anderes von einem erhöhten sessel aus verkündet.

[agtrier]

Ähm, wie kann man einen "Botschafter der Palästinenser" einbestellen, wenn es keinen palästinensischen Staat gibt, mit dem man diplomatische Beziehungen haben könnte?

Irgend etwas scheint Herr Netanjahu da nicht verstanden zu haben.

[Senckbley]

@agtrier Haben Sie die Geschichte letztens in Prag nicht mitbekommen, wo sich der palästinensische "Botschafter" bei der Inspektion seines Waffenarsenals im neuen "Botschaftsgebäude" selber in die Luft gesprengt hat?

[mehrdad beiramzadeh]

netanyahu hat völlig recht. der EU ist es z.b. scheissegal, wenn israels raketenabwehr vorgestern 5 auf jüdische zivilisten gerichtete raketen über ashkelon abfangen muss, aber sie hyperventiliert wegen einige jüdische schlafzimmer im westbank.

den pro-pallys ist es ebenso scheissegal, wenn im lager yamuk in syrien dutzende pallys durch assads blockade VERHUNGERN, aber wehe israel liefert der hamas kein baumaterial mehr, was die hamas zu bau von tunel und bunker missbraucht.