Scheinwahl in Syrien: Und Assad gewinnt

Der Amtsinhaber wurde mit 88,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Wegen des anhaltenden Bürgerkriegs im Land wurde die Abstimmung als Blutwahl kritisiert.

Wahlplakat des syrischen Staatschefs in Damaskus. Bild: dpa

BEIRUT dpa | Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahl in dem Bürgerkriegsland erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Für den Amtsinhaber stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwoch bekanntgab.

Die Wahl wurde nur in Regionen abgehalten, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. In den nördlichen und östlichen Provinzen, wo überwiegend Aufständische das Sagen haben, fiel die Abstimmung zum großen Teil aus. Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben. Die EU und andere westliche Staaten stufen die Wahl daher als unrechtmäßig und undemokratisch ein.

Nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften aber kaum zu einem der rund 9600 Wahllokale gelangt sein. Nach UN-Angaben sind wegen des Bürgerkriegs mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht. Der Aufstand gegen die Regierung hat im Frühjahr 2011 begonnen und Aktivisten zufolge mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet.

Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Fernsehen strömten am Abend in der Hauptstadt Damaskus Tausende Assad-Anhänger jubelnd auf die Straßen. Auch Feuerwerke wurden gezündet.

Assad ist seit Sommer 2000 Präsident, nun tritt er eine dritte Amtszeit an. Er hatte sich zwei unbekannten Gegenkandidaten gestellt: Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri und dem kommunistischem Abgeordneten Maher al-Hadschar. Sie kamen den offiziellen Angaben zufolge auf 4,3 und 3,2 Prozent der Wählerstimmen.

Comments

[Eric Boule]

Naechste Katastrofe kommt auf Nato zu,syrische Buerger werden fuer Assad stimmen statt fuer die Tot+Verwuestung bringenden Rebellen unterstuetzt von der Nato.Nato hat groesste humanitaere Katastrophe verursacht seit Weltkrieg 2.

9 Mio Opfer gibt es.Seit Nato Nov. 2010 veraendert wurde v einer defensiven in eine offensive Organisation,hat man Plaene wie Syrien entwickelt (aktive Friedenspolitik genannt). Aufstaendische wurden finanziert,trainiert,bewaffnet.Es gab Zahlungen fuer syrische Waehler.Natolaender haben Special Forces+Geheimagenten in Syrien aktiviert zur Beratung+Informationsversorgung v Rebellen+zur Liquidation v syrischen Agenten.Alle Aktionen wurden ueber die Tuerkei+Jordanien geleitet um Natobeteiligung zuverheimlichen.Extreme Islamisten aus vielen Laendern sind nach Syrien gereist wo schlimmste humanitaere Verbrechen begangen werden.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL,Israel.Hoechste Zeit alle

EU-NatoMinister zu entlassen+zur Reorganisierung dieser Nato