Demo in Kreuzberg: Grüne waren nicht willkommen

Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen den Umgang des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit der besetzten Schule und für eine andere Flüchtlingspolitik.

Beim Start der Demonstration auf dem Hermannplatz. Bild: dpa

Auch zwei Tage nach der Einigung zwischen den Flüchtlingen in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg und dem Bezirk geht die politische Auseinandersetzung um die Perspektive der MigrantInnen weiter. Am Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben der Anmelder über 5.000 Menschen an einer Demonstration für einen Wandel in der Flüchtlingspolitik. Sie startete am Hermannplatz und endete nach einer Zwischenkundgebung am Oranienplatz vor dem Schulgebäude in der Ohlauer Straße mit einem HipHop-Konzert. Viele DemonstrantInnen trugen Schilder mit der Aufschrift „§ 23“. Nach § 23 Aufenthaltsgesetz könnte der Senat für die Flüchtlinge ein Bleiberecht aussprechen.

Der Kreis der UnterstützerInnen reichte von Gruppen der radikalen Linken über den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) und die Ver.di-Jugend bis zum Berliner Flüchtlingsrat und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie. Auch Mitglieder der Linkspartei waren an der Demonstration beteiligt. Grüne waren offensichtlich nicht willkommen, viele RednerInnen kritisierten die Rolle der Partei heftig.

Aufgerufen hatte ein Bündnis „Bleiberecht für Alle“, das sich vor ca. einer Woche gegründet hat. Die Initiative ging von den beiden linken Gruppen Theorie und Praxis (TOP) und Interventionistische Linke (IL) aus. „Zwei Tage nach der Belagerung haben wir diese Demonstration beschlossen“, erklärte Felix Fiedler von TOP gegenüber der taz. Die Mobilisierung hat noch während der Belagerung der Schule begonnen. Auch nach der Einigung zwischen Flüchtlingen und Bezirk hat die Demonstration für Fiedler nichts von ihrer Bedeutung einbüßt. „Nichts ist gut in Kreuzberg“, betonte er. Die Räumung habe mehr als hundert Menschen obdachlos gemacht. Die Belagerung sei ein Spiel mit dem Leben der Geflüchteten. Das Lager- und Abschieberegime laufe munter weiter, so der Aktivist.

„Alle Zusagen gebrochen“

Heftige Kritik an der Politik übte auch Anwältin Berenice Böhlo auf der Auftaktkundgebung: „Wir mussten zusehen, wie der Bezirk und der Senat alle Zusagen und Versprechungen gegenüber den Geflüchteten vom Oranienplatz gebrochen haben. Wir befürchten, dass den Betroffenen von der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule das gleiche Schicksal bevorsteht.“

Maria, eine ehemalige Bewohnerin, die die Schule freiwillig verlassen hatte, klagte über ihre aktuelle Lebenssituation: „Nach der Räumung transportierte die Polizei uns in ein abgelegenes Lager am äußersten Rand von Berlin, obwohl uns versprochen wurde, dass wir in Kreuzberg bleiben können. Jetzt müssen wir jeden Morgen um 5 Uhr aufbrechen, um unsere Kinder nach Kreuzberg in die Schule zu bringen. Unsere Freunde wohnen hier, wir wollen zurück in unseren Kiez.“

Bruno Watara von dem Demobündnis zeigte sich zufrieden über die große TeilnehmerInnenzahl. Es sei deutlich geworden, dass es nach dem Ende der Belagerung keine Ruhe in der Flüchtlingsfrage geben werde. Felix Fiedler stimmt dieser optimistischen Einschätzung mit einer Einschränkung zu. „Vor allem die Beteiligung der Zivilgesellschaft könnte noch wesentlich größer sein.“

Comments

[90191 (Profil gelöscht)]

Wo sind Grüne schon noch willkommen? Heutzutage eher in den Büros der Wirtschaftslobbyisten und beim Sektsaufen im Kanzleramt als auf irgendeiner Demo.

[Dhimitry]

Am Rande der Demo kam es mal wieder zu Polizeigewalt. Dieses Video zeigt, wie eine Gruppe Beamt*innen einen Demonstranten zu Boden bringt und ihn dann vor aller Augen zu quälen beginnt. Youtube hat das Video mittlerweile mit einer Altersbeschränkung versehen. Unschöne aber leider typische Bilder:

http://www.youtube.com/watch?v=tuOJm7tmpMc&feature=youtu.be

[DasNiveau]

und @ Frau Rölke-Sommer:

Man sieht da ja sehr schön einen kleinen Teil des Vorgangs. Natürlich nur den teil der die Polizisten schlecht dastehen lässt. Wäre ja auch Kontraproduktiv alles zu zeigen.

Wissen ist Macht und bestimmte Teile des Wissens vorzuenthalten ist auch eine Form der Machtausübung.

[DDHecht]

@DasNiveau Niveauloser Kommentar!

[christine rölke-sommer]

ich gehe davon aus, dass sich der nicht unerhebliche rest, vorher wie nachher, auch noch rekonstruieren läßt. sei es durch weitere bilder, videos, sei es durch zeugin-aussagen.

und dann könnte es für die truppe eng werden.

im übrigen: bekäme ich zu sehen, wie irgendwer irgendwem anders das bein um nen poller wickelt, so dass es kurz vorm brechen ist, und sich auf dessen genick kniet - ich griffe sofort ein. nennt sich nothilfe.

wenn allerdings irgendwer in so ner blauen ninja-uniform steckt und knarre und schlagstock und pfefferspray bei sich bei hat - dann ist keine frage mehr, wer die macht ausübt.

zu ermittlungsarbeit: wenn ich dafür zeuginnen suche, dann stell ich nicht die frage ins netz, wer alles zufällig am 5.7.2014 um 18 uhr an der ecke falckenstein/görlitzer war. sondern eben genau dieses video. denn diese viecherei, die hat sich den leutz eingeprägt.

daher: wer dazu was hat, sollte sich an ermittlungsausschuß oder RAV wenden.

[DasNiveau]

Dann steht Aussage gegen Aussage (Polizei/Demonstranten).

Könnte eng werden, muss nicht.

Allerdings sind die Polizisten auch nicht allzu profesionell rangegangen. Trotz der "Ich möchte bitte Verletzt werden" Positionen des Clowns.

Soweit ich weis kniet man auf dem Ohr und nicht auf dem Hals. Ist deutlich ungefährlicher für beide Parteien.

[XBurger]

Achtung Propaganda! Die gezeigte Szenen sind _nicht_ am Rande der Demo (steht sogar im Video Falkenstein/Görlitzer, liegt nicht an der Route).

Nun, jeder will sehen, was er sehen will. Siehe auch die unterschiedlichen Kommentare bei Youtube. Mal 2 Beispiele:

"FuturesideTV

Hier ist durchaus fraglich ob es unangemessene Gewalt ist finde ich.

Polizeigewalt ist ein unding und muss, weil es anders niemanden interessiert, an den Pranger gestellt werden. Darum finde ich es gut wenn Videos dieser Art Viral gehen.. ABER nicht dieses Video. Keine Hintergründe und er hat sich einer Ausweiskontrolle zur Wehr gesetzt und sich dann noch stark gewehrt als sie ihn einfach festhalten wollten.

In vielen anderen Fällen ist von Brutalität zu sprechen, da fasst man sich nurnoch an den Kopf.. konzentriert euer engagement auf sowas .. bitte.

anornymours

Was ging der Sache voraus? Das wird natürlich nicht gezeigt. Typisch linke Propaganda"

Gibt natürlich noch andere.

[Das_Lot]

Stimme ihnen zu. Vor allem sieht man Derangierte, Borderlineexistenzen mit dem festen Willen, eine Inszenierung abzuliefern. Kindergeburtstag auf einem anderen Niveau.

Nicht erkennen kann ich einen von Vernichtungswillen beseelten faschistischen Repressionsapparat, auch wenn man sich das noch so gerne herbeihaluzinieren möchte.

[Age Krüger]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Borderline-Syndrom das Verhalten der Polizisten ausreichend erklären kann. Da ist doch nix von einer vorhergegangenen liebevollen Zuwendung des Polizisten gegenüber dem Demonstranten zu sehen. Aber vielleicht fehlt auch gerade dieser Teil, was Ihnen wieder Recht geben würde, dass es sich bei den Polizisten um Personen mit einen Borderline-Syndrom, allerdings gekoppelt mit mangelnder Affektkontrolle handeln könnte.

Wie dem auch sei, zumindest gesundheitlich nicht mehr geeignet, den Dienst als Polizeibeamter auf der Straße fortzusetzen.

Das sehe ich ähnlich.

[christine rölke-sommer]

bevor es ganz verschwindet

http://vimeo.com/100057283

[Hans Linken]

@christine rölke-sommer Der Polizist mit "Ausweis her" sieht irgendwie arabisch aus. Und er ist sehr grob. Aber mehr kann ich nicht beurteilen, da ich den Zusammenhang nicht kenne. Bitte liefern Sie auch die 2-3 Minuten davor, damit ich mir ein OBJEKTIVES Bild machen kann.

[8545 (Profil gelöscht)]

Was tun, wenn ich bei sowas Zeuge werde? Wenn ich mich einmische, muss ich mit einer Anzeige rechnen, und die Polizei bekommt hier ja immer Recht...

Bin ich da weniger gefährdet, wenn ich während ich mich einmische die Polizei anrufe? Auch bei Polizeigewalt ist ja die Polizei zuständig. Und über den Anruf kann ich später meine Motivation belegen, oder?

[christine rölke-sommer]

hm.

als erstes versuchen, den namen des 'ergriffenen' zu erfahren - damit ihn anwalt/ermittlungsausschuß/RAV/abgeordnete/presse in der GESA (schnell) wiederfinden kann.

dienstnummern notieren. so geeignetes handy dabei: dokumentieren.

notarzt/feuerwehr anrufen - in dem fall auf jeden fall! knochen-brechen auf offener straße kannte ich bislang nur aus Palästina....

anwalt/ermittlungsausschuß.... kontaktieren.

so weit mal meine eher nicht so kompetente antwort. kann die taz sicher durch ein interview mit ermittlungsausschuß/RAV aufbessern.

[Kameleon]

Sehr gute Frage! Ich möchte das TAZ-Team bitten, eine möglichst kompetente Antwort auf diese Frage zusammenzustellen. Vielleicht in Zusammenarbiet mit dem RAV. Das ganze sollte dann leicht erreichbar jederzeit von der Homepage verlinkt werden.

Es ist erschreckenderweise mittlerweile Normalität in Deutschland geworden, dass auf jeder noch so kleinen Demo Robocops auftauchen und fast immer kommt es auch zu gewaltvollen Übergriffen durch diese "Bürger im Uniform". Gerichtsverfahren gegen Gewalttäter in Uniform enden allzu eher so, wie man es sich in einer Diktatur vorstellt.

Ein Medium wie die TAZ kann hier die Opfer der Polizeigewalt aktiv unterstützen, indem es Informationen zur richtigen vorgehensweise systematisch aufbereitet, regelmässig aktualisiert und perment schnell erreichbar publiziert. Danke!

[Tom Steiner]

@Kameleon Dann sollten sich mal diese ach so friedlichen Demonstranten fragen, warum es zu Gewalt kommt. Diese Menschen haben keinen Respekt und keinen Anstand und meinen sie könnten Beamte beleidigen wie es ihnen passt. Ich hoffe nur, dass in Zukunft die Polizei die Befugnis bekommt noch härter durchzugreifen. Denkbar wäre der Einsatz von Gummigeschossen.

[Kameleon]

Bei Beleidigung muss selbstverständlich sofort Festnahme, Folter und dann öffentliche Kreuzigung erfolgen, das entspricht auch unseren Rechtsnormen, für die in zwei Weltkriegen mehrere Millionen Menschen gestorben sind, die sollten wir nicht so schnell aufgeben.

Der offensichtlich sarkastische Beitrag von Tom ist in diesem Falle möglicherweise noch als "Humor" aufzufassen, erschreckend wird es, wenn man feststellen muss, dass viele Opfer der Einfalt tatsächlich solche Gedanken für ernstzunehmende Diskussionsbeiträge halten, was auf einen extrem traurigen Zustand des Bildungssystems in DE verweist.

Vielleicht doch Gift im Wasser? Oder haben die Strahlen- und Chemtrail-Freaks am Ende doch recht? Es muss doch eine Ursache geben für diese Denkbehinderungen, die grossflächig gerade in modernen Industriestaaten auftreten und sich als ernsthafte Störung der menschlichen Weiterentwicklung erweisen?

Gibt es einen Hillbilly-Virus?

[0564 (Profil gelöscht)]

@Tom Steiner Scherzkecks, ich würde mit Torten und Tomaten schießen, außerdem muss die Polizei nackt auf den Plan treten, jeder hat repekt vor Nackten (siehe FKK Badestrand). Üsssserdem, wer beleidigt wird demnächst übelst ignoriert, da wird einfach umgedreht und nackend weggewatschelt. Den Zecken werden die Kinnladen reienweise runterklappen.

[antares56]

@Kameleon Wenn die taz einInteresse daran hätte wäre wohl schon lange etwas passiert.