Kommentar Folgen der Edathy-Affäre: Die Krise geht tiefer

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise – Merkel schweigt.

Mund zu, Augen auf: Angela Merkel im Schloss Bellevue. Bild: reuters

Was sagt eigentlich die Kanzlerin zur Edathy-Affäre? Ist sie entsetzt über jene Fotos, die der einstige SPD-Abgeordnete wie Bücher, Werkzeug oder Spielzeug im Internet geordert hat? Findet sie, ihr zurückgetretener Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sei ein Opfer seiner Schwatzsucht geworden, als er SPD-Parteichef Gabriel über die Vorgänge um Edathy ins Bild setzte? Ist sie der Ansicht, ihre schwarz-rote Regierungskoalition sei möglicherweise doch die falsche Entscheidung gewesen? Wir wissen es nicht.

Dass wir es nicht wissen, darf getrost als Beweis dafür gelten, dass binnenpolitisch alles planmäßig läuft. Jedenfalls wenn man eine Antwort sucht auf die Frage, wie groß jene Krise überhaupt ist, über die seit Tagen berichtet wird. Solange Merkel sich nicht genötigt sieht, zu den Vorgängen eine persönliche Erklärung abzugeben, solange sie ihren Regierungssprecher fest abgezirkelte Formulierungen sagen lässt – so lange gibt es keine handfeste Regierungskrise.

Wohl aber gibt es eine Vertrauenskrise. Und zwar nicht nur zwischen Unionsfraktion und Sozialdemokraten im Parlament, von denen beide Seiten Schwarz-Rot ohnehin stets als Vernunftehe bezeichnet hatten. Nein, diese Krise geht tiefer. Die Edathy-Affäre rührt an das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie. Mal wieder.

Je mehr Einzelheiten über Abläufe und Zusammenhänge ans Licht kommen, desto mehr gilt es an der moralischen Integrität der Politikerinnen und Politiker zu zweifeln. Es geht beileibe nicht nur um die Frage, was in einem Abgeordneten vorgehen mag, der aus seinem Bundestagsbüro heraus Fotos nackter Kinder kauft. Es steht auch der Verdacht im Raum, dass das Wissen darum instrumentalisiert wurde, um Schaden von einer künftigen Regierungsfraktion abzuwenden. Und mit jeder neuen Schuldzuweisung wächst zu Recht das Misstrauen, ob die Wähler auf eine rückhaltlose Aufklärung zählen können.

Zu all dem schweigt Angela Merkel. Akribisch sorgt ihr Apparat dafür, dass nicht der Schatten eines Verdachts auf die Regierungschefin fällt. Schwer vorstellbar, dass sie erst am Dienstag letzter Woche von der Edathy-Affäre erfahren hat. Aber das ist jetzt die Informationslinie. Sollte sie verlassen werden müssen, wäre sie doch noch da – die Regierungskrise.

Comments

[GrünerBajuware]

Seltsam, aus Friedrich spricht doch die politische Kultur der Mauschelei, des Filzes, der Männerbande.

"Er würde es wieder tun."

Die Fragen lauten:

1. wie oft hat er es schon getan?

2. Ist es Praxis in Berlin, in München, dass politische Freunde mit Interna versorgt werden?

3. Noch eine Frage: was hat er dafür bereits bekommen?

Friedrichs große Verteidigungslinie ist die Frage des strafrechtlichen Belangs.

Gehen wir dem mal nach: Nehmen wir mal an, die offiziellen Quellen im Innenministerium hätten

tatsächlich den strafrechtlichen Bezug verneint.

Ja dann? Der Innenminister erfährt davon, dass die Exekutive gegen einen immunen Bundestagspolitiker

ermittelt, ohne einen strafrechtlichen Bezug zu haben. Ähm. Auf welcher Grundlage? Was kann es

denn noch geben?

Nicht der Geheimdienst! Polizeibehörden!

Aus meiner Sicht hätte Friedrich hier einschreiten müssen! Seine vorgetragenen guten Absichten werden hier

doch vollständig ad absurdum geführt. Er hat zugelassen, ja dafür gesorgt, dass diese haltlosen

Ermittlungen eine faktische Relevanz erhalten. Das ist ein Skandal für sich allein!

Die Einige in der Union, deren politisches Gespür noch nicht vollkommen degeneriert ist, hat beides

gemerkt und nachvollziehbar reagiert. Ihr Schweigen schützt. Nicht Friedrich, nicht die CSU. Ihre

eigene Partei.

