Oettinger soll EU-Kommissar bleiben: Hällo ägäin!
Energiekommissar Oettinger soll eine zweite Amtszeit antreten. Auch ohne Erfolge. Aber um die geht es wohl gar nicht.
Mund auf, Hände hoch: Günther Oettinger. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Hauptsache, er wird nicht wieder für Energie zuständig! So der Tenor der ersten Reaktionen auf die Entscheidung des CDU-Präsidiums, EU-Kommissar Günther Oettinger für eine zweite Amtszeit in Brüssel zu nominieren. "Oettinger steht für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik mit Fracking, Kohle und Atom", sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke im Europaparlament.
So früh hatte wohl selbst Oettinger nicht mit einer Entscheidung gerechnet. Der 60-jährige ehemalige Landesvater von Baden-Württemberg war sich seiner Chancen nicht sicher und hatte schon mit einem Wechsel in die Industrie geliebäugelt - Industrienähe ist das, was Oettingers Tätigkeit in der Brüsseler Behörde auszeichnet: Nicht nur die Energie-, sondern auch die Automobilkonzerne fanden beim CDU-Mann aus der Autostadt Stuttgart ein offenes Ohr.
"Oetti" kämpfte hinter den Kulissen, um strenge Klimaschutzauflagen für deutsche Autokonzerne zu verhindern. Mit VW-Boss Martin Winterkorn pflegte er einen vertrauten Briefwechsel, in dem er sich offen für den Konzern einsetzte. Automobilverbandschef Matthias Wissmann fand das völlig in Ordnung: "Dass ein deutscher Kommissar auch deutsche Industriethemen angeht, ist sein Job."
Seinen eigentlichen Job, für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung in Europa zu sorgen, hat Oettinger nicht erfüllt. Die Energiewende in Deutschland hat er verschlafen, den Binnenmarkt für Energie in den Sand gesetzt. Unter seiner Ägide wurden Strom und Gas für viele Menschen in Europa unerschwinglich, nur die Industrie profitierte von Vergünstigungen.
Homöopathische Dosen
Ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche EEG-Gesetz und seine zahlreichen Ausnahmen verschleppten Oettinger und seine Kommissarskollegen, bis sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil verschafft hatte. Gleichzeitig trat Oettinger beim Klimaschutz auf die Bremse. EU-weite verbindliche Vorgaben für die Energieeffizienz soll es künftig nicht mehr geben – oder nur in homöopathischen Dosen.
Zuletzt scheiterte Oetti bei der Vermittlung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Das hinderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nicht daran, ihn über den Klee zu loben. „Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit“, sagte sie, ohne Beispiele zu nennen. Doch um konkrete Erfolge geht es gar nicht. EU-Kommissare werden dafür ausgesucht, die Interessen ihres Landes zu vertreten – und ein Themengebiet aktiv zu besetzen.
Beides hat Oettinger nach Anlaufschwierigkeiten geschafft. „Learning by doing“ war sein Motto. Nicht nur in der englischen Sprache, die er (neben dem Schwäbischen) mittlerweile leidlich beherrscht, sondern auch in der Energiepolitik. Oettinger hat Merkel den Rücken freigehalten und verhindert, dass Berlin wegen seiner Alleingänge beim Atomausstieg und der Ökostromförderung Probleme hatte.
Dass er nun so schnell seine Verlängerung bekam, liegt wohl am Machtpoker in der Großen Koalition. Wochenlang hatte die SPD versucht, Oettinger vom Thron zu stoßen und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz für die Kommission zu nominieren. Doch Merkel sagte Nein, der Wahlverlierer Schulz muss EU-Parlamentspräsident bleiben. Das wäre eigentlich die Chance für David McAllister, den CDU-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, gewesen. Doch dafür hätte Merkel eine Entscheidung treffen müssen, womöglich sogar Kritik riskiert. Stattdessen verfuhr sie auf Merkel-Art - und ließ alles beim Alten. Politisches Recycling nennt man das wohl. Wobei Oettinger II. nicht mehr Energiekommissar werden dürfte. Die CDU kann ihn sich auch im Bereich Wettbewerbsfähigkeit vorstellen und bei Industriepolitik. Bloß keine Experimente?
Leser*innenkommentare
fritz2
Ich finde, er macht eine gute Figur. Er sieht sehr gut aus.
Rainer B.
Auf den Plakaten war Merkel zu sehen. Die stand zwar gar nicht zur Wahl, aber das scheint ja bei der CDU niemand gestört zu haben. Anscheinend wurde nun Merkel bei der Europawahl gewählt und da ist es nur logisch, wenn sie jetzt die Entscheidungen trifft.
Merke: In dieser "Demokratie" ist Merkel immer "alternativlos". Gute Nacht, Europa!
Pleb
@Rainer B. Und was tun wir dagegen?
Rainer B.
@Pleb Haben Sie eine Idee? Mir scheint, das Kind liegt bereits tief im Brunnen.
noevil
Von denen, die zur EU-Wahl gingen, wird wohl jeder denken, dass er von den Politikern offensichtlich nur missbraucht wurde, damit diese sich mithilfe seiner Stimme "demokratisch legitimieren" konnten um danach - business as usual - weiter tun zu können, was sie ohnehin wollten.
Was, wenn die demokratischen "naiven", geleimten Wähler ihre eigenen Konsequenzen ziehen, die nächste Wahl boykottieren und damit möglicherweise riskante radikale Veränderungen zulassen?
Wie lange lässt sich der Wähler noch vorführen? Welche Folgen für den Staat insgesamt wird dies dann haben? Welcher Politiker wird es dann noch wagen, vor das Wählervolk zu treten und ihm frecherweise die Schuld für radikale demokratische oder undemokraische Veränderungen zuschieben?
Es wird Zeit, dass die Politiker ihre Verantwortung "für das Wohl des Volkes" endlich wahrnehmen, ihre Versprechen einlösen und nicht wieder so auslegen, wie es ihnen opportun erscheint, sondern sich darüber im Klaren sind, dass der Wähler sehr wohl die wahren Verantwortlichen kennt.