Separatisten in der Ostukraine: Riskantes Referendum

Die ukrainischen Aufständischen halten an der Abstimmung am Sonntag fest. Haben sie sich von Putin losgesagt? Oder ist alles mit Moskau abgesprochen?

Hat den Abzug der Armee von der ukrainischen Grenze verkündet: Wladimir Putin, hier im Gespräch mit Generalstabschef Valery Gerasimov. Bild: dpa

MOSKAU taz | Der Mittwoch begann hoffnungsvoll – mit einem sichtlich verärgerten Kremlchef. Wladimir Putin forderte die „Anhänger der Föderalisierung“, wie die Aufständischen in der Ostukraine in Russland genannt werden, auf, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ zu verschieben.

Zudem sprach sich der Oberkommandierende der russischen Streitkräfte zwar nicht für die am 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen im Nachbarland aus – formulierte es aber so, dass sich aus seiner Aussage auch keine kategorische Ablehnung mehr entnehmen ließ.

Russische Beobachter waren überrascht. Lenkt Putin ein? Hatte die dritte Stufe der Sanktionen, die Russland den Zugang zu den Kreditmärkten sperren könnte, Moskau zum Einlenken in der Ukrainefrage bewogen? Die Aufständischen in Donezk jedenfalls fühlten sich verraten – und beschlossen einstimmig, ihr Referendum wie geplant abzuhalten. Ende der Hoffnung.

Was bleibt, ist die Frage, ob es sich bei der Episode um ein abgekartetes Spiel zwischen Kreml und russischen Freischärlern handelte, sich Letztere von Moskau losgesagt haben oder Russlands Präsident die prorussischen Kräfte in der Ukraine fallen gelassen hat. Sicher ist: Ein Referendum in der Ostukraine birgt mehr Risiko als das auf der Krim. Schon dort musste bei der Abstimmung und der Auszählung massiv nachgeholfen werden. In Donezk wäre mehr Aufwand nötig.

Hat Putin die Ostukraine schon aufgegeben?

Leonid Radzikowskij, Kolumnist der Rossiskaja Gaseta, vermutet, Putin hätte auf eine gewaltsame Inbesitznahme des Ostens bereits verzichtet – und versuche nun, möglichst ungeschoren aus der Sache herauskommen. Das russische Staatsfernsehen schraube seine Propaganda schon zurück.

In der Ostukraine war die Lage am Donnerstag weiter angespannt – worauf sich Moskau weiterhin berufen könnte, um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht anerkennen zu müssen. Angesichts der russischen Sicherheitskräfte und Agenten in der Ukraine scheint es eher unwahrscheinlich, dass die „Anhänger der Föderalisierung“ auf eigene Rechnung arbeiten.

Derweil hat Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel offengelassen, ob er an der Parade anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges über den Faschismus auf der Krim teilnimmt. Berlin würde gern einen Verzicht als einen Beleg für Moskaus Bereitschaft zur Deeskalation werten. Dazu gehört auch der von Putin verkündete Abzug der russischen Armee von der ukrainischen Grenze, den die Nato allerdings nicht bestätigte.

Comments

[antares56]

Es wird langsam peinlich! Die einseitig berichtenden Medien des "Westens" noch ernst zu nehmen fällt immer schwerer. Gibt es ein Volk I (in der Vorstellung des Westens) und ein Volk II (auch in der Vorstellung des Westens)?

[h4364r]

Russlands Angebot war eine Chance, weiteres Blutvergiessen in Ukraine zu verhindern. Der Westen hätte allerdings schnell handeln müssen.

Weder gab es einen Stop der Offensive des ukrainischen Militärs noch Signale der Gesprächsbereitschaft seitens der ukrianischen Putschregierung. Die NATO ist nicht an einer Deeskalation interessiert.

Es wundert nicht wirklich. Die Rechnung zahlen die Bürger der Ukraine und wir alle. Ausgenommen natürlich Typen wie Obama, Rasmussen, Steinmeier & Co.

[Toyak Yakot]

In jedem Wort des Artikel steckt bis zum Knochenmarkt westliche Propaganda und was tut der Autor, ein Journalist habe ihm gegenüber geäußert, dass der Staatsfernseher seine Propaganda zurückgefahren habe. Dass die Staatsfernseher Propaganda der Regierung verbreiten, dürfte eigentlich nicht so überraschend sein. Dass jedoch - mit dem Worten des Autors - selbsternannte Journalisten, wie der Autor, freiwillig die Aufgabe des Kriegspropagandaministeriums übernehmen, wiegt meines Erachtens schwerer und hat mit einer freien Presse genausoviel zu tun, wie Bush mit Menschenrecht und Irakrieg mit Demokratisierung des Landes.

[Heinz Günter Gruse]

@Toyak Yakot Die Absicht, die hinter derartig inflationär auftretenden prorussischen Post in den TAZ- oder SPIEGEL-Foren steckt, wenn es um Russland und die Ukraine-Krise geht, ist zu durchsichtig als das man sie nicht erkennen würde.

[OpaMejang]

@Heinz Günter Gruse Welche Absicht meinen Sie? Einen Ausgleich zu inflationärer Einseitigkeit der Mainstreammedien schaffen?

[D.J.]

"Selbsternannt" - über den lustigen Begriff hat doch mal D. Yücel eine gute Kolumne geschrieben.

"ein Journalist habe ihm gegenüber geäußert"

Nein, er hat es in einer Kolumne einer nicht unbedeutenden Zeitung geschrieben.

Reihenfolge:

1. Artikel gründlich lesen.

2. Schaum vom Mund wischen.

3. Kommentieren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

[Toyak Yakot]

Kommentar bearbeitet. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl.

[Toyak Yakot]

Kommentar bearbeitet.

Übrigens: Der Autor hat den Begriff verwendet, weshalb ich nun mit seinem Worten antworte.

Zitat: "in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ zu verschieben."

Sie haben offenbar den Artikel ja gründlich gelesen, gut durch Ihren Kommentar gewinnt der Begriff "gründlich" eine neue Bedeutung.