Abhöraffäre in Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage
Noch am Donnerstagabend soll das polnische Parlament über die Zukunft des Ministerpräsidenten Tusk abstimmen. Politikergespräche waren aufgezeichnet worden.
Stellt sich dem Parlament: Donald Tusk. Bild: reuters
WARSCHAU dpa | Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder.
„Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“ Laut Ältestenrat sollte die Abstimmung noch am Abend – frühestens um 21.00 Uhr – stattfinden.
Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen“, sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“. „Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk.
Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.
Leser*innenkommentare
Reinhardt Gutsche
Verschwörungstheorien
Zitat „Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“ (Tusk). Im Klartext, nach der von Moskau ferngelenkten Anti-Fracking-Kampagne gleich noch eine Theorie einer gigantischen Kreml-Verschwörung. Auffälligerweise genießen jene Verschwörungstheoretiker wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der NATO-Generalsekretetär Anders Fogh Rasmussen eine wundersame publizistische Immunität, die sie davor bewahrt, mit Leuten in einen Topf geworfen zu werden, die die Mondlandung für einen dreisten medialen Fake halten, Elvis noch unter den Lebenden wähnen, die Illuminaten als Hintermänner der Französischen Revolution vermuten, die Luftangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 für einen Insider-Staatsstreich halten usw., kurz mit Leuten, die nicht alle Tassen im Schrank haben. Bleibt die spannende Frage, nach welchen Sortierkriterien die Verschwörungstheoretiker entweder ins Töpfchen oder ins Kröpfchen gehören ...