Oranienplatz

Mehr ist leider nicht drin

Integrationssenatorin Dilek Kolat will den Flüchtlingen keine weiteren Zugeständnisse machen. Campbewohner entscheiden nächste Woche über das Angebot.

Ob die Flüchtlinge die Zelte und Hütten räumen, ist mehr als fraglich. Bild: dpa

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Vertreter der Flüchtlinge vom Oranienplatz haben sich am Freitag erneut zu einem Gespräch getroffen. Neue Zugeständnisse wollte Kolat jedoch nicht machen. „Das Angebot des Senats steht ja“, sagte ihre Sprecherin. „Einige der Flüchtlinge wollen das nicht mittragen, und wir wollen Überzeugungsarbeit leisten und den Flüchtlingen noch mal erklären, dass an individuellen Lösungen gearbeitet wird.“ Dass der Senat den Flüchtlingen ein besseres Angebot unterbreiten könnte, schloss die Sprecherin aus.

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz erklärten, sich bis zur kommenden Woche endgültig entscheiden zu wollen, ob sie Kolats Angebot annehmen.

In den letzten Tagen hatte es heftige Auseinandersetzungen über den Ausgang der ersten Verhandlungsrunde gegeben: Die Senatorin hatte öffentlich von einer „Einigung“ mit den Flüchtlingen gesprochen. Tatsächlich hatten nur zwei von acht Delegierten der Flüchtlinge den Kompromissvorschlag unterschrieben. Das ursprüngliche, konsensfähige Verhandlungsergebnis hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) offenbar so stark gestutzt, dass die Mehrheit der Verhandlungsdelegation die Unterschrift verweigerte. Am Dienstag wurde Kolat dafür bei einem Runden Tisch heftig von Kirchen, dem Flüchtlingsrat und Flüchtlingsvertretern kritisiert.

„Ein Mitarbeiter Kolats hat danach angerufen, sich entschuldigt und zu dem Gespräch am Freitag eingeladen“, sagt der Nigerianer Hakim Bello, der an den mehrwöchigen Verhandlungen mit Kolat beteiligt war (s. Interview unten), am Ende aber die Zustimmung verweigerte. „Wir haben die Einladung trotzdem angenommen. Wir wollen ja schließlich mit ihr reden.“

Während der Verhandlungen hatten die Flüchtlinge Kolat eine anonymisierte Liste mit 467 Fällen überreicht – von allen, die sich an den Protesten beteiligt hatten. Doch geholfen werden könnte nach dem Willen des Senats höchstens denen, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern noch nicht abgeschlossen ist. Sie können in Berlin bleiben und mit einer „umfassenden“ Prüfung ihres Antrags rechnen. Abgelehnte Asylbewerber müssen ihre Abschiebung fürchten. Was mit Personen geschieht, die nachweislich über Italien eingereist sind, ist offen.

Hinzu kommt, dass der Senat auch die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule als Teil des Kompromisses betrachtet – es ist jedoch völlig unklar, was mit deren Bewohnern geschehen soll. Während der Verhandlungen war immer nur über den Abbau der Schlafzelte gesprochen worden – die Räumung der Schule war kein Thema.

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