Anti-Homo-Gesetz in Uganda: Nazivergleich und Zahlungsstopp

US-Außenminister Kerry vergleicht Ugandas Vorgehen gegen Homosexuelle mit Rassegesetzen aus der NS-Zeit. Mehrere Länder stellen ihre Finanzhilfen ein.

In Erklärungsnot: Ugandas Gesundheitsminister Ruhakana Rugunda. Bild: dpa

WASHINGTON/KAMPALA afp/ap | US-Außenminister John Kerry hat scharfe Kritik an dem neuen Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda geäußert, das harte Strafen für Homosexuelle vorsieht. Kerry verglich das umstrittene Gesetz mit den anti-jüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika.

„Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und man wäre im Deutschland der 1930er Jahre oder im Apartheids-Südafrika der 1950er oder 60er Jahre“, sagte Kerry vor Journalisten in Washington.

Die Verabschiedung des international scharf kritisierten Anti-Schwulen-Gesetzes hat für Uganda hohe finanzielle Einbußen zur Folge. Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, ihre Hilfszahlungen für das afrikanische Land wegen des Gesetzes einzustellen. Bereits zuvor hatten Norwegen und Dänemark aus Protest ebenfalls ihre Finanzhilfe ausgesetzt.

Norwegen hält die Zahlung von acht Millionen Dollar zurück, mit welchem Betrag die anderen beiden Länder Uganda unterstützten, ist nicht bekannt. Auch die USA hatten wegen des Gesetzes gedroht, ihre Hilfen für Uganda einzustellen.

Ugandas Präsident Yoweri Mouseveni hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das für Homosexuelle, die wiederholt bei homosexuellen Handlungen angetroffen werden, lebenslange Haft vorsieht. Zudem wird die Propagierung von Homosexualität verboten, und andere Bürger werden aufgefordert, Homosexuelle bei den Behörden anzuzeigen.

Diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern

Kerry sagte, die Unterzeichnung des Gesetzes sei „schlichtweg moralisch falsch“. Er verwies aber auch darauf, dass es derartige diskriminierende Gesetze in 78 weiteren Ländern gebe und die soziale und rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen nicht allein ein afrikanisches Problem sei.

Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) hatten Museveni gedrängt, das Gesetz zu stoppen. Auch zahlreiche westliche Staaten äußerten scharfe Kritik. Der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt. „Der Westen kann seine 'Hilfe' für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, schrieb Opondo auf Twitter.

Die westliche „Hilfe“ für Afrika sei ein „lukratives und profitables Geschäft“, das nicht völlig gestoppt werden könne. Das Anti-Schwulen-Gesetz genießt breite Unterstützung in Uganda. Allerdings hat Oppositionsführer Kizza Besigye der Regierung vorgeworfen, damit von Korruptionsskandalen und anderen Problemen ablenken zu wollen.

Comments

[So moralisch]

Wenn links nichts mehr geht, man einfach nur anderen aufzwingen will was man man selbst mag, da geht neines immer: Hitler. Wieviele Schwule sind denn dort in KZs? So viele wie in Guantanamo waren bevor Kerry und sein Boss der Friedensnobelpreisträger Obama es auflösten? Oder so viele wie in den chinesischen Arbeitslagern unserer und amerikanischer Businesspartner von der chinesischen KP einsitzen? Ja, Moral ist was feines, besonders wenn man links ist. Wo bleibt jetzt der Boykott Russlands? Wir könnten ja schon mal russisches Gas boykottieren. Kerry dafür chinesische Investitionen. Besser nicht? Uganda zur Schwulenrettung boykottieren ist billiger und wahnsinnig moralisch. Besonders weil dort nicht ein Verhafteter zu finden ist.

[Keno]

Warum vergleicht Kerry das Gesetzt nicht auch mit gegen Schwarze gerichtete Gesetzgebung in seinem eigenen Land?

[Mkuki wa taifa]

Es gibt wohl zu viel Erdöl und Erdgas in Uganda, als das USA oder China ihre Entwicklungshilfezahlungen einstellen würden. Ob das auch zielführend ist ist auch in Frage zu stellen.

Dazu Rosebell Kagumire, eine Ugandische Journalistin (die sich in der Vergangenheit deutlich gegen das Anti-Gay Gesetz ausgesprochen hat): "So The Netherlands cuts off aid from the Justice Law and Order Sector in Uganda which includes Police, Prisons +Judiciary over the the Anti-Gay Law. I say to you clearly you have learnt nothing and forgotten nothing from the Zimbabwe example!

Cut off the country from the world, make it almost a basket case. We still have Mugabe + Zimbabweans have no democracy either! So when a populist decision to jail gay people meets the West populist stunts on aid, y'all lost in the politics!

And this stunt doesn't help a misinformed view of homosexuality being unafrican! At worse such reactions further fuel hate!"

[cosmopol]

@Mkuki wa taifa Ja, da ist was dran. Danke für das Zitat. :)

[cosmopol]

Wenn die USA ihre Hilfen einstellen würden, könnte die Regierung das nicht weiter ignorieren. Gegen die Gelder aus den USA sind die Beträge aus den Niederlanden oder Norwegen Peanuts.

Die zweitgrößte Summe fließt aus China, die wird wohl kaum deswegen eingestellt werden. Obwohl sich China anscheinend bzgl Homosexualität allmählich öffnet, wird das wohl noch ein bisschen dauern.

[gast]

@cosmopol Die Chinesen interessiert doch nicht wer in Afrika schwul oder lesbisch ist, die interessieren sich nur für die Erdschätze, Elfenbein auch ganz ganz wichtig.

[Brandt]

Ich zweifle wirklich daran, dass es dem U.S. State Department um homosexuelle Minderheiten geht.

Uganda ist ein stabiler Staat und hat eine Grenze zum Süd-Sudan und Zentralafrika. Es eignet sich für militärische Operationen durch AFRICOM.

Die USA ist der einzige Akteur, der von den Massaker in Süd-Sudan profitiert. China hat die Mehrheit an den Öl-Förderlizenzen im Süd-Sudan - übrigens ist das nur da so. China ist natürlich an Stabilität interessiert, um der NATO keinen Vorwand zu liefern.

Ich denke, es handelt sich um einen Vorwand, um Uganda zu zwingen Zugeständnisse zu machen - und weitere militärische Präsenzen in Uganda zu tolerieren, um Agenten, Söldner und Paramilitärs in den Süd-Sudan einsickern zu lassen.

[Na sowas]

Irgendwie merkwürdig. Keine Hilfszahlungen an Uganda, aber gute Geschäfte mit Saudi-Arabien.

[cosmopol]

@Na sowas Hast du den Spruch nicht schon beim letzten Artikel zum Thema gebracht? Ist doch ganz leicht zu verstehen. Von Saudi Arabien sind die ökonomisch und geostrategisch abhängig, von Uganda nicht. Die unterschiedliche Konsequenz kann mensch zu Recht bigott finden. Aber für die LGBTI*-Leute in Uganda selbst ist es gut, das zumindest in ihrem Fall was passiert.

[Asdfghj]

@Na sowas Gesetzte Prioritäten.