[Flummi]

@GrünerBajuware Die Frage ist nicht "würde er 'es' wieder tun?", sondern "wann würde er 'es' wieder tun?" Denn ein 'es' bei dem alle schon von selbst wissen, was das ist, wurde nach den schlechen Erfahrungen mit Roland Freisler und ein paar anderen abgeschafft. Sprich: es gibt keinerlei absolute Rechtsnorm mit ausnahmsloser Gültigkeit für niemand mehr. Nicht mal für den Innenminister. Kein Soldat kann sich auf Schiessbefehle berufen, kein Politiker auf gesetzliche Sachzwänge. Und kein Richter auf überwertige Rechtsnormen. Gott sei dank!

[Flummi]

Gewaltenteilung ist sicher eine Grundlage des demokratischen Staatswesens. Das ist aber was ganz anderes als hermetische Abschottung der einzelnen Gewalten voneinander. Letzteres charakterisiert definitiv totalitäre Regime, nicht offene Gesellschaften. Allein die Tatsache, dass es überhaupt einen Innenminister und einen Justizminister gibt, weist auf, dass es nicht ganz so einfach ist, wie es jetzt einige gern glauben machen würden.

[lichtgestalt]

Frau Merkel sagt nix. Aber ihr Gesicht sagt alles.

[Angelika Oetken]

Viele Lehren habe ich aus meiner Biografie und aus der ehrenamtlichen Beschäftigung mit dem Missbrauchsthema gezogen. Eine heißt: "Vertrauen ist nur da angebracht, wo Kontrolle jederzeit möglich ist".

Wer glaubt, sexuelle Übergriffe auf und die Instrumentalisierung von Kindern sei eine Randerscheinung ist entweder naiv, fahrlässig oder abgebrüht. Manchmal auch alles zusammen.

Insofern: ab in die Offensive. Auch wenn es weh tut. Sich den Realitäten stellen und Lösungen suchen. Das ist der Job von PolitikerInnen.

Zeigt, was ihr könnt.

Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden

[cyctologie]

da haben wohl manche kommentatoren etwas nicht mitbekommen.

die gewaltenteilung ist grundlage unseres staates.

sie wird mit füßen getreten.

und wenn die vierte gewalt, hier in form von frau maier, mom nicht mehr beitragen kann, als auf diesen unhaltbaren zustand hinzuweisen, weil alle anderen mauscheln. dann macht zumindest sie noch ihren job.

vielen dank.

[vergessene Liebe]

Was denn? Frau/Mann erinnere sich an die Odenwaldschule, an die Pädokultur im Feld katholischer Priester ( wo die Täter/Opfer Strukturen noch immer nicht geklärt sind: wo eine Kultur des `wegguckens´ und des Schweigens herrscht).

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Im Lichte der Hässlichkeiten der Praxis von `Macht und Pädophilie´ an katholischen Priesterseminaren, bei katholischen Priestern, in Internatsschulen usw. ist die evtlle `Untat´ des `Bilderbeguckens´ von Herrn

Edathy nicht schön, aber relativ harmlos?

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Gut ist, das so etwas wie eine `reinigende Debatte´ in der GROKO stattfindet!

[BON BOX]

Es wird wirklich unheimlich bzw gefährlich das ewige Schweigen bzw nichts tun aus dem Rauten Kanzleramt .

Wir haben so viele aufgetürmte Probleme hier und der Berg wird immer größer .

Und die Sache mit dem Edathy darf ja wohl nicht der Aufhänger sein eine Krise herbei zu föhnen .

Die Regierung muß sich dem stellen was im Land Sache ist und versuchen es zu regeln , dafür wurden sie gewählt .

Wenn sie es anscheinend nicht können ... absetzen ... und neu wählen .

BB

[vic]

"Zu all dem schweigt Angela Merkel."

Sie tut, was sie am besten kann.

Nichts.

[Rainer Winters]

Herr Edathy ist ja noch nicht einmal verurteilt, er wurde von keiem Gericht angehört. Ebenso Herr Oppermann. Dass Friedrich gehen musste, ist klar. Fiese Nummer.

Ich finde am schlimmsten, wie von den Parlamentariern täglich und hier insbesondere unsere Demokartische Säulenhalle mit den drei Säulen Exekutive, Legislative und Jurisdiktion ausgehebelt wird.

Die Legislative sollte sich aufs Gesetzemachen beschränken.

Die Exekutive sollte sich auf die Umsetzung der Gesetze beschränken.

Die Jurisdiktion sollte sich auf die Einhaltung der Gesetze konzentrieren.

