Haushaltsausschuss des Bundestages: 40 Millionen mehr für Integration

Die Koalition rettet Integrationskurse und trickst beim Etat 2014. Die Zinssenkung der EZB und eine positive Steuerschätzung helfen dabei.

Kann weitergehen: Integrationskurs in Leipzig. Bild: dpa

BERLIN taz | Union und SPD haben sich darauf geeinigt, mehr Integrationskurse für Zuwanderer zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss beschloss nach abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für 2014, zusätzlich 40 Millionen Euro für die Kurse bereitzustellen. „Damit tragen wir dem massiv gestiegenen Bedarf Rechnung, der mit unserer momentanen Rolle als attraktives Zuwanderungsland einhergeht“, sagte der zuständige SPD-Haushälter Martin Gerster am Freitag.

Das Innenministerium rechnet 2014 und 2015 mit 140.000 Teilnehmern an Integrationskursen. Die Kurse helfen Zuwanderern, etwa aus EU-Ländern wie Spanien, sich hierzulande zurechtzufinden und Deutsch zu lernen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im März im Kabinett einen Haushaltsentwurf passieren lassen, der eine Finanzierung des steigenden Kursbedarfs nicht vorsah.

Die Große Koalition will trotz zusätzlicher Milliardenlasten in diesem Jahr mit den geplanten Schulden auskommen. Die Haushälter segneten eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ab, so viel hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt. „Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle.

Allerdings mussten die Koalitionsfraktionen dafür etwas tricksen. Union und SPD rechnen nach der Leitzinssenkung durch die EZB mit niedrigeren Ausgaben für Zinsen. Außerdem gehen sie wegen der guten Konjunktur von mehr Steuereinnahmen aus, als es die Steuerschätzer noch im Mai vorhersagten. Die Haushälter der Regierungsfraktionen mussten eine Finanzlücke in Schäubles Entwurf von mehr als drei Milliarden Euro schließen. Mit der jetzt erzielten Einigung kann die Koalition an ihren ehrgeizigen Etatzielen festhalten.

Linke und Grüne sprachen deshalb von Trickserei. Die Koalition täusche die Öffentlichkeit. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte, Union und SPD stellten willkürlich eine politische Steuerschätzung auf. „Das ist extrem dreist und unseriös.“

Comments

[friedjoch]

40 Millionen Euro dafür dass aus Migranten und Flüchtlingen am Ende treue Steuerzahler werden.

Damit es nicht so ins Gewicht fällt, wenn die Hoenesse dieses Landes ebensolche Summen am Fiskus vorbei 'wirtschaften'.

[Jäger Wolfram]

@friedjoch Soll das jetzt heißen, dass Ihrer Meinung nach die 40 Mios besser für die Steuerfahndung / Steuerprüfung verwendet würden?

[friedjoch]

@Jäger Wolfram Eigentlich nicht. Steuerprivilegien für "große Fische" scheint vom System gewollt oder zumindest gebilligt, da würden ein paar Millionen in eine Behörde nicht viel bringen. Ich wollte auf die Relationen aufmerksam machen. 40 Mio für einen zukunftsentscheidenden Prozess sind nicht viel. Gleichzeitig werden diese Summen an anderer Stelle stillschweigend verschenkt. Oder es wird noch ein Bahnhof gebaut.

[Jan Engelstädter]

Die 40 Mio zusätzlich sind in etwa das, was ein einzelner namens Hoeneß zusätzlich zu seinen lt. Steuererklärung gezahlten Steuern hinterzog, wie Sie richtig anmerkten.

Daß die Neubürger "treue Steuerzahler" werden, bleibt zu hoffen. erwiesen ist es nicht