Kommentar Europawahl-Ergebnis: Schockwelle für das Parteiensystem

In Deutschland ist man sturzzufrieden, die Wahl bestätigt das Parteiensystem. Der Rest des Kontinents driftet hingegen gefährlich auseinander.

Die böse Fratze Europas: Nigel Farage von der britischen Ukip. Bild: ap

Aus Berlin betrachtet ist die Welt mal wieder völlig in Ordnung. Alle außer der FDP freuen sich, vor allem aber: Der Parteien-Laden als ganzer ist so stabil, dass es stabiler kaum geht: Die Konservativen haben gewonnen, dann kommen die Sozialdemokraten …

Mit dieser Normalität steht Deutschland ziemlich allein – quer durch den Kontinent hat diese Wahl so manches nationales Parteiensystem in den Grundfesten erschüttert. Der kometenhafte Aufstieg der Ukip in Großbritannien, der Triumph der Front National in Frankreich, der massive Einbruch sowohl der Konservativen als auch der Sozialisten in Spanien, der kometenhafte Aufstieg von Syriza in Griechenland: In vielen Ländern der EU wurde der Wahlgang zur möglicherweise traumatischen Schockwelle.

Mancher Kommentator tröstete sich schon in den Vortagen mit der wohlfeilen Überlegung, am Ende würden die „Anti-Europäer“ ja doch bloß bei 20 Prozent liegen – macht 80 Prozent für Europa. Auch so kann man sich die Realität schönreden: eine Realität, in der zerbröselnde Parteiensysteme zu beobachten sind, eine Realität, in der Gestalten wie Marine Le Pen oder Nigel Farage in Zukunft nicht mehr bloß auf Platz, sondern auf Sieg spielen.

Eine Wahl der Wut

Vor allem Deutschland täte gut daran, diese Realität endlich zur Kenntnis zu nehmen. Dier Wirtschaft brummt, die Euro-Krise ist (vorerst wenigstens) dank deutscher Diktate ganz im Berliner Sinn „gelöst“, das Gros der Bevölkerung ist genauso sturzzufrieden wie seine Politiker – und reibt sich einigermaßen verwundert die Augen: Denn anderswo war die Wahl vor allem eine Wahl der Wut.

Eine Wutwahl mit ganz unterschiedlichen nationalen Ausprägungen allerdings. Bemerkenswert ist vorneweg, dass der massive Vormarsch der Rechtspopulisten in erster Linie gar nicht jene Länder Südeuropas traf, die am stärksten von der Euro-Krise betroffen sind.

Die FPÖ in Österreich, die Volkspartei in Dänemark, auch die UKIP in Großbritannien, ja auch Front National in Frankreich: Sie punkten in Ländern, in denen die Lage im Vergleich zum Süden des Kontinents vergleichsweise gemütlich ist. Sie zählen auf Wähler, die Europa den Rücken wenden wollen, weil sie glauben, sich diesen Schritt leisten zu können, mit einem stramm-rechten Votum gegen „Ausländer“, für die „Souveränität“, gegen „Schmarotzer“ und Europa.

Ganz andere Trends sind in Südeuropa zu verzeichnen. Auch wenn das in Deutschland nicht so auffällt – es ist schon etwas anderes, ob jemand prinzipiell gegen die EU wettert oder gegen Merkels Krisenkurs, ob jemand vorschlägt, jener EU einfach den Rücken zu kehren oder aber auf eine radikale Änderung des Kurses in Europa hinarbeitet.

Die demokratische Reife Südeuropas

Es ist interessant, dass selbst in Griechenland die Nazis von der Goldenen Morgenröte bei 10 Prozent hängenblieben, während das Gros der Unzufriedenen links wählte, für die Syriza von Alexis Tsipras. Ebenso interessant ist, dass Italiens Wähler die rechtspopulistischen Angebote diverser Anti-Euro-Parteien verschmähten, dafür massiv bei Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung ihr Kreuz machten – einer Bewegung, deren Anhänger in der großen Mehrheit den Kurswechsel, nicht aber den Abschied von Europa wollen.

Auch in Spanien oder Portugal sind radikal rechts Kräfte eher randständig. Wir können es auch so sagen: Der Süden des Kontinents hat eine weit größere demokratische Reife bewiesen als der Norden.

Nun sollte diese EP-Wahl mit ihren Spitzenkandidaten doch dazu dienen, endlich die demokratische Normalität der gegeneinander antretenden Alternativen endlich auf die europäische Ebene zu heben. Doch so unterschiedlich die Dynamiken in den verschiedenen Teilen Europas sind, so gleich könnte ihr Resultat sein: Überall, so ist zu befürchten, könnten sie den Trend entweder zur Großen Koalitionen befördern – oder aber dazu, dass die gemäßigt konservativen Kräfte offen die radikal Rechten umwerben.

