Gaza-Israel-Konflikt

Hamas stellt neue Bedingungen

Die Islamisten wollen dem Waffenstillstand nicht einfach so zustimmen. Israels Regierungschef Netanjahu bekommt Druck aus den eigenen Reihen.

Hat von der Verweigerung der Hamas nichts: eine Palästinenserin in Tränengasschwaden in Nablus. Bild: ap

JERUSALEM taz | Nach dem Scheitern des Waffenstillstands intensiviert die israelische Luftwaffe die Angriffe auf den nördlichen Gazastreifen. Mit Flugblättern forderte die Armee am Mittwoch erneut die Bevölkerung in drei Ortschaften auf, ihre Häuser zu verlassen.

Nach Auskunft eines UN-Sprechers sind derzeit 20.000 Menschen auf der Flucht, die in insgesamt 24 Schulen – zum Teil in der Stadt Gaza und im Flüchtlingslager von Jabalia – notdürftig untergebracht werden.

„Gestern Nacht war es am schlimmsten“, schimpft Isra Almodalal, ehemals Sprecherin der Hamas im Gazastreifen. „Jeden Tag sterben weitere Menschen, und die humanitäre Krise verschärft sich.“

Die traurige Bilanz der Kampfhandlungen bis gestern: 205 Tote und über 1.500 Verletzte. Auch in Israel gab es am Dienstag ein erstes Todesopfer. Der 37-jährige Zivilist hatte Soldaten am Grenzübergang Erez Lunchpakete bringen wollen.

„Linke Weichheit“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag dem ägyptischen Kompromissvorschlag, der eine Waffenruhe und Verhandlungen vorsah, umgehend zugestimmt. Damit setzte er sich harscher Kritik aus dem eigenen Lager aus.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Danni Danon verurteilte Netanjahus „Zögern“ bei der Militäroperation und warf ihm „linke Weichheit“ vor. Dafür warf der Regierungschef ihn kurzerhand aus dem Amt.

Als einen „tragischen Helden“ bezeichnete der politische Kommentator Jossi Verter in der Zeitung Ha’aretz den Regierungschef, der sich „in direktem Gegensatz zu den Interessen seiner Wähler im rechten Lager“ verhalte. Die Zustimmung zu dem ägyptischen Waffenstillstandsvorschlag begrabe Netanjahus Image als „starker und entschlossener Führer“, der weiß, „wie man dem Terror mit eiserner Hand entgegenwirkt“.

Ex-Mossad-Chef will verhandeln

Die linke Wählerschaft werde es ihm kaum danken. Der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy sprach sich in einem Interview mit CNN für direkte Verhandlungen mit der Hamas aus.

Die Islamisten der Hamas und des Islamischen Dschihad in Gaza schickten, so berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Maan, unterdessen eine Liste mit Bedingungen für einen Waffenstillstand an die Regierung in Kairo, dem derzeit zentralen Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Dazu gehört der Rückzug der Panzerbrigaden, die im Umfeld vom Gazastreifen stationiert sind.

Israel hatte in Vorbereitung auf eine eventuelle Bodenoffensive 40.000 Reservisten mobilisiert. Die Forderung, die Truppen abzuziehen, ergibt sich daraus, denn Israel würde im Fall einer erfolgreichen Feuerpause die Soldaten automatisch wieder nach Hause schicken.

Hamas fordert Freilassungen

Als Zweites verlangen die Islamisten die Entlassung sämtlicher palästinensischer Häftlinge, die im Rahmen des Geiselhandels für den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Oktober 2011 auf freien Fuß kamen und inzwischen wieder hinter Gittern sitzen. Einige Dutzend der über 500 Palästinenser, die israelische Truppen während der Suche nach den drei Mitte Juni entführten Teenagern festgenommen hatten, gehören dazu.

Außerdem sollten die Haftbedingungen für alle Palästinenser in israelischen Gefängnissen erleichtert werden. Laut der palästinensischen Zeitung Al-Hajat al-Dschadida sind bereits sechs der jüngst verhafteten Männer erneut zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt worden.

Die wichtigste Bedingung, die unmittelbar die Lebensqualität der Menschen im Gazastreifen verbessern würde, ist die Öffnung der Grenzen. In beide Richtungen, nach Israel und Ägypten, ist eine Ausreise nur mit Sondergenehmigung, nach mühsamen bürokratischen Prozessen und Wartezeiten möglich. Kaum 20 Schwerverletzte, für die es im Gazastreifen keine Behandlungsmöglichkeiten gibt, hat Ägypten seit Beginn der Krise ausreisen lassen.

Gegenseitiger Boykott

Israel ermöglicht zwar den Import von Produkten nach Gaza: Trotz der Kampfhandlungen werden Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff geliefert. Für eine wirtschaftliche Stabilisierung wäre jedoch nötig, die Grenzen auch für den Warentransport in die andere Richtung, nach Israel und von dort aus weiter ins Westjordanland oder ins Ausland zu ermöglichen.

Problematisch ist, dass sich die Hamas und Israel gegenseitig boykottieren; deshalb finden nur indirekte Absprachen beim Grenzverkehr statt. Um Israel zu umgehen, wären ein Schiffs- und ein Flughafen nötig – der vierte Punkt auf der Forderungsliste der Hamas. Außerdem verlangen die Islamisten das Recht für die Palästinenser aus Gaza, die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu besuchen.

„Israel braucht den Waffenstillstand dringend“, spekuliert Hamas-Funktionärin Almodalal, sonst hätte Netanjahu „nicht so schnell klein beigegeben.“ Sie gibt zu, dass die ägyptischen Vermittler sich nicht direkt mit ihrem Kompromissvorschlag an die Hamas gewandt haben. „Kairo unterhält derzeit keine Verbindung zu uns“, sagt sie, „wohl aber zum Islamischen Dschihad, wo das Angebot einging“.

Nach Berichten der liberalen israelischen Tageszeitung Ha’aretz sei man in Kairo nicht sehr erpicht darauf, überhaupt eine Rolle im aktuellen Konflikt zu spielen. Außerdem sei man davon ausgegangen, dass, „wenn Israel zustimmt, die Hamas keine Wahl hat, sondern auch positiv reagieren muss“. Genau das Gegenteil war der Fall.

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