Kommentar Ukraine-Politik der EU: Europa ist ratlos

In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld. Die europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt.

Demonstrant mit brennendem Autoreifen in Kiew. Bild: reuters

Die Ukraine sollte europäisch werden, jetzt steuert sie auf Chaos zu. Die schweren Ausschreitungen in Kiew mit Toten und Verletzten lassen jedenfalls das Schlimmste befürchten. In dieser Lage sollte man von EU-Politikern eigentlich erwarten, dass sie zur Deeskalation beitragen und ihre Haltung überdenken.

Schließlich hat die Politik des „Friss oder stirb“, die Brüssel seit dem missglückten Gipfel in Vilnius verfolgt, mit zur Eskalation beigetragen. Präsident Janukowitsch sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU schlucken, koste es, was es wolle. Dabei hätte das die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Ukraine zunächst einmal verschärft. Kein gutes Angebot.

Doch statt nachzubessern, hat die EU versucht, Janukowitsch in die Ecke zu drängen. Gleichzeitig hat sie es versäumt, die gemäßigten Kräfte in der proeuropäischen Opposition zu stärken. Warnungen vor der rechtsextremen Bewegung Swoboda und gewaltbereiten Extremisten wurden in den Wind geschlagen. Weder der EU-Gipfel im Dezember noch das Treffen der EU-Außenminister haben an diesem fatalen Kurs etwas geändert.

Und jetzt ist man ratlos. „Wir sind schockiert“, war fast alles, was Kommissionspräsident Barroso gestern zur Krise in Kiew einfiel. Er deutete zwar vage „mögliches Handeln“ an. Doch ob dies Sanktionen bedeutet oder eine neue Vermittlungsmission, blieb offen. Offenbar weiß Barroso selbst nicht, was er machen soll; die EU kann sich nicht zwischen der harten Linie der USA und dem eigenen Wunsch nach rascher „Europäisierung“ der Ukraine entscheiden.

Zudem bleibt die Haltung gegenüber Russland unklar. Während viele Osteuropäer in Putin den Schuldigen sehen, bemüht sich Deutschland um Annäherung. Mehr wird man frühestens beim EU-Russland-Gipfel nächste Woche erfahren. Fest steht nur eins: Die europäische Ukraine-Politik ist gescheitert.

Comments

[Gemeiner Hai]

Nebenbei bemerkt halte ich es für fahrlässig, die Organisation EU in dem Kontinent Europa gleichzusetzen, denn das würde bedeuten, dass man Europa als "neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch" ansieht. "Die Ukraine sollte europäisch werden" - die Ukraine ist europäisch, wie übrigens auch Moskau und somit "der Kreml". Was die Ukraine nicht ist, ist auf EU-Linie; das kann man gut oder schlecht finden, aber diese Organisation ist nur insofern mit Europa identisch, als dass sie sich auf europäisches Territorium bezieht. Derselben Logik zufolge könnte man ebenso den Warschauer Pakt als "Europa" bezeichnen ...

[Predrag Sivcevic]

Die Lage in der Ukraine ist sehr

ernst.Der Ausgang der Lage sehr

ungewiss.Der Unfriede in der Ukraine ist von aussen eingetragen.Jetzt müssen die

arme Ukrainer selbst ausbaden.

Anstatt den Wirtschaftshilfe

ohne den politischen Einmischung

des Westens ist die Einmischung

vorgezogen.Die Ukrainer sind

zerstritten.Der Westen hat sein

Gesicht verloren.Das Feuer in der Ukraine wird von den Demostranten in der Straßen gelegt.Das große Feuer das der

Ukrainische Regierung legen kann

kann die ganze Erde verbrenen.

Allerseits ist Vorsicht geboten.

Heilig seien diejenige die den

Frieden stiften.

[Kawabunga]

Nanu, plötzlich schreibt die taz kritisch über die "Proteste" in der Ukraine? Was ist passiert? Hat man auf einmal angefangen, sich nicht mehr einzig und allein von Herrn Klitschko oder ein zwei anderen Oppositions-PressesprecherInnen die Lage dort vorbeten zu lassen?

[Tommy]

Kann man nichtmal recherchieren, wer die Menschen bezahlt, die dort wochenlang ihrer Arbeit fernbleiben und in Kiew randalieren? Im Internet war zu lesen, dass sie dafür Geld erhalten. Woher kommt das, von Klitschko oder NGOs?

[jochen]

Wieviel sagt es über die Menschen aus, wenn sie mit brennenden

Reifen Polizisten anzünden wollen

und dabei synthetische Kleidung tragen?

[jochen]

Wieviel sagt es über die Menschen aus, wenn sie gepolstert, wie ein Strohballen, Mollotowcocktails werfen?

[Contra]

Die Leichtfertigkeit mit der

wertvollste Menschen und deren Potentiale in Gewalt vernichtet werden, der archaisch-intrigante

Prozess der erzwungenen Neuknechtung, ist abstoßend und

erzählt viel von der Werteerosion dieser EU

und der politschen Opposition!

Das war alles vorhersehbar!

Und es gab genug KritikerInnen!

Was immer Ihr erreichen wollt,

wählt politische Mittel und keine Gewalt!!!

Und die DemonstrantInnen kämen besser, wenn sie eben nicht im Pulk zusammen stehen sondern in 3m Abstand und mit Handy im Aufzeichnungsmodus und Versendungsbetrieb oder mit Webcams ausgestattet, mit Schilden und Posterungen,aber ohne Knüppel,Hieb-, Stich-bzw.