Aus dieser Ecke kann Europa nur herauskommen, wenn auch in Deutschland echtes Nachdenken über das Wahlresultat einsetzt. Sonst droht in der Politik, was wirtschaftlich ja schon Realität ist: Der Kontinent driftet gefährlich auseinander, zwischen einem bestens gelaunten Deutschland und dem großen, äußerst missgestimmten Rest.

Comments

[Frost]

Was die Agenda 2010 so alles geschafft hat !?

[jn]

Was hätte man erwartet? Noch ist nicht die Zeit ,daß man den Weltwirtschaftspropheten alles nachmachen muß. Der Euro steht zu hoch dafür im Kurs.

Europa besinnt nunmehr gemeinsam auf Formen ,die es kennt, ohne gegeneinander selbst als Nationalstaaten den Konflikt gleich in einer Form zu suchen . Auch dafür ist der Kurs des Euro noch zu hoch.

Daß Konservative dann und wann Wahlen gewinnen , hätte damit zu tun, munkelt man in miefigen Wahlkabinen.

Informationspolitik vor den Wahlen stammt vom Gang vor den Wahlen.

Diese könnte somit auch von der Kirche sein. Der Informationsgehalt wäre danach. Oder von Real vs. Atlethico.

Wegen des Verhältniswahlrechts. Stimmte dann auch. Dies macht es den Akteuren für Europa nicht so schwer.

1 Verhältnis für die Vertretung des Volkes,die es nicht mehr ist. Gemeint ist die Liste der Sozialdemokraten Europas, die keine wieder sind, sondern libertäre

Organisationen, mit dem Anspruch selbst

es darzustellen.

3 Verhältnisse für das Kapital pur, daß nicht wüßte, es gäbe ein Volk in Europa.

Das Recht dazu wurde heran verdichtet,

als es keine Demokratien gab inEuropa ohnehin.

Es wird mit den Wahlen Europa nicht abgeschafft, sondern die Demokratie in den Mitgliedsstaaten.

Diese Wahlen sind Gründe allein, wenigstens nicht noch zu glauben, oder eine gefühlsmäßige Einstellung zu pflegen. 1 Verhältnis einer persönlichen Einstellung läßt sich so nicht verbergen.

[DerKommentator]

Ich oute mich mal eben als einer von denen, die die AfD gewählt haben.

Im Artikel wird es so dargestellt, als ginge es um eine Art Wutwahl, um Protest. Das ist zumindest für mich nicht der Fall.

Mir geht es um die Vision für Europa, aber eben auch um die Frage, was denn in der Praxis funktionieren kann, und was nicht.

Ich glaube z.B. nicht, dass ein europäischer Bundesstaat mit so unterschiedlichen Kulturen besser ist, als souveräne Staaten, die untereinander auch mehr Unterschiedlichkeit zulassen. Wenn aber unterschiedliche Bevölkerungen eine unterschiedliche Politik wollen, dann scheint mir auch eine gemeinsame Währung schlichtweg nicht gut zu funktionieren.

Gut, wahrscheinlich sehen das bei den Taz-Lesern viele anders, aber ich wollte auch nur deutlich machen, dass man es sich zu einfach macht, wenn man Wahlentscheidungen nur als Wutwahl etc... abtut. Es ist schlichtweg eine andere Vision davon, wie Europa dauerhaft gut funktionieren könnte.

[DasNiveau]

@DerKommentator Dies würde doch den sauber von der TAZ geplegten gepflegten Vorurteilen widersprechen. Also wie können Sie nur.

[lutziferien]

Wenn "der Süden des Kontinents [...] eine weit größere demokratische Reife bewiesen [hätte] als der Norden", läge die Wahlbeteiligung dort bestimmt höher.

Auf den Balearen z.B. betrug sie 36%; folglich gingen dort fast 2/3 aller Wahlberechtigten gar nicht zur Urne.

Man sollte Reife nicht mit Desinteresse oder Erwartungslosigkeit verwechseln...

[conny loggo]

Die Krise ist überhaupt nicht gelöst. Man hat Bankern den A....h gerettet. Das ist alles. Der Finanzmarkt ist im Verschleudergang. Einzig der Euro ist wegen des Sozialabbaus derzeit, ( Umverteilung) gefragter als andere Währungen.

Kommen die Zumutungen dann auch verstärkt in Deutschland an, kommen auch die Wahlergebnisse der anderen Länder nach Deutschland.

Weshalb soll man zukünftig die wählen die einem, als Lobbyisten der großen Kassen, das Haushaltsgeld kürzen. Das wird in Deutschland nicht anders sein als im Rest Europas

[Age Krüger]

Schade, der Kommentator hätte sich vor dem Schreiben ruhig die Wahlergebnisse mal anschauen sollen.

[vic]

Das lief auch in Deutschland nicht so super. Knapp 7 % für die AfD sind äußerst bedenklich.

[90191 (Profil gelöscht)]

@vic So ist es. Mit dem 1% der NPD kommen die Rechtsaußenparteien bereits auf 8%.