Deutschland für Assoziierungsabkommen

Ukraine und EU kommen sich näher

In der Krim-Krise sendet Deutschland ein Signal an Russland und will das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ratifizieren. Ban Ki Moon reist nach Kiew.

Die Fahnen schon dicht beieinander, und auch politisch rücken EU und Ukraine näher zusammen. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des politischen Teils eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal der Unterstützung an die Ukraine“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. „Es ist aber auch ein deutliches Signal an Russland.“

Die EU akzeptiere nicht, dass durch wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck außenpolitische Entscheidungen anderer Länder beeinflusst würden, sagte der Regierungssprecher an die Adresse Moskaus.

Der politische Teil des Abkommens soll am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet werden. Zudem soll die Ukraine Zollerleichterungen bekommen. Für den Abschluss der Vereinbarungen über die weiteren wirtschaftlichen Aspekte – den zweiten Teil des Abkommens – gibt es noch keinen Termin.

Erneut kritisierte die Bundesregierung den Anschluss der Krim an Russland scharf. „Russland geht einen international isolierten Weg, und es ist ein Weg, der große Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa birgt“, sagte Seibert. Er verbat sich zudem den Vergleich des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung.

Die deutsche Einheit habe zwei getrennte Staaten gleicher Nation wieder zusammengeführt, sagte Seibert. „Das russische Eingreifen führt dagegen zu einer Teilung der Ukraine.“ Außerdem sei die deutsche Einheit in beispielhafter Weise von der internationalen Gemeinschaft begleitet worden, was in der Krim-Krise nicht der Fall sei.

Stufe Drei des Sanktionsplans derzeit unwahrscheinlich

Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung „nach heutigem Stand“ nicht damit, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschließen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten.

Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine der politische Teil des geplanten Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden. Zudem sollen einseitige Zollerleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen werden. Ein Zeitpunkt für die Unterzeichnung auch des zweiten, wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens stehe noch nicht fest, hieß es. Zweifel an der Legitimität der amtierenden ukrainischen Regierung gebe es nicht.

Angesichts der Krimkrise reist außerdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Russland und in die Ukraine. Er werde am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere ranghohe Politiker in Moskau treffen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch. Am Freitag werde Ban in Kiew Gespräche mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk führen.

Die Reise sei Teil der diplomatischen Bemühungen des Generalsekretärs, alle beteiligten Parteien zu ermutigen, die Krise friedlich zu lösen. Ban hatte wiederholt für eine Lösung nach den Grundsätzen der UN-Charta plädiert und auf die Souveränität, territoriale Vollständigkeit und Einheit der Ukraine gepocht.

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Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

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