Freihandelsabkommen TTIP

Grüne fordern kompletten Neustart

Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein neues Verhandlungsmandat.

Reden über Europa: Die Parteitagsbühne in Dresden. Bild: dpa

DRESDEN taz | Es war die große inhaltliche Debatte des Europaparteitags in Dresden: Wie und wo genau sollen sich die Grünen strategisch positionieren im wachsenden Spektrum der Kritiker des geplanten Freihandelsabkommen von EU und USA? Eine wichtige Frage, auch weil der Protest gegen die laufenden Freihandelsgespräche zwischen Brüssel und Washington ein Mobilisierungsfaktor für die Europawahl im Mai werden könnte.

Die Grünen wollen nun mit der Forderung nach einer „Aussetzung der Verhandlungen und einem kompletten Neustart“ in den Wahlkampf gehen. Das Verfahren müsse transparenter, ein „neues Verhandlungsmandat“ errungen werden, heißt im am Samstagmittag beschlossenen Text.

Im Vorfeld des Parteitags hatte sich abgezeichnet, dass der im Sommer 2013 formulierte Programmentwurf für die Europawahl zu schwach geraten war. Darin wurden lapidar „Chancen und Risiken“ des umstrittenen Megaprojekts abgewogen. Doch in vielen Redebeiträgen wetterten Delegierte in Dresden gegen dieses „Titip“ beziehungsweise TTIP – so wird das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ in englischer Kurzversion genannt. Ein Projekt, das in der weltgrößten Freihandelszone münden und Europa großes Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze bringen soll.

Damit zumindest werben seine Befürworter. Doch viele Grüne fürchten eher Negativfolgen: „Wir wollen nicht, dass Hormonfleisch oder Chlorhühnchen in die EU kommen“, warnte Parteichefin Simone Peter bereits in ihrer Eröffnungsrede. „Wir werden nicht zulassen, dass TTIP die Tore öffnet für Gentechnik in unseren Lebensmitteln.“

Harms und Giegold für einen Stopp

In der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, gingen die Meinungen in der Partei allerdings weit auseinander. Nicht nur die Grüne Jugend hatte im Vorfeld des Parteitags einen „Stopp“ der Verhandlungen gefordert – sondern auch zwei die Bewerber um die Spitzenkandidatur zur Europawahl: Rebecca Harms und Sven Giegold. Nur mit dieser klaren Botschaft seien die Grünen im Wahlkampf glaubwürdig, argumentierte die Grüne-Jugend-Vorsitzende Theresa Kalmer beim Parteitag.

Realos um den Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer hingegen warnten vor einer Fundamental-Opposition. „Wenn wir jetzt Nein sagen und aussteigen, wird die große Koalition ihr Ding ohne uns machen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Stattdessen sollten die Grünen lediglich „rote Linien“ formulieren und so einen „Keil“ in die Große Koalition treiben.

Am Ende votierte der Parteitag für keine der beiden Maximalforderungen, sondern für eine Kompromisslösung, die neben Parteichefin Simone Peter auch der Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, offensiv beworben hatte.

Dennoch zeigten sich auch die ursprünglichen „Stopp“-Befürworter Rebecca Harms und Sven Giegold zufrieden. Zwischen den Positionen „Stopp“ und „Aussetzen“ gebe es ohnehin keinen großen Unterschied, argumentierte Giegold. „Ob ich Verhandlungen aussetze oder stoppe, das ist mehr eine Frage der Tonalität“, sagte er der taz. „Ich finde den Unterschied nur semantisch, nicht substanziell.“

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