In unserer Bananenrepublik überschreitet v. a. die Exekutive ihre Rechte, und zwar täglich. Ob es ungerechtfertigte Polizeieinsätze sind, ob ein Regierungsminister auf die Jurisdiktion einwirkt oder ein Herr Friedrich Sicherheit einfach zum Super-Grundrecht erklärt (was ja der Job der Legislative ist).

Friedrich gehört also abgesetzt, das ist sonnenklar. Der Mann sollte kein politisches Amt mehr bekleiden. Und bitte dran denken: Wechsel in die Wirtschaft frühestens in drei Jahren.

[Leuchtspur]

Immer wenn von der Krise des Staates die Rede ist, läuft neuerdings Kubicki über den Bildschirm und macht eine neue Dimension des Unfasslichen in verklausuliert geschnarrtem JuristInnendeutsch fasslich oder denkbar. Und klar, auch Bosbach, die menschgewordene Moralkeule, springt aus der Hecke, wo immer eine Kamera zu surren beginnt.

Nach etwas Laber wird dann darauf abgestellt, dass man bloss nicht denken soll, dass sie alle so sind, diese unsere Politiker, oder dass sie besser sein müssten, als die anderen, die sich auch alle an die Nasen fassen müssen. Was sogar stimmt.

Aber, muss man das überhaupt kaufen? Will der Wähler denn überhaupt moralische Politiker? Würden nicht befähigte zunächst mal völlig genügen?

Hätten die Vorwürfe sich als ganz haltlos herausgestellt, wer würde Edathy denn tatsächlich weiterhin an den Pranger stellen? Natürlich niemand, er würde wieder ganz zur Familie gehören, und sicher ein Upgrade zur Entschädigung erhalten haben. Anders, übrigens, als irgend so ein armer Tropf auf dem Dorf, der durch die Unterstellung einer verhaltensgestörten Frau in einen "Anfangsverdacht" gerät.

Schafft es Vetrauen in die Politik, wenn einer, der sich offenbar nicht mal genug im Zaum hat, um auf den Einkauf von sicherlich schmieriger Ware bei sicherlich schmierigen Verbrechern zu verzichten, jetzt um jeden Preis zum "Opfer" stilisiert werden muss?

Ob Friedrich weg ist? Mir doch egal. Ob Oppermann bleiben kann? Dito! Das einzig Wichtige: sollte es Edathy wegen der Dämlichkeit von Beteiligten gelungen sein, ein Verbrechen zu vertuschen, das wäre nicht nur ein politischer Skandal, sondern eine unendliche Tragik, eine nicht mehr revidierbare Katastrophe.

[Rainer Winters]

"... sollte es Edathy ... gelungen sein, ein Verbrechen zu vertuschen, das wäre nicht nur ein politischer Skandal, sondern eine unendliche Tragik, eine nicht mehr revidierbare Katastrophe."

Das unterschreibe ich mit dicker Tinte.

[APOKALYPTIKER]

Och gottchen aber auch ! "Regierungskrise" , "Vertrauenskrise" , "...Edathy-Affäre rührt an das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie."

Was meinen Sie ,Frau Maier , - werden die BürgerInnen die Demokratie bald abschaffen ? Diese ganze Affäre , ausgelöst durch das Bekanntwerden der sexuellen Ausrichtung eines Politikers , ist das alles nicht viel zu banal , um die Politik noch länger als ein zwei Wochen zu stören ? Schön und richtig , dass Merkel unaufgeregt ... schweigt .

[Schreibär]

Um die Jahreswende stand auf jedem Marktplatz, in allen Parlamenten und Pressehäusern ein riesiger Gorilla namens "NSA-Affäre" herum, brüllte und ruderte mit den Armen. Frau Merkel stand direkt vor ihm und hielt ihre Neujahrsansprache, ohne das Tierchen auch nur mit einem Halbsatz zu würdigen.

Seit Jahren konkurriert dieses Land mit seinem gigantischen Handelsbilanz-Überschuss im Euro-Raum alle Nachbarstaaten nieder und macht deren (und nebenbei auch sein eigenes) Sozialsystem kaputt. Frau Merkel freut sich und meint, wir müssten viel mehr sparen.

Die Dame ist einfach beispiellos in ihrer Realitätsverweigerung, und weil sich das Fliegen so schön anfühlt, hüpfen wir alle hinter ihr die Klippe 'runter.

