EEG-Umlage in Deutschland: Keine Mehrbelastung für die Bahn

Bei seiner Ökostrom-Reform spart Sigmar Gabriel die Deutsche Bahn aus. Damit muss sich das Unternehmen andere Begründungen für steigende Ticketpreise suchen.

Abgabenbefreit, wenn die EU mitmacht: Regionalzug Bild: dpa

BERLIN rtr | Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont. Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Gesetzentwurf, der jetzt den Verbänden zur Anhörung übersandt wurde, verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

Comments

[guido-nrw]

100 Millionen pro Jahr? Wer auf Stuttgart 21 verzichtet, kann sich das doch locker leisten. Andersherum - die geschätzten Mehrkosten von 4,8 auf mehr als 6 Milliarden Euro für S21 scheinen doch auch kein Problem zu sein? Ja, was denn nun? Oder noch anders - wird S21 weiter gebaut, dann darf der noch bahnfahrende Rest der Republik jedes Jahr für S21 eine Preiserhöhung schlucken. Der Schwabe wird wohl nicht noch mehr zahlen. Aber die Bahn hat es ja...

Weiterhin - wie wäre es mit einer besseren Energierückgewinnung durch moderne Fahrzeuge? Einfach weniger Strom verbrauchen? Dazu war die Abgage ja auch gedacht.

[SuperSiggi]

Ist ja auch klar. Die Bahn steht natürlich im internationalen Wettbewerb. Ohne Befreiung würden die Menschen einfach in Polen von Berlin nach Hamburg fahren...

Mal im Ernst: Wenn eine Befreiung von der EU untersagt wird, dann diese.