Schusswaffen!! Provokationsagenten müssen

lokalisiert, identifziert, gefilmt und herausgedrängt werden!

Das geht nicht, wenn die Leute zu dicht stehen!

Insgesamt war der Auftritt unwürdig!

[Contra]

Die wirklich desaströse Rolle

von den Klitschkos mit

der Ankündigung eines Partisanenkrieges hätte auch von der EU scharf kritisiert werden müssen.

Die Bundesregierung hätte

klarstellen müssen, dass

Westerwelle und seine Partei

raus sind aus dem Bundestag und

sein Engagement nicht

stellvertretend für deutsche

Interessen ist!!

Die Deutschen haben überhaupt in der Ukraine keine ihnen

genehme Führung zu etablieren.

Wir sind neutral, aber fair!

In der Türkei hätte es die Machtschwächung von Erdogans Partei durch die

Korruptionsfälle der Minister

nicht gegeben, wenn die türkische Zivilbevölkerung

im Gezi-Park nicht mit der Gewalt aufgehört hätten

und sich auf Inhalte besonnen hätten!!!!

Und diese Klitschkos und andere Wahlverlierer hätten, die Macht die sie errungen haben im Kleinen erst einmal nutzen müssen und zeigen müssen, dass sie besser sind!

Wer Gewalt anwendet, gibt den Mächtigen den Freibrief zur

physischen Zerstörung ihres politischen Gegners und

zur Festigung der Macht durch Einschüchterung!!

Die Armee und die Polizei

können echte Gewalt einfach viel, viel besser!

Und ein Volk, was die Armee

oder Polizei wirklich besiegen würde, ist möglicherweise ein zweites Afghanistan, also auch

keine Sehnsuchtsutopie.

So blöd darf man nicht sein!

[toddy]

Versagt???, ich glaube eher die Saat ist planmäßig aufgegangen,zu "früh" zwar, diese Eskalation war wahrscheinlich nach den nächsten Wahlen, die wahrscheinlich für die UPA Faschisten, Deutschland"emigranten", Strafgefangenen und die westukrainischen(West)Europafans (dort befindet sich im übrigen nicht das wirtschaftliche Herz der Ukraine) verloren gegangen wären geplant, aber ganz gezielt gesteuert. Klar Timoschenko, als nach weltweiten Gesetzen rechtmäßig verurteilte Straftäterin, freizupressen als Bedingung mit Almosen abgespeist künftig von westeuropäischen Konzernen ausgeweidet, vom IWF erpresst, und die Arbeitslosigkeit/Armut der Mehrheit der Bevölkerung nahezubringen, inklusive Exodus der Fachkräfte, waren Bedingungen von denen man ausgehen musste das sie mit Freuden akzeptiert werden!?

Oder hätten diese Diktate etwa bedeutet, vollständig sein Souveränität aufzugeben...

[burger]

Endlich ein ehrlicher Artikel, wo eigene negative Mitwirkung zugegeben wird

[Sergej]

In vielerlei Hinsicht ist dieser Artikel leider nicht richtig. Zunächst zu der Opposition, diese schafft seit zwei Monaten es nicht einen vernünftigen Plan gegen Janukowitch an den Tag zu legen. Zudem konnten sie sich nicht auf einen Oppositionsführer einigen, obgleich dies deutlich vom Maiden gefordert wurde. Die Gewalt ist ein Versagen der Politik friedlich eine Lösung für das Janukowitch Problem zu finden. Die Opposition hat sich auf dem Maidan warmgelaufen für die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr, aber im Wesentlichen nichts geliefert.

Es ist auch nicht eindeutig, dass Putin hinter diesen Gesetzen steckt. Janukowitch möchte ungestört weuterhin das Land für sich ausnehmen nach dem russichen Vorbild, aber nicht als Anhängsel Putins. Außerdem wäre die Möglichkeit, dass Janukowitch Druck von den Oligarchen verspürt, die seinen Sieg finanziert haben. Jedenfalls ist klar, dass der IWF Kredit mit den Knäbelbedingungen ihn in die Arme Putins getrieben haben, damit er nicht wg drakonischer Kürzungen der Heizsubventionen und im Sozialsystem verjagt wird.

Viele Maidan Protestierenden waren nach zwei Monaten es leid waren, weiter der Gewalt der Polizei und der Beraunbung ihrer Freiheit tatenlos zuzusehen.

Ob die extremen Rechten die Gewaltausbrüche dominieren, ist schwierig festzustellen. Es sind gerade viele wütende junge Männer, die randalieren. Ein Teil der Molotow werfenden Demonstranten sind sicher Teil der extremen Rechten. Jedenfalls sind die gewalttätigen Demonstranten nur ein kleiner Teil der bis zu 10 Tsd DemonstrantInnen die in den vergangenen Nächten am Dynamo Stadion standen.

[volki]

Die Nato/ CIA hat einen Putsch versucht die EU ist nur Erfüllungsgehilfe.....wird Zeit das die TAZ Leser sich mal mit Geheimdiensten, Nato, Militär Doktrin, Farbrevolutionen beschäftigen...

Was in der Ukraine passiert ist knallharte Herrschaftspolitik der USA gegen einen Block der gegen hält.........

Nur die NSA Prism Geschichte hat gezeigt das es den USA nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um totalitäre Herrschaft........

Wikipedia: Farbrevolutionen

Wikipedia: Gladio

[atcele]

Europa hat versagt? Das ist ja nichts Neues. Ich erinnere nur an die niederländischen Blau-Helm "soldaten" in Srebrenica.