[Im Bild dank der taz]

Da lag ich ja vollkommen falsch mit meiner Annahme, dass vielen Menschen diese „parlamentarische Demokratie“ auf den Sack geht, weil diese Typen uns von dem Amis abhören lassen, wegen der Vorratsdatenspeicherung, ELENA, SEPA/SWIFT, eGK, Zwangsabgaben, Bankenrettungen usw.

Mein Dank an die taz! Und einen speziellen Dank an unseren DDR-Rundfunk.

[ingrid werner]

"Die Edathy-Affäre rührt an das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie. Mal wieder."

und Frau Merkel sagt nichts. Himmel hilf. Oh, oh, oh Frau Maier, da lässt sich gerade wohl partout nicht mehr aus der Affäre herauswringen und dann muss es gleich die Systemfrage sein. Und selbst wenn Merkel bescheid wusste, wieso auch nicht, sollte man die Sache Hape etwa allein überlassen?

[Rolf]

Ich finde das schon seltsam. Das (zugegeben) ungeschickte Verhalten einiger Spitzenpolitiker untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie in einer Weise (ein Journalist spricht von der größten Krise seit der Wiedervereinigung), wie es durch Deutschland ziehende Massenmörder und die unglaubliche Unfähigkeit deutscher Polizei und Justizbehörden nicht geschafft haben. Das war doch wohl die größere Krise. Zum Vergleich: Edathy hat (nach Allem, was wir wissen) legale Bilder gekauft. Er war nicht plötzlich taub und hat vom Mord neben sich Nichts mitbekommen, wie der „Verfassungsschützer“ Andreas T., er hat nicht durch Unterlassung und Unfähigkeit der NSU frei Laufbahn gegeben und er hat sich auch nicht als Innenminister schützend vor diese Beamten gestellt.

Zum Geheimnisverrat gehört ein Geheimnis und nicht etwas, das vor Monaten schon in der Presse zu lesen war. Zur Strafvereitelung gehört eine Straftat.

[571 (Profil gelöscht)]

Merkel schweigt.

Die ist doch noch krank vom Skifahren.

Bitte um Verständnis.

[Brieftaube]

Ich habe kein Verständnis.

Merkel ist nicht auf den Mund gefallen, sondern auf ihren Allerwertesten.

Vielleicht hats ja dabei auch im Kopp geruckelt ;-)

[Hor Mon]

@571 (Profil gelöscht) Falsch, Klausk. Das ist Schumi. Was sollte Frau Merkel auch sagen? Oh mein Gott, diese ekligen Kinderbilder? Oder: sind da auch Bilder von Klein-Sigmar dabei? Oder: lasst mich durch, ich bin Physikerin?

[Peer Hiero]

Ach ? Merkel schweigt? War denn etwas anderes zu erwarten?

Sie wird diese Krise - wie so viele anderen Krisen - genau so aussitzen wie ihr ehemaliger Lehrmeister, der in vielen Fällen, wo eigentlich energisches und richtungweisendes Handeln angesagt war, alles mit seinem breiten Hintern ausgesessen hat.

[1714 (Profil gelöscht)]

Was ist denn die Erwartung an Mutti? Hat sie nicht immer geschwiegen, wenn es um klare Positionierung ging? Warum wohl hat sie denn bei Wahlen solche Erfolge? Wie können so viele BundesbürgerInnen so einer "Taktikerin in eigener Sache" immer wieder Vertrauen schenken? Ist den meisten Leuten das Dschungelcamp, Shopping Queen oder der Olympia-Firlefanz wichtiger? Offenbar ist das leider so im Volk der Nicht-ganz-Dichten und Null-Denker...

[gast]

Das ist doch das Merkel-Prinzip schlechthin, sich raushalten, damit man keinen Schaden nimmt und weiter an der Macht bleiben kann. Sollte man wirklich mal von den Umständen zum Handeln gezwungen werden, schiebt man sofort die Erklärung hinterher, es sei eine alternativslose Entscheidung gewesen.

[Omerta]

Merkel: "Mögen alle zur Hölle fahren, ich werde schweigen - mich bringt niemand zum reden!"

[8545 (Profil gelöscht)]

Für Merkel ist das doch gut.

Für Kohls Mädchen wäre es schlecht wenn über "Kanzlerinnen-Mais" geredet würde, oder über ihre Erpressbarkeit durch abgehörte Telefonate.

Diese "Edathy-Krise" ist wie für sie gemacht...

[wre ist diese Demokratie?]

Vielleicht auch Zeit für Merkel und die GroKo JETZT zu gehen !?!