SPD zur Verkehrsinfrastruktur

Albig fordert Autofahrer-Abgabe

Wer Straßen nutzt, soll sie auch bezahlen, meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und fordert eine generelle Abgabe. Oettingers Pkw-Maut lehnt er ab.

Die Größe des Autos spielt keine Rolle: Alle sollen zahlen, fordert Torsten Albig. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig per Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen zur Kasse gebeten werden. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung Die Welt (Dienstag). „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“

Der Kieler Regierungschef schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor. „Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr.“

Die CSU lehnte den Vorstoß umgehend ab. „Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Bild. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen. Die Pkw-Maut auf den Autobahnen in Deutschland soll nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten, weitere Details sind noch nicht bekannt.

Nutzungsgebühr für den Binnenmarkt

EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für eine europaweite Pkw-Maut aus: „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk. Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.“ Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen und nicht in den Haushalt der Europäischen Union fließen, schlug der für Energie zuständige EU-Kommissar vor.

Die CSU, die das Projekt Pkw-Maut maßgeblich vorantreibt, reagierte gereizt. Oettinger solle sich lieber gut erholen, „als den europäischen Oberlehrer zu geben“, sagte Scheuer. „Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.“

Widerstand kam auch von den Grünen. Eine europaweite Pkw-Maut löse „die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Bundesstraßen